28. November 2016
Verwirkung und Fälligkeit einer Vertragsstraße aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O Rn. 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2016, 1741
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...§§ 29 bis 38 BauGB. 32Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich hier nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil das Vorhaben im Geltungsbereich des am 6. Oktober 2009 in Kraft getretenen Bebauungsplan N...
REWIS RS 2019, 2360
16. März 2015
Qualifizierung eines Wettbüros als Vergnügungsstätte
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 13986
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
20. Juni 2018
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“
...BauGB, vgl. § 29 Abs. 1 BauGB: „Lagerstätte“ - beeinträchtigen die Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BauGB. Hierzu wird auf die korrekten Ausführungen der Bescheide Bezug genommen. 35Darüb...
REWIS RS 2018, 7450
21. Februar 2018
Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). 15Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich hinsichtlich der Art der Nutzung nach § 34 BauGB. 162.2. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenh...
REWIS RS 2018, 13515
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2018, 5778
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614
27. August 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4411
27. August 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4391
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4389
27. August 2018
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 4386
22. März 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 1 und § 201 BauGB (§ 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG - 2.). Sie ist aufzuheben, weil die Verletzung nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfah...
REWIS RS 2019, 8958
2. Juni 2020
Nachbarklage gegen Vorbescheid
...§ 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO folgende Gebot der bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahme verletzt sein könnte. Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemess...
REWIS RS 2020, 9630
25. September 2019
Nachbarklage
...§ 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG von § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutz-VO „Schutz des …s und seiner Umgebung“. Außerdem wurden eine Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG (Ziff. III) und Abweichungen von § 5 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3182
15. März 2018
16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12248
12. September 2022
Nachbar, Baugenehmigung für Dachaufbau, Abstandsflächen von Dachaufbauten bei grenzständigen Gebäuden, Reihenhaus
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1985 - 4 C 19.82 - juris Rn. 19) bzw. im Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankert (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.1...
REWIS RS 2022, 6210
25. Juli 2016
Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles (Villenkolonie)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf...
REWIS RS 2016, 7670
11. Juli 2018
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Geruchs- und Lärmimmissionen im Dorfgebiet und angrenzendem Außenbereich
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ableitet. 24Unabhängig von der Lage ist hier das Bauvorhaben als privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben - sowohl im Dorfgebiet als auch ...
REWIS RS 2018, 6163
17. Juni 2015
Rechtmäßige Baugenehmigung - Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 9575
13. August 2019
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. der Unbestimmtheit …
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 47bb) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein (qualifizierter) Beb...
REWIS RS 2019, 4500
3. Februar 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Flüchtlingsheim im Mischgebiet
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2016, 16678
30. September 2019
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen Bauvorlagen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen jeweils identisch sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4 zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB i.V...
REWIS RS 2019, 3058
26. Juni 2018
Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder findet sich über § 34 Abs. 2 BauGB in § 15 BauNVO zum Ausdruck gebracht. Das Gebot ist in beiden Varianten nur verletzt, wenn durch das geplante Vorhaben die Nutzung des ...
REWIS RS 2018, 7154