15. Juli 2020 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer mit einer Machete; strafbefreiender …
...BGB/Förster, Stand 4/2020, § 840 Rn. 10; Staudinger/Vieweg, BGB, 2015, § 840 Rn. 19). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Unter der Prämisse des Landgerichts, der Angeklagte M. H. sei an der von ...
REWIS RS 2020, 1924
31. Mai 2016 6. Zivilsenat
Hundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangel zwischen zwei …
...§ 254 Abs. 1, § 833 Satz 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen.2. Eine Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr ist allerdings dem Sinngehalt des § 840 Abs. ...
NJW 2016, 2737REWIS RS 2016, 10794
5. April 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 707 II 2 ZPO analog; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, 25. A. § 769, Rz. 13), mit der Folge, dass sie insoweit als unzulässig zu verwerfen war. Insoweit beruhen die Nebenentscheidungen auf den §§ ...
REWIS RS 2005, 4225
5. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...§ 840 Abs. 1 BGB. Haften mehrere, wenn auch auf Grund unabhängig voneinander gesetzter Ursachen, als Nebentäter für den gleichen Schaden, so ist auch für diesen Fall die Vorschrift des § 840 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2016, 4452
23. September 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz
...§ 850k IV ZPO bedarf: So verweist § 850k IV ZPO u. a. auf § 850 f II ZPO und ordnet dessen entsprechende Anwendung an; eine umgekehrte Verweisung findet jedoch nicht statt. Mit § 850k IV ZPO wurde übe...
REWIS RS 2015, 4925
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem durch § 840 ZPO begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Drittschuldner und Pfändungsgläubiger.12 1. ...
WM2021,411REWIS RS 2020, 924
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 831 A, 823 Hb, 840 Abs. 1 und 2; PflVG § 3 Nr. 1 und 8; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 Eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte täti-gen Unternehmers wegen Stö...
REWIS RS 2005, 3661
24. September 2004 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1361, 1579 BGB verwirkt, weil die Klägerin aus intakter Ehe ausgebrochen sei. 18Die Klägerin hat erwidert, dass die Ehe schon zerrüttet gewesen sei, bevor sie ihren jetzigen Lebenspartner kennen ge...
REWIS RS 2004, 1483
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...§§ 829, 840 Abs. 1; BNotO §§ 15, 23Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlung...
REWIS RS 2016, 10255
20. März 2012 6. Zivilsenat
Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
...BGB, 13. Aufl., § 254 Rn. 84; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 254 Rn. 110; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rn. 112; Unberath in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 254 Rn. 53). Wird ein Verschuld...
REWIS RS 2012, 8038
2. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 138 Absatz 1 BGB. 11Eine Regelung zu Lasten des Sozialamtes, welche zu einer Nichtigkeit nach § 138 BGB führen würde, liegt nicht vor. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – vor Eheschließung...
REWIS RS 2003, 2503
20. März 2012 VI. Zivilsenat
...BGB, 13.Aufl., §254 Rn.84; MünchKommBGB/Oetker, 5.Aufl., §254 Rn.110; Soergel/Mertens, BGB, 12.Aufl., §254 Rn.112; Unberath in Bamberger/Roth, BGB, 2.Aufl., §254 Rn.53).Wird ein Verschulden nur ver-mu...
REWIS RS 2012, 8035
26. Januar 2012 11. Kammer
...§ 389 BGB i. V. m. §§ 387, 388 Satz 1 BGB erloschen ist. Die Vorinstanz hat bereits mit zutreffender Argumentation sowohl den Verwirkungs- wie den Erlöschenseinwand zurückgewiesen. Hiergegen hat sich ...
REWIS RS 2012, 9699
7. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den …
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 18 Abs. 1 StVG, gegen die Großmutter als Halterin aus § 7 Abs. 1 StVG und der Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG gegen den Unfallhaftpflichtversicherer erw...
MDR 2022, 633-634REWIS RS 2021, 597
26. Oktober 2004 XI. Zivilsenat
...§ 826, § 830 Abs. 2, § 840 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie Beihilfe zu seiner sitten-widrigen Schädigung durch die nach ihrem Ausscheiden als Geschäfts-führer für die GmbH handelnden Per...
REWIS RS 2004, 1022
3. November 2020 27. Zivilsenat
...§ 152 UmwG“ (Semler/Stengel, a.a.O., § 122, Rn. 14) die Vorlage einer entsprechenden Erklärung des Alleingesellschafters verlangen soll (Lutter, a.a.O., § 120 Rn. 30 und § 122 Rn. 11; Semler/Stengel, ...
REWIS RS 2020, 5847
31. Mai 2001 6. Zivilsenat
...§ 254 BGB scheidet aus. Dem Grunde nach ist der Kläger daher berechtigt, die Beklagten auf vollständigen Ersatz seiner Schäden in Anspruch zu nehmen. 182. 19Gemäß §§ 847, 831, 823, 840 BGB schulden di...
REWIS RS 2001, 2410
29. Oktober 2010 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Z...
REWIS RS 2010, 1809
8. November 2016 6. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
...§ 823 Abs. 1, §§ 30, 31 bzw. § 831 BGB, § 840 Abs. 1 BGB, § 116 SGB X). Diese Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Gleiches gilt für die Annahme des Berufungsgerichts, dass ein den Versicher...
REWIS RS 2016, 2792
8. November 2016 VI. Zivilsenat
...§823 Abs. 1, §§ 30, 31 bzw. § 831 BGB, §840 Abs.1 BGB, § 116 SGB X). Diese Beurteilunglässt Rechtsfehler nicht erkennen.Gleiches gilt für die Annahme des Berufungsge-richts, dass ein den Versicherungs...
REWIS RS 2016, 2779
20. November 1998 34. Zivilsenat
...§§ 830 Abs. 1 S. 2, 840 BGB verkannt: 74Auch eine Haftung gemäß § 830 Abs. 1 S. 2 BGB setzt eine eigene rechtswidrige und schuldhafte unerlaubte Handlung des in Anspruch Genommenen, damit zumindest ei...
REWIS RS 1998, 1030
27. Oktober 2015 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 (Ac), § 833 Satz 1, 249 Abs. 2 (GA), § 251 Abs. 2 Satz 2, §254 (Ba), § 840 Abs. 3; ZPO § 287; GG Art. 20a; § 1 TierSchGZur Höhe des Schadensersatzes bei der Verletzung von Tieren:a)Im...
REWIS RS 2015, 3301
14. Juni 2023 4. Zivilsenat
Auslegung, Berufsgenossenschaft, Verschulden, Haftung, Feststellung, Schadensereignis, Schaden, Zahlung, Haftungsbefreiung, Anspruch, Haftungsfreistellung, Haftungsprivileg, Umfang, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Anspruch …
...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB. Denkt man das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII hinweg, so würde die Beklagte zu 2) nach § 831, § 823, § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtsch...
REWIS RS 2023, 3425
2. Mai 2017
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner
...§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der Umstand, dass § 840 ZPO nicht das Bestehen der gepfändeten Forderung fingiert (vgl. Becker in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 840 Rn. 12) und dass die Pfändungs- un...
REWIS RS 2017, 11631
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen …
...§ 167 BGB). Dabei sind für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung und an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§ 164 BGB), keine zu stre...
REWIS RS 2013, 4160
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