4. April 2016
Schriftliche Zusicherung einer Beförderung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und des § 124 Abs. 2 N...
REWIS RS 2016, 13672
16. Mai 2023 8. Senat
Berufungszulassung (abgelehnt), Erhöhung eines Gehwegs, nichtförmliche Straßenplanung, Anliegergebrauch, Rangieraufwand bei Garageneinfahrt, Überbau, grobes Missverhältnis (bejaht)
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 40C. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Erstgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wur...
REWIS RS 2023, 3240
10. September 2018
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Bewerbers
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. An der R...
REWIS RS 2018, 3997
23. März 2020
Beseitigung eines Reitplatzes
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht fe...
REWIS RS 2020, 9021
15. Juni 2020
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
...§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 9703
3. Februar 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Sondernutzungserlaubnis, eigenmächtige Niveauangleichung einer Ortsstraße an die Höhe der Grundstückszufahrt, keine Beeinträchtigung des …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. 44E. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an...
REWIS RS 2022, 1508
18. März 2020
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 BaySchFG nichtig wäre. Ein Zahlungsanspruch ergebe sich zudem weder aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, § 677 BGB ana...
REWIS RS 2020, 8986
20. März 2023 23. Senat
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung
...§ 688, § 280 Abs. 1 BGB analog) unter den hierfür geltenden Voraussetzungen (insb. Verschulden, vgl. Art. 34 GG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB bzw. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu verweisen. 14b) Für diese Anspr...
REWIS RS 2023, 1405
2. August 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verlegung eines verrohrten Grabens, oberirdisches Gewässer, Beseitigung eines Mischwasserkanals, Übertragung einer Dienstbarkeit
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO) hat keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung gegen die Beklagte zu 2. 38Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 1004 Abs. 1 BGB, d...
REWIS RS 2022, 3865
1. April 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Schülerbeförderungskosten
...§§ 157, 133 BGB, eine Erklärung der Behörde verstehen kann und durfte“, zeigen die Kläger keine ernstlichen Zweifel auf. Da Inhalt der Niederschrift vom 22. Januar 2016 allenfalls eine vom Kläger zu 1...
REWIS RS 2020, 9100
14. Juni 2016
Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen Vertreter
...§ 48 Abs. 7 Satz 2 BayBhV der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Die Fristberechnung richte sich nach § 187 Abs. 1 i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Der Beklagte habe daher zu...
REWIS RS 2016, 10005
25. Oktober 2022
Prüfungsrecht, erheblicher Verfahrensfehler, Rügepflicht des Prüfling
...§ 108 Rn. 77, 81 m.w.N.). In der nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Urteilsbegründung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind...
REWIS RS 2022, 6368
25. November 2016
Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
...§ 124a Rn. 74). 326. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG i. V. m. Ziffe...
REWIS RS 2016, 1777
14. Juli 2020
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
...§ 242 BGB) abgelehnt. Auf das Vorbringen der Beklagten dazu, dass die Klägerin gewusst habe, dass sie entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut von § 12 Abs. 3 ABaMaPO grundsätzlich auch nachträglich von e...
REWIS RS 2020, 9965
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 10305
8. Mai 2023 8. Senat
Berufungszulassung (abgelehnt), tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, Widerruf der Freigabe für den öffentlichen Verkehr, Verwirkung (bejaht), Angriff auf …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 10I. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124...
REWIS RS 2023, 2427
9. März 2017
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
...§ 86 Abs. 1 VwGO, noch von § 104 VwGO oder von § 108 VwGO beruhen. 395. Aus den vorstehend dargestellten Gründen liegen auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne vo...
REWIS RS 2017, 14333
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Präklusionswirkung, Präklusionsvorschriften, Präklusionsregelung, Zulassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Klageerhebung, Wasserrechtliche Erlaubnis, Begründungsfrist, Tatsachenvortrag, Gehobene Erlaubnis, Klagebegründungsfrist, Vorangegangenes …
...§ 81 Abs. 1 VwGO, d. h. mit Eingang der Klage beim Verwaltungsgericht am 23. November 2018, zu laufen und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit dem...
REWIS RS 2021, 7820
10. Februar 2021
Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...§ 28 Abs. 3 Satz 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3 JAPO dürfen die Prüfungsteilnehmer nur die vom Prüfungsausschuss zugelassenen Hilfsmittel benutzen. Die vom Prüfungsausschuss nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 JAPO erlassene ...
REWIS RS 2021, 8793
9. März 2017
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
...§ 86 Abs. 1 VwGO, noch von § 104 VwGO oder von § 108 VwGO beruhen. 375. Aus den vorstehend dargestellten Gründen liegen auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne vo...
REWIS RS 2017, 14317
17. Mai 2018
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 131. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2018, 8894
17. Mai 2018
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 121. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO...
REWIS RS 2018, 8879
27. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
...§ 9a AufenthG und einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG lägen nicht vor, nicht ernstlich in Frage (dazu lit. b). 13a) Bei den Aufenthaltstiteln nach § 31 Abs. 1 AufenthG, § 9a AufenthG und § 1...
REWIS RS 2016, 9265
29. Dezember 2023 8. Senat
Berufungszulassung (abgelehnt), straßenrechtliche Planfeststellung, Planrechtfertigung, Verkehrsgutachten, Umweltverträglichkeitsprüfung
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Im fristgerechten Klagebegründungsschriftsatz vom 26. Oktober 2020 ist der Aspekt des Klimas nur als Schutzgegenstand der no...
REWIS RS 2023, 9521
12. Dezember 2022
Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, Rundfunkanstalt, Verfahrensfehler, Aufhebung, Festsetzung, Rundfunkbeitrag, Darlegung, Zulassung …
...§ 270 Abs. 1 BGB schon die Ausführungen des Klägers, wonach „die persönliche Abholung vorliegend den Vorgaben des § 270 BGB“ entspreche. Jedenfalls aber ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 RBStV der Rundfunkb...
REWIS RS 2022, 7937