16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog) und das Urteil des Verwaltungsgerichts aus Gründen der Rechtsklarheit in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO...
REWIS RS 2020, 8963
4. Oktober 2017
Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
...§ 173 VwGO i.V.m. § 487 Nr. 1 und 2 ZPO). 253. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 26Mit Able...
REWIS RS 2017, 4429
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, § 100 ZPO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahre...
REWIS RS 2017, 9601
29. Juni 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO als unzulässig abgelehnt und weiter ausgeführt, dass auch eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO unzulässig wäre. Soweit geltend gemacht wird, dass das Geric...
REWIS RS 2020, 9840
16. September 2019
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG. 21Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2019, 3558
24. August 2023 23. Senat
Tierseuchenrechtliche Entschädigung, Gesetzliche behördliche Schätzungsbefugnis hinsichtlich des gemeinen Wertes von Tieren
...§ 138 VwGO Rn. 13; Dahm NVwZ 2000, 1385). 11Liegen bereits Gutachten oder sachverständige Stellungnahmen zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO im Er...
REWIS RS 2023, 5907
6. Dezember 2017
Zur beihilfenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten (hier: CT-gesteuerte Steroidapplikation)
...§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO). Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn die bereits vorliegenden Gutachten nicht den ihnen obliegenden Zweck zu erfüllen vermögen, dem Geri...
REWIS RS 2017, 1119
23. März 2020
Beseitigung eines Reitplatzes
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht fe...
REWIS RS 2020, 9021
9. Juni 2021
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Rinderstalls, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich, Zumutbare Geruchsimmissionen für Wohnbebauung an …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO). Es entspricht der Billigkeit, ihnen auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen. 19Die Festsetzung des St...
REWIS RS 2021, 5139
12. Dezember 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), straßenrechtliche Planfeststellung, Kreisstraße, Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs, geeignetes Ersatzland
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO; vgl. auch BVerwG, B.v. 26.4.2022 - 4 BN 28.21 - juris Rn. 10). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht angenommen, die Bodenzahl (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 BodSchätzG) s...
REWIS RS 2022, 7333
29. Januar 2019
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
...§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) auszulegen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 94 Rn. 1). Allerdings war dem Antrag vom 10. Juli 2018 der gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 10901
15. Februar 2016
Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
...§ 411 Abs. 2 ZPO (gemeint sein dürfte wohl § 411 Abs. 3 oder 4 ZPO) der Ansicht ist, es sei nicht Aufgabe eines Prozessbevollmächtigten, durch eigene Befragung dem Gutachter zu ermöglichen, ein schlüs...
REWIS RS 2016, 16270
14. März 2022
Nutzungsuntersagung für eine Werkstatt, Rückbauanordnung für eine überlange Grenzbebauung, Halboffene Bebauung
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 20Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Es ...
REWIS RS 2022, 705
13. April 2023 11. Senat
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE, Tatsachen, die für die Annahme des Verlusts …
...§ 124a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen. 101. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des als Urteil wirkenden Gerichtsbescheids (§ 84 Abs. 3, §...
REWIS RS 2023, 2060
16. Februar 2015
Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG. 31Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 15418
7. Januar 2015
Wesentliche Änderung in den für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgeblichen Verhältnissen
...§ 35 BeamtVG, Rn. 15 und 15a; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Erläuterung 8. 2.1. zu § 35). § 35 Abs. 3 BeamtVG trifft demnach keine Bestimmung darüber, ...
REWIS RS 2015, 17464
7. Februar 2017
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache), sondern auch an der Darlegung von Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) und § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrens...
REWIS RS 2017, 16050
6. Dezember 2022
Fahrtenbuchauflage, Hauptsacheerledigung durch Zeitablauf im Zulassungsverfahren nach Ablauf der, Begründungsfrist, zumutbare Ermittlungsbemühungen
...§ 52 Abs. 1, 2 i.V.m. Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 93 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog, § 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO, § ...
REWIS RS 2022, 7331
12. Juli 2018
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Heranziehung eines im Verwaltungsverfahren erstellten Gutachtens nicht von vornherein entgegensteht und dass gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO die Einholung eines zus...
REWIS RS 2018, 6014
14. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 ZPO angeordnet werden könnte, nicht in Betracht. 28(3) Nicht durchzudringen vermag die Klägerin auch mit dem Verweis auf das Schreiben des Landratsamts vom 16. Februar 2...
REWIS RS 2022, 2017
5. September 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen
...§ 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines weiteren Gut...
REWIS RS 2017, 5763
3. August 2017
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
...§ 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO (i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) Urteile (nur noch) in beglaubigter Abschrift zugestellt und Ausfertigungen gemäß § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich auf Antrag erteilt werden (vgl. da...
REWIS RS 2017, 6928
17. November 2015
Beihilfe für physiotherapeutische Behandlung
...§ 98 VwGO i. V. m. §§ 404, 412 ZPO). Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn die bereits vorliegenden Gutachten nicht den ihnen obliegenden Zweck zu erfüllen vermögen, dem Ge...
REWIS RS 2015, 2219
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Präklusionswirkung, Präklusionsvorschriften, Präklusionsregelung, Zulassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Klageerhebung, Wasserrechtliche Erlaubnis, Begründungsfrist, Tatsachenvortrag, Gehobene Erlaubnis, Klagebegründungsfrist, Vorangegangenes …
...§ 81 Abs. 1 VwGO, d. h. mit Eingang der Klage beim Verwaltungsgericht am 23. November 2018, zu laufen und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit dem...
REWIS RS 2021, 7820
31. März 2022
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses, unbestreitbare Informationen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 284. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG und der Empfehlung in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013....
REWIS RS 2022, 403