22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 84 Abs. 1 Satz 1 WDO die von ihm zitierten tatsächlichen Feststellungen aus den rechtskräftigen Strafurteilen zugrunde gelegt.20 Auch war es durch § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO nicht gehinde...
REWIS RS 2023, 6449
19. Januar 2017 2. Senat
Reichweite des Gleichheitssatzes
...§§ 58 und 60 NBeamtVG beanspruchen, mithin den Kindererziehungszuschlag (§ 58 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG) und den Kindererziehungsergänzungszuschlag (§ 58 Abs. 5 NBeamtVG). Gemäß § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamt...
REWIS RS 2017, 17079
16. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …
...§ 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO).15 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgeg...
REWIS RS 2012, 6332
5. September 2013 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...§ 3 Abs. 4 SVG unter anderem die Übergangsgebührnisse (§ 11 SVG) und die Übergangsbeihilfe (§§ 12, 13 SVG). Diese Ansprüche sind beim früheren Soldaten noch nicht erloschen, weil die Leistungen, die g...
REWIS RS 2013, 3022
7. Februar 2013 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) gebunden.26 1. Einer Entscheidung des Senats in der Sache stehen Verfahrensmängel, die eine Entscheidung nach § 121 Abs. 2 WDO verlangen würden...
REWIS RS 2013, 8272
25. Juni 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen
...§ 3 Nr. 3 Buchst. b IFG) - und § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG - Belange der inneren und äußeren Sicherheit - auch auf § 3 Nr. 7 IFG verwiesen. Zu dem Material in Ordner Nr. 15 ist § 3 Nr. 7 IFG, aber auch § ...
REWIS RS 2010, 5426
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...§ 58 Abs. 3 BDG i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StPO) Gebrauch gemacht hatte. Die Vernehmung der richterlichen Verhörsperson über den Inhalt der Aussage des sich erst später auf sein Zeugnisverweige...
REWIS RS 2023, 4378
15. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
...§ 152 Abs. 2 StPO - weder eines bereits hinreichenden noch gar eines dringenden Verdachts (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 152 Rn. 3b, 4; Kulhanek, in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, StP...
REWIS RS 2020, 4364
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...§ 84 Abs. 1 Satz 1 WDO nicht, weil das Verfahren bezüglich dieses Vorwurfs zuvor durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16. April 2012 nach § 153a StPO vorläufig eingestellt worden war und das Urteil in...
REWIS RS 2014, 6936
2. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobene Beschwerde
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 261 StPO) überschreitet. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein Tatsachengericht nicht alle Beweismittel erschöpft, evident aktenwidrige Feststellungen trifft oder ges...
REWIS RS 2020, 4018
21. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; …
...§ 153 StPO begründet als solche keinen Fortfall des Interesses an einer disziplinarischen Ahndung (zu § 153a StPO: Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 -). Der Soldat war vom Truppendienst...
REWIS RS 2010, 86
12. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...§ 7 SG und § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG verstoßen. Der Verstoß gegen die Nummer 404 der ZDv 10/5 stelle mangels eines Befehls keinen Ungehorsam entgegen § 11 Abs. 1 SG dar. Allerdings sei der Verstoß ...
REWIS RS 2017, 17516
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...
REWIS RS 2012, 5166
27. März 2024 6. Senat
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung
...§ 163b Abs. 1 StPO bezogen, für die von demselben Klageantrag umfasste erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers hat er allein auf § 81b Alt. 1 StPO abgestellt. Demgegenüber sei es - wie mit den Kl...
REWIS RS 2024, 2440
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2018, 7371
13. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung …
...§ 34 WDO Nr. 33, vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 BDO 2002 Nr. 4, jeweils m.w.N. und vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - zur Veröffentlichung in Buchholz 450.2 § 5...
REWIS RS 2011, 10478
29. September 2022 1. Wehrdienstsenat
Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme
...§ 29 SG.26 Nach der insoweit allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des § 29 Satz 2 SG i. V. m. § 109 BBG (früher § 29 Abs. 5 Satz 1 und 2 SG) sind Soldaten zu Beschwerden, Behauptu...
REWIS RS 2022, 6420
19. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Freispruch vom disziplinarischen Vorwurf der Unterschlagung eines Laptops
...§ 84 Abs. 1 Satz 1 WDO.21 Zwar können nach § 84 Abs. 2 WDO auch die in einem Strafbefehlsverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werde...
REWIS RS 2023, 1328
13. Oktober 2022 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 301 StPO zulässigen Änderung des angefochtenen Urteils zugunsten des Soldaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - Buchholz 450.2 § 38 W...
REWIS RS 2022, 7803
14. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - Rn. 12 m.w.N.). Da die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Berufung in vollem Umfang ei...
REWIS RS 2021, 1873
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5675
1. Dezember 2022 2. Wehrdienstsenat
Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO erforderlichen Überzeugungsgewissheit zum Vorliegen der Tatumstände reicht ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit aus, da...
REWIS RS 2022, 9180
6. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO grundsätzlich die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ...
REWIS RS 2021, 2083
14. August 2023 2. Wehrdienstsenat
Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
...§§ 7, 10 Abs. 3 und 6, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG sowie gegen § 7 SG i. V. m. § 3 Abs. 4 und § 7 Abs. 2 SoldGG durch folgende Verhaltensweisen verstoßen zu haben:"1. Zu nicht mehr ...
REWIS RS 2023, 6057
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...§ 154a Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft und hinsichtlich des Vorwurfes 2.f) vom Amtsgericht ... gegen Zahlung von 1 800 € nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Das sachgleich zu Anschuldig...
REWIS RS 2022, 2370