5. Mai 2015 20. Zivilsenat
...§ 91, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 29Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niederg...
REWIS RS 2015, 11562
12. Dezember 2005 1. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 31IV. 32Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 33Der Streitwert für das Berufungsve...
REWIS RS 2005, 346
21. August 2015 16. Zivilsenat
...§ 1922 Abs. 1 BGB) - auf sie übergegangenem Recht aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 823, 31, 89 BGB oder § 831 BGB gegen die Beklagte zu 1. zu, weil die Klägerin schon die für einen Schmerzensgeldan...
REWIS RS 2015, 6281
25. Oktober 2007 10. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Entscheidung...
REWIS RS 2007, 1187
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG unmittelbar und ausschließlich die Bau-Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, in deren Amtsbereich der Beklagte tätig geworden ist....
REWIS RS 2002, 1195
13. Mai 2005 4. Zivilsenat
...§ 5 Nr. 2, § 6 Nr. 2 und § 17 ALB, die die beitragsfreie Versicherung, die Kündigung und die Ausgleichung der Abschlusskosten betreffen, waren nach den (in Prozessen mit anderen Versicherern ergangene...
REWIS RS 2005, 3561
30. Januar 2003 8. Zivilsenat
...§§ 95, 116 SGB V i.V.m. §§ 31 ff ÄrzteZV betreibt (sog. Chefarzt-Ambulanz). In einem solchen Fall ist der Chefarzt dem Patienten trotz seiner Beamtenstellung sowohl vertraglich als auch deliktsrechtli...
REWIS RS 2003, 4618
1. Juli 2009 18. Senat für Zivilsachen
...§§ 840, 426 BGB scheiterte sodann an § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil eine etwaige Amtspflichtverletzung im Verhältnis zum Brückeneigentümer jedenfalls nicht vorsätzlich war und der Brückeneigentümer ein...
REWIS RS 2009, 2746
23. Juni 2022 2. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB. 71Aufgrund der damit festgestellten mittelbaren Patentverletzung (§ 10 Abs. 1 PatG) ist die Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin nach § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung ver...
REWIS RS 2022, 7029
31. Januar 2023 23. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Die Gründe und die im Rahmen des § 287 ZPO an § 649 S. 3 BGB a.F. angelehnte Schätzung des Schadens greift die Berufung nicht an. Die aus der neuen Schlussrechnung ersic...
REWIS RS 2023, 1233
27. April 2005 15. Zivilsenat
...BGB, Aktualisierung 2004, § 839 Rz. 1). Nach der Systematik des § 839 BGB ist damit Voraussetzung für eine Haftung des Staates, dass der einzelne Beamte gegenüber dem Geschädigten haften würde. Dieser...
REWIS RS 2005, 3817
31. Oktober 2007 18. Senat für Zivilsachen
...§ 839 BGB der anderweitige Ersatzanspruch gegenüber dem Architekten entgegensteht. 108Auch aus § 39 OBG NW lässt sich im vorliegenden Fall keine weitergehende Haftung der Beklagten herleiten (BGHZ 109...
REWIS RS 2007, 1099
12. August 2015 18. Zivilsenat
...§ 833 Satz 1 BGB auch solche aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB aufgrund einer Pflichtverletzung des beklagten Landes im vorvertraglichen Bereich sowie aus § 823 Abs. 1 und § 831 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2015, 6757
30. August 2016 21. Zivilsenat
...§ 280 BGB und nicht §§ 633, 634 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht. Die Pflichtverletzung werde vom Landgericht selbst angenommen. Das Landgericht nehme auch zu Recht an, dass der Architekt grunds...
REWIS RS 2016, 6113
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...§§ 670, 677, 683 BGB auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen die Beklagte zu. Schließlich folge ein Erstattungsanspruch auch nicht aus § 242 BGB in Verbindung mit § 91 ZPO analog, weil das materi...
REWIS RS 2002, 4731
8. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Erst von diesem Tage an schuldet die Beklagte der Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Eine Verzinsung des zweite...
REWIS RS 2005, 369
26. April 2007 6. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB steht den Klägern nach den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Prozesszinsen allerdings nicht zu. Die mit den Klageanträgen zu 1) und zu 2) verfolgten Zinsanträge sind unbe...
REWIS RS 2007, 4059
14. August 2008 8. Zivilsenat
...§ 839 BGB greift die von dem Beklagten erhobene Verjährungseinrede nicht durch: Im Hinblick auf die cessio legis (§ 116 SBG X) kommt es für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 852 BGB a.F....
REWIS RS 2008, 2376
25. Februar 2003 20. Zivilsenat
...§ 839 BGB getroffene Sonderregelung in ihrem Anwendungsbereich alle sonstigen gegen den Beamten persönlich gerichteten Ansprüche. Bezogen auf die von der Beklagten für die Polizeibehörde ausgeübte For...
REWIS RS 2003, 4223
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, so dass nur eine analoge Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG in Betracht käme. Zwar wird die Zuständigkeitsnorm des § 140 Abs. 1 MarkenG weit ausgelegt und erfasst auch ...
GRUR-RR 2021, 443REWIS RS 2021, 9315
25. März 2003 24. Zivilsenat
...§ 823 BGB oder § 989 BGB nicht gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob deliktische Ansprüche überhaupt neben den Ansprüchen aus §§ 987 ff. BGB geltend gemacht werden können (vgl. hierzu Palandt/Bassenge ...
REWIS RS 2003, 3734
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...839. 84a) 85Sind keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen dargetan, um den gesamten geltend gemachten Schaden durch Schätzung zu ermitteln (§§ 252 BGB, 287 ZPO), so rechtfertigt dies nach gefestigte...
REWIS RS 2004, 4535
28. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...§ 463 BGB a.F., §§ 1922,1967 BGB gegen die Beklagte wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels des Kaufgrundstückes zu. Ein Mangel läßt sich nicht feststellen. Zwar hat der im Rahmen der Klagebegrü...
REWIS RS 2002, 994
24. November 2008 9. Zivilsenat
...§ 826 BGB der Ort, an dem der Vermögensschaden eingetreten ist, d.h. der Lageort des Vermögens (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 67. Aufl., Art. 40 EGBGB RdN 4). Vorliegend ist der Vermögensschaden am Wohn...
REWIS RS 2008, 670
24. November 2008 9. Zivilsenat
...§ 826 BGB der Ort, an dem der Vermögensschaden eingetreten ist, d.h. der Lageort des Vermögens (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 67. Aufl., Art. 40 EGBGB RdN 4). Vorliegend ist der Vermögensschaden am Wohn...
REWIS RS 2008, 669