4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...§ 66b Abs. 3 StGB verwies auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Taten, zu denen neben den dort aufgeführten Vergehen sämtliche Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde d...
REWIS RS 2011, 7109
14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...StGB, außerdem § 84 Abs. 5, § 84a Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes, § 92a Abs. 5, §&...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
29. Juli 2022 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt …
...§ 170 Abs. 2 StPO bei der Staatsanwaltschaft. Eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 2 StGB bestehe nicht, da der zusätzliche Farbauftrag, durch den lediglich bereits vorhandene Sch...
REWIS RS 2022, 3958NJW 2022, 2978REWIS RS 2022, 3958
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 20 StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.3 aa) Das Landgericht sah als e...
REWIS RS 2014, 7403
16. Oktober 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a …
...§§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung Die Verfassungsbeschwerde wird ni...
REWIS RS 2023, 6958
1. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem …
...§ 1684 (§ 1634 a.F.) BGB: BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 -, FamRZ 1994, S. 158 <160>; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2001 - 9 UF 219/01 -, FamRZ 2002...
VERLAGEFACHLITERATUR
REWIS RS 2010, 906
17. Mai 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITPRESSE
NJW 2016, 2643REWIS RS 2016, 11269
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
23. Mai 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Volksverhetzung - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung …
...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c StGB strafbar gemacht, weil er eine Schrift verbreitet beziehungsweise einem Minderjährigen ausgehändigt habe, die die Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung - der Pa...
REWIS RS 2023, 4325
26. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die …
...84, 212 <226 f.>; 88, 103 <115 f.>).19 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDEGEWERKSCHAFTENFLASHMOBS
REWIS RS 2014, 6735
3. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss …
...§ 170 Abs. 2 StPO ein, weil nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit (vgl. § 20 StGB) des Beschwerdeführers bei Begehung der Tat nicht ausg...
REWIS RS 2023, 2261
28. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs …
...StGB, 2. Aufl. 2012, § 261 Rn. 62 ff., 84 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 261 Rn. 22, 28, 40; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 261 Rn. 7, 9; Ruhmannseder, in: Beck-OK-StGB, § 261 ...
REWIS RS 2015, 7486
20. September 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter …
...§ 19, § 176 Abs. 1 StGB) und Jugendlichen (vgl. § 1 Abs. 2 JGG, § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB) augenscheinlich werden. So berichtet "O." alias "Paula", dass die "kids" sie sch...
REWIS RS 2018, 3615
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde der Anlasstatenkatalog auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Vergehen sowie bestimmte Ver...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
18. April 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine …
...§§ 35 ff.; Schwabe u.a. v. Deutschland, Entscheidung vom 1. Dezember 2011, Nr. 8080/08, 8577/08, §§ 71 ff.; Ostendorf v. Deutschland, Entscheidung vom 7. März 2013, Nr. 15598/08, § 68).33 ...
REWIS RS 2016, 12890
11. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend …
...§§ 222, 306d Abs. 1 in Verbindung mit § 306a Abs. 1 Nr. 3, §§ 13, 52 StGB) als gegeben ansieht. Auch dies steht der Annahme einer Verletzung des aus der Menschenwürde sich ergebenden Schuldprinzips du...
REWIS RS 2023, 2659
1. Februar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung …
...§ 129 Strafgesetzbuch (StGB) ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses wurde aufgrund der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klagen der Beschwerdeführenden gegen das Vereinsverbot gemäß § 154d Strafp...
REWIS RS 2023, 786
26. Februar 2020 2. Senat
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG …
...StGB eine wechselseitige Zurechnung der Handlungsbeiträge erfolge. Damit unterliege auch die Tätigkeit des schweizerischen Vereins gemäß § 9 Abs. 1 StGB der Sanktionierung nach § 217 Abs. 1 StGB, § 30...
ÄRZTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSTERBEHILFESELBSTTÖTUNG
REWIS RS 2020, 2635
28. März 2006
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
...84 Abs. 1 StGB beseitigt das verwaltungsrechtliche Regelungsdefizit des Staatslotteriegesetzes nicht. § 284 StGB enthält keine inhaltlichen Vorgab...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTONLINE-SERVICESSTRAFTATENSCHADENSERSATZINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGGLÜCKSSPIELSPORTWETTENDIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2006, 4291BVerfGE 115, 276-320REWIS RS 2006, 4291
4. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG[/ref] genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des [ref=97b1251e-4197-4326-b251-0d2e809c7532]§ 93c Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2012, 5877
19. Dezember 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über …
...§ 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 f. StGB. Der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs vorgeschaltet ist in Fällen der vorliegenden Art aufgrund der Möglichkeit anonymisier...
NJW 2022, 680GRUR 2022, 335REWIS RS 2021, 176
26. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs …
...§ 179 StGB a.F. ein. Mit Bescheid vom 7. Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft München I das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Der Tatnachweis sei nicht mit der für eine Anklageer...
REWIS RS 2020, 3108
25. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer …
...§ 168 Abs. 1 Nr. 3, § 174, § 176 Abs. 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Nr. 3, § 239 LVwG unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuw...
REWIS RS 2019, 2198
10. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - …
...§ 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 StGB.12 Am 9. Mai 2016 erfolgte die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers, bei der das Smartphone der Anzeigeerstatterin...
REWIS RS 2017, 2534
29. September 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § …
...§ 259 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, deren Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde.3 ...
REWIS RS 2013, 2348