2. März 2017
Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen eines Einheimischenmodells
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 44.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. In der ...
REWIS RS 2017, 14740
9. Mai 2022
Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung, Dauerleiden, Nachträglicher Rücktritt von einer Prüfung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die Klägerin kommt insoweit ihren Darlegungspflichten aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht im gebotenen Maß nach. Zudem sind vorliegend die Voraussetzungen des § 12...
REWIS RS 2022, 34
3. März 2023 4. Senat
kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an …
...§ 854 Abs. 1 BGB unmittelbaren Besitz hatte (Klingshirn/Drescher/Thimet, a.a.O., Kap. B 16 Rn. 38; LG Wiesbaden, B.v. 9.1.1984 – 4 T 13/84 – juris; Staudinger/Stieper, BGB, Vorb. zu §§ 90, Stand 2021,...
REWIS RS 2023, 1419
16. Juli 2015
Einwendungen gegen den Versorgungsausgleich bei Kürzung der Versorgungsbezüge
...§ 57 Abs. 2 oder 3 berechneten Betrag gekürzt (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG). 8Dem klaren Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist zu entnehmen, dass Ausgangspunkt der Kürzung der Versorgu...
REWIS RS 2015, 8006
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...§ 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht...
REWIS RS 2018, 739
13. Juli 2020
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mittlerweile außerkraftgetretenen Veränderungssperre
...§ 839 BGB kommt aber dann in Betracht, wenn der Verletzte es vorwerfbar (im Sinn eines „Verschuldens gegen sich selbst“) versäumt hat, den Verwaltungsakt mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen anzu...
REWIS RS 2020, 9945
4. April 2016
Schriftliche Zusicherung einer Beförderung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und des § 124 Abs. 2 N...
REWIS RS 2016, 13672
16. Februar 2017
Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom AG
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen, wonach eine Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr...
REWIS RS 2017, 15437
18. März 2020
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 BaySchFG nichtig wäre. Ein Zahlungsanspruch ergebe sich zudem weder aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, § 677 BGB ana...
REWIS RS 2020, 8986
10. September 2018
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Bewerbers
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. An der R...
REWIS RS 2018, 3997
12. Dezember 2016
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung durch Rechtsänderung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 73Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 74Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht...
REWIS RS 2016, 964
1. April 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Schülerbeförderungskosten
...§§ 157, 133 BGB, eine Erklärung der Behörde verstehen kann und durfte“, zeigen die Kläger keine ernstlichen Zweifel auf. Da Inhalt der Niederschrift vom 22. Januar 2016 allenfalls eine vom Kläger zu 1...
REWIS RS 2020, 9100
14. Juni 2016
Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen Vertreter
...§ 48 Abs. 7 Satz 2 BayBhV der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Die Fristberechnung richte sich nach § 187 Abs. 1 i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Der Beklagte habe daher zu...
REWIS RS 2016, 10005
25. Oktober 2022
Prüfungsrecht, erheblicher Verfahrensfehler, Rügepflicht des Prüfling
...§ 108 Rn. 77, 81 m.w.N.). In der nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Urteilsbegründung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind...
REWIS RS 2022, 6368
28. Dezember 2021
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung, Abgrenzung von Arbeits- und Werkverträgen, Mitverschulden anderer …
...§ 254 Abs. 2 BGB bzw. § 839 Abs. 3 BGB analog nachgekommen (1.2.6). Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht verjährt (1.2.7). Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beklagten e...
REWIS RS 2021, 29
14. Juli 2020
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
...§ 242 BGB) abgelehnt. Auf das Vorbringen der Beklagten dazu, dass die Klägerin gewusst habe, dass sie entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut von § 12 Abs. 3 ABaMaPO grundsätzlich auch nachträglich von e...
REWIS RS 2020, 9965
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...BGB, 16. Auflage 2020, § 839 BGB Rn. 52). 353.4 Dessen ungeachtet hatte der Kläger bis zum In-Kraft-Treten des Bebauungsplans aber auch keinen Anspruch auf Genehmigung seines Vorhabens (§ 113 Abs. 1 S...
REWIS RS 2020, 10348
7. März 2018
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 52Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 191 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 12670
10. Februar 2021
Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...§ 28 Abs. 3 Satz 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3 JAPO dürfen die Prüfungsteilnehmer nur die vom Prüfungsausschuss zugelassenen Hilfsmittel benutzen. Die vom Prüfungsausschuss nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 JAPO erlassene ...
REWIS RS 2021, 8793
20. März 2024 16a. Senat
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der Reichsbürger-Ideologie, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue
...§§ 839, 823 BGB bestehende Haftung verwiesen (E-Mail vom 3.8.2016, UA Rn. 28; E-Mail vom 13.8.2015, UA Rn. 30; Fax-Schreiben vom 30.4.2016, UA Rn. 31; E-Mail vom 4.4.2017, UA Rn. 41; Schreiben vom 11....
REWIS RS 2024, 1802
28. Februar 2018
Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
...§ 51 BZRG und die Tilgungsbestimmungen der § 153 GewO, § 29 StVG (vgl. Hein/Eichhoff/Pukall/Kriens, GüKVR, T 215 Art. 6 Rn. 13). Diese ist noch nicht erreicht. Die im Gewerbezentralregister nach § 149...
REWIS RS 2018, 13132
27. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
...§ 9a AufenthG und einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG lägen nicht vor, nicht ernstlich in Frage (dazu lit. b). 13a) Bei den Aufenthaltstiteln nach § 31 Abs. 1 AufenthG, § 9a AufenthG und § 1...
REWIS RS 2016, 9265
12. Dezember 2016
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung wegen Rechtsänderung
...§ 4 Abs. 4 GlüStV 2008 ausgehen wollte. Einem Amtswalter ist nämlich auch bei fehlerhafter Rechtsanwendung regelmäßig kein Verschulden im Sinne des § 839 BGB vorzuwerfen, wenn seine Amtstätigkeit durc...
REWIS RS 2016, 936
12. Dezember 2022
Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, Rundfunkanstalt, Verfahrensfehler, Aufhebung, Festsetzung, Rundfunkbeitrag, Darlegung, Zulassung …
...§ 270 Abs. 1 BGB schon die Ausführungen des Klägers, wonach „die persönliche Abholung vorliegend den Vorgaben des § 270 BGB“ entspreche. Jedenfalls aber ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 RBStV der Rundfunkb...
REWIS RS 2022, 7937
11. Mai 2017
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Zaun als Sperre in der freien Natur
...§§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörde richtet, sondern danach, wie ihn der Empfänger im Zeitpunkt des Zugangs bei obj...
REWIS RS 2017, 11037