29. Mai 2018
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens und grobes Verschulden bei Unterlassung der Benennung von Beweismitteln
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 1...
REWIS RS 2018, 8530
15. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...BGB, 79. Aufl. 2020, § 242 Rn. 96; Mansel in Jauernig, BGB, § 242 Rn. 63; differenzierend: Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 242 Rn. 235; verneinend: OVG RhPf, U.v. 4.4.2017 - ...
REWIS RS 2020, 7887
14. August 2020
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 203 …
...§ 209 BGB - von einer (nur) dreimonatigen Ablaufhemmung ausgeht (Gerichtsakte S. 35). 15Die Hemmung der Verjährung in Fällen des § 203 Satz 1 BGB hat gemäß § 209 BGB zur Folge, dass der Zeitraum, währ...
REWIS RS 2020, 10217
2. Dezember 2015
"Mobbing" als Dienstunfall
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Streitwertfestsetzung: §§ 47, 52 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 1362
10. August 2017
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 6654
12. Juli 2021
Nachbarklage, Widersprüchliche Abstandsflächendarstellung, Keine unzulässige Rechtsausübung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.1.3, 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2021, 4169
4. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Wegfall des Pensionistenprivilegs
...BGB, Stand: 1.11.2014, § 6 VersAusglG Rn. 1; Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 6 VersAusglG Rn. 4). Selbst nach Übersendung des Merkblatts im November 2012 an seinen Prozessbevollmächtigt...
REWIS RS 2015, 14519
3. März 2016
Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) - Einstellung in Ökokonto
...§ 139 BGB wirksam bleibt, darauf abzustellen ist, ob es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre. Zur Erforschung des im Rahmen des § 139 BGB maßgeblichen hypothetischen Parteiwillens, geg...
REWIS RS 2016, 15091
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...§ 41 Rn. 79 f.; Stuhlfauth a.a.O. § 41 Rn. 31 ff.; Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 41 Rn. 34, 46; Couzinet/Fröhlich a.a.O. § 41 Rn. 78; Baer a.a.O. § 41 Rn. 86; Tegethoff a.a.O. § 3...
REWIS RS 2022, 6322
21. Januar 2015
Trennungsgeld, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...§ 12 Abs. 2 BBesG und damit nicht dieselbe Rechtsvorschrift wie hier betrifft. Der Umstand, dass bei beiden Rechtsgrundlagen die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB in ähnlicher Weise zur Anwendung kommen...
REWIS RS 2015, 16827
6. Dezember 2018
Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte Fortbildungsmaßnahme
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), liegen - soweit überhaup...
REWIS RS 2018, 751
15. September 2016
Auswahlentscheidung an Hand eines konstitutiven Anforderungsprofils
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 2 GKG. 16Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwal...
REWIS RS 2016, 5438
14. Februar 2022
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner.
...§ 4 Abs. 3 RBStV normierten Erstreckungstatbestände zutreffe und sie in ihrer Person zudem weder einen der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Befreiungstatbestände noch einen der in § 4 Abs. 2 RBStV normie...
REWIS RS 2022, 1269
3. April 2020
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich unerheblich ist. 224. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9119
21. Dezember 2017
Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 91. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124...
REWIS RS 2017, 121
6. September 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Naturschutzrechtliches Schneideverbot
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 9Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne...
REWIS RS 2022, 4793
1. Oktober 2020
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 36Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände er...
REWIS RS 2020, 10484
13. Mai 2019
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände e...
REWIS RS 2019, 7342
7. Februar 2017
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall
...§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Eigentumsstellung des Besitzers einer beweglichen Sache nur vermutet. Gemäß § 857 BGB geht der Besitz auf die Erben über. Wer Erbe ist, ist hier gerade strittig. Selb...
REWIS RS 2017, 16050
2. August 2016
Soldatenrecht - Rückforderung von Ausbildungskosten durch öffentlich zugestellten Bescheid
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 3 GKG. 30Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskr...
REWIS RS 2016, 7209
9. Mai 2022
Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung, Dauerleiden, Nachträglicher Rücktritt von einer Prüfung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die Klägerin kommt insoweit ihren Darlegungspflichten aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht im gebotenen Maß nach. Zudem sind vorliegend die Voraussetzungen des § 12...
REWIS RS 2022, 34
29. Juni 2018
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2018, 6870
24. Juni 2015
Kein Schadensersatz wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 28Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 3 i. V. m. 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 29Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (...
REWIS RS 2015, 9165
16. Juli 2015
Einwendungen gegen den Versorgungsausgleich bei Kürzung der Versorgungsbezüge
...§ 57 Abs. 2 oder 3 berechneten Betrag gekürzt (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG). 8Dem klaren Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist zu entnehmen, dass Ausgangspunkt der Kürzung der Versorgu...
REWIS RS 2015, 8006
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...§ 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht...
REWIS RS 2018, 739