12. Juli 2018
...§ 81 StGB anbelangt, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. April 2018 darauf hingewiesen, dass der in § 105 StGB und § 81 StGB gleichermaßen verwendete Gewaltbegriff ein qualifiziertes Nive...
REWIS RS 2018, 6101
1. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 83a Abs. 1 Nr. 1 - 6 IRG. Die Auslieferungsfähigkeit der dem Verfolgten zur Last gelegten Straftaten ergibt sich aus den §§ 79 Abs. 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2, 4, 81 Nr. 2 IRG. Die dem Verfolgten zur La...
REWIS RS 2015, 1477
6. Dezember 2016
Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor Inkrafttreten des Gesetzes
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 1280
30. März 2009 8. Zivilsenat
...§§ 823 II, 826 BGB andere sind. 106d) § 823 Abs.2 BGB i. V. m. § 263 StGB, §§ 830, 31 BGB 107Die Beklagten haften auch nicht § 823 Abs.2 i.V.m. § 263 StGB wegen ihnen nach §§ 830, 31 BGB zurechenbarer...
REWIS RS 2009, 4228
6. Januar 2022 84. Zivilkammer
...§ 12 UWG Rn. 1.89). 27c) Denkbar sind daher allenfalls Ansprüche aus § 8 Abs. 4 S. 3 UWG a.F. i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 826 BGB und/oder § 678 BGB, vgl. (Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Fedd...
REWIS RS 2022, 3723
25. Januar 2022 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 36II. Die Berufung der Beklagten ist unbegrü...
REWIS RS 2022, 1772
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...§ 16 UWG Rn 9.) 87c) 88Ein deliktischer Anspruch gemäß §§ 823 Abs. 2, 830 BGB, 263 StGB, 291 StGB oder § 826 BGB besteht nicht. 89Die Klägerin hat eine sittenwidrige Schädigung oder den subjektiven Ta...
REWIS RS 2022, 8668
26. Oktober 2007 16. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB zu. Die Beklagte habe der Gesellschaft im Rahmen des Abschlusses der Darlehensverträge pflichtwidrig verschwiegen, welche haftungserweiternde Wirkung das ...
REWIS RS 2007, 1178
20. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. § 185 StGB) und sich seinem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F., § 34 Satz 3 BeamtStG) ebenso verstoß...
REWIS RS 2015, 10760
24. November 2020 5. große Strafkammer – große Jugendkammer als Jugendschutzkammer –
...§ 66 StGB hatte zu unterbleiben, da sowohl die formellen Voraussetzungen einer Anordnung nach § 66 Abs. 1 StGB als auch die formellen Voraussetzungen einer Anordnung nach § 66 Abs. 2 StGB nicht vorlie...
REWIS RS 2020, 6159
7. April 2011 11. Kammer
...§ 186 StGB mehr als einverstanden. Ich halte den hier vorliegenden Tatbestand nach § 186 StGB eigentlich sogar noch für zu milde verfolgt, da es sich nicht darum handelt "einer verächtlichen Eige...
REWIS RS 2011, 7769
6. Februar 2006 31. Zivilsenat
...§§ 2, 4 des Vertrags vom 10.12.1993 sowie §§ 2, 3 des Vertrags vom 8.12.1994) beauftragt worden ist, die einen wirtschaftlichen Bezug aufweisen. Der Abschluss der Darlehensverträge und die Kreditsiche...
REWIS RS 2006, 5179
1. September 2022 6. Kammer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 100V. Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 1, Abs. 2 N...
STRASSENVERKEHRVERWALTUNGSRECHTAUTOVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2022, 4865
30. Dezember 2022 17. Zivilkammer
...§ 826 BGB als auch diejenigen eines Eingehungsbetrugs gem. § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB erfüllt (s. BGH Urteil v. 04.02.2021, III ZR 7/20 m.w.N.). 99Dabei haften nach der Rechtsprechung d...
REWIS RS 2022, 9468
15. März 2016
Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten
...§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX. 23Nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX wacht die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX, somit auch der Personalrat, darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach §...
REWIS RS 2016, 14460
24. Februar 2006 26. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Der Beklagte zu 2) hat keinen Betrug i.S.v. § 263 StGB begangen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der objektive Tatbestand des Betruges und auch der übrige subjekt...
REWIS RS 2006, 4810
24. Februar 2008 26. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Der Beklagte zu 2) hat keinen Betrug i.S.v. § 263 StGB begangen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der objektive Tatbestand des Betruges und auch der übrige subjekt...
REWIS RS 2008, 5357
24. November 2022 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 261, 14 StGB“ in Betracht komme, müsse „die gezielte Vermischung sauberer und schmutziger Vermögenswerte durch die Beklagte u.A. im Endprodukt Fahrzeug eine andere Rechtsfol...
REWIS RS 2022, 8095
19. März 2008 7. Kammer
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB. 1179. Ergänzend bleibt anzumerken, dass die Klägerin den höchstrichterlichen und auch sonst weitestgehend anerkannten Grundsätzen über die Arbeitnehmerhaftung auch...
REWIS RS 2008, 4866
3. August 2009 8. Zivilsenat
...§§ 161 I, II, 105 III HGB, 705 ff. BGB i. V. m. §§ 7, 8 des Gesellschaftsvertrages. 691. 70Die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der W ZB – insbesondere die §§ 7 und 8, die sich über die Gewinn-...
REWIS RS 2009, 2249
13. Dezember 2022 12. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer -
...§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB begründet. Denn der Angeklagte ist entweder als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) oder als mittelbarer Täter (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) für die unrichtigen Angaben mitverantwortlich. ...
REWIS RS 2022, 9736
23. Februar 2018
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB in Abrede gestellt. So sei bereits der Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB, nämlich eine der Beklagten zurechenbare Täuschungshandlung nicht dargestellt. Zudem fehle es an ...
REWIS RS 2018, 13360
9. November 2006 8. Zivilsenat
...§ 9 StBGebV weder ein Faksimilestempel noch ein Handzeichen (Paraphe) (Eckert, a.a.O., § 9 Ziff. 2.4; Meyer-Goez, a.a.O., § 9 Rn. 8; ebenso für die Parallelregelungen in § 18 Abs. 1 BRAGO bzw. § 10 Ab...
REWIS RS 2006, 886
30. November 2020 9. Große Strafkammer
...§§ 263 Abs. 1, 13 StGB in Betracht. Denn die Täuschung vollzieht sich ganz zu Beginn, bei späteren Festsetzungsanträgen wird nicht konkludent miterklärt, dass die Voraussetzungen der ursprünglichen Be...
REWIS RS 2020, 6162
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