21. April 2015
Kürzung der Versorgungsbezüge gem. § 55c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SVG (iVm § …
...§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) als auch eine Herabsetzung (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) möglich (BGH, U.v. 8.6.2011 – XII ZR 17/09 – NJW 2011, 2512 Rn. 20 ff.). 92. Weiter wendet der Kläger ein, eine geset...
REWIS RS 2015, 12318
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 875 Abs. 1 BGB aufgibt (vgl. Kirchner/Prasse/Steinbach-Martens in Schulze/Grziwotz/Lauda, BGB, Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, 4. Aufl. 2020, § 311b BGB, Muster Grundstückskaufvertr...
REWIS RS 2023, 6303
21. November 2023 7. Senat
Erste Juristische, Staatsprüfung, Bewertungsrügen
...§ 433 BGB und § 449 Abs. 1 BGB, also schuldrechtlichen Normen auseinander. Dass dies als nicht vertretbar gewertet wurde, ist nicht zu beanstanden. Warum, wie der Kläger meint, „gut erkennbar ist, war...
REWIS RS 2023, 8364
14. Februar 2018
Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2018, 13960
25. September 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, hier: keine Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Adipositas aufgrund …
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 71 GKG (in der Fassung vom 1.1.2014). 19Mit der Ablehnung des Antrags auf Z...
REWIS RS 2015, 4780
24. März 2021
Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Vertrauensperson der Schwerbehinderten, Streitwertfestsetzung, Zurückstellung, Feststellungsinteresse, Kostenentscheidung, Anlassbeurteilung, Zulassungsantrag, Tragender Rechtssatz, Verletzung von …
...BGB, § 839 Rn. 42). 72. Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer (1.) eine konkrete Recht...
REWIS RS 2021, 7505
4. Juli 2017
Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
...§ 254 BGB) trifft und ob die Schadenshöhe zutreffend ist. 132. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 A...
REWIS RS 2017, 8578
16. März 2017
Aufwendungsersatz für in Eigenregie hergestellten Grundstücksanschluss nach Teilung eines bereits angeschlossenen Grundstücks
...§§ 677, 683 BGB, weil er mit der Schaffung eines (zweiten) Grundstücksanschlusses kein Geschäft des Beklagten, sondern ein eigenes wahrgenommen habe. 6Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung d...
REWIS RS 2017, 13881
4. Juni 2020
Schadlosstellung wegen verspäteter Beförderung
...§ 138 Rn. 37 m.w.N.). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (...
REWIS RS 2020, 9659
17. Oktober 2016
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf Aufhebung einer Rückbauanordnung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 42Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 1...
REWIS RS 2016, 3858
15. Februar 2016
Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG. An den der Festsetzung des Streitwerts am 1. März 2010 auf 40.000,-- Euro zugrundeliegenden Verhältnis...
REWIS RS 2016, 16296
20. März 2023 23. Senat
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung
...§ 688, § 280 Abs. 1 BGB analog) unter den hierfür geltenden Voraussetzungen (insb. Verschulden, vgl. Art. 34 GG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB bzw. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu verweisen. 14b) Für diese Anspr...
REWIS RS 2023, 1405
28. September 2018
Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit ihm...
REWIS RS 2018, 3260
6. August 2019
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltun...
REWIS RS 2019, 4728
3. September 2015
Unklarheiten einer straßenrechtlichen Widmung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. 33Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 34Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 5840
3. März 2016
Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) - Einstellung in Ökokonto
...§ 139 BGB wirksam bleibt, darauf abzustellen ist, ob es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre. Zur Erforschung des im Rahmen des § 139 BGB maßgeblichen hypothetischen Parteiwillens, geg...
REWIS RS 2016, 15091
21. Januar 2015
Trennungsgeld, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...§ 12 Abs. 2 BBesG und damit nicht dieselbe Rechtsvorschrift wie hier betrifft. Der Umstand, dass bei beiden Rechtsgrundlagen die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB in ähnlicher Weise zur Anwendung kommen...
REWIS RS 2015, 16827
23. August 2018
Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruhen auf § 39 Abs. 1, § 47‚ § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 52 Abs. 2 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG. 14Die Klägerin verfolgt bei einer Gesamts...
REWIS RS 2018, 4457
15. September 2016
Auswahlentscheidung an Hand eines konstitutiven Anforderungsprofils
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 2 GKG. 16Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwal...
REWIS RS 2016, 5438
14. Februar 2022
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner.
...§ 4 Abs. 3 RBStV normierten Erstreckungstatbestände zutreffe und sie in ihrer Person zudem weder einen der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Befreiungstatbestände noch einen der in § 4 Abs. 2 RBStV normie...
REWIS RS 2022, 1269
12. Februar 2021
Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
...§ 47 VwGO und eine in diesem Verfahren nach § 47 Abs. 6 zu erlassende einstweilige Anordnung als Rechtsmittel im Sinn von § 839 Abs. 3 BGB anzusehen sind (vgl. BGH, B.v. 21.12.1990 a.a.O.), wäre den K...
REWIS RS 2021, 8733
28. Mai 2020
Erfolglose Klage gegen Befriedungsbescheid - Abschluss des Jagdpachtvertrags in Kenntnis der bevorstehenden Befriedigung
...§ 536b BGB, die vorliegend anwendbar ist (vgl. § 581 Abs. 2 BGB sowie BGH, U.v. 21.2.2008 - III ZR 200/07 - RdL 2008, 124 ff., juris Rn. 9 ff. und U.v. 5.2.1987 - III ZR 234/85 - NJW-RR 19 87, 839 ff....
REWIS RS 2020, 9598
8. November 2023 12. Senat
Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel, Eignungsmangel, Unverzügliche Beendigung des Studiums, Beratungspflicht der Ämter für Ausbildungsförderung
...§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht, der gegenüber dem Antragsgegner im Zivilrechtsweg geltend zu machen wäre (vgl. hierzu Ramsauer in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 8. Aufl. 2024, § 41 Rn....
REWIS RS 2023, 8008
22. Juli 2015
Klage gegen Zulassung von Mitbewerbern um Jahrmarkt-Standplatz
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 50Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 51Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgr...
REWIS RS 2015, 7686
2. August 2016
Soldatenrecht - Rückforderung von Ausbildungskosten durch öffentlich zugestellten Bescheid
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 3 GKG. 30Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskr...
REWIS RS 2016, 7209