26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1818
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommene...
REWIS RS 2020, 1823
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommene...
REWIS RS 2020, 1840
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1918
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1811
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1822
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen A...
REWIS RS 2020, 1807
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommene...
REWIS RS 2020, 1812
25. November 2015 IV. Zivilsenat
...§675f Abs.2 Satz1 BGB zugrunde, der nach § 675n Abs.1 Satz1 BGB erst mit seinem Zu-gang bei der Bank wirksam wird. Dieser Zahlungsauftrag gilt jedoch we-gen §675n Abs.1 Satz2 BGB der Bank des Beklagte...
REWIS RS 2015, 1801
13. November 2009 V. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 BGB, §§ 683 Satz 2, 670 BGB oder § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (vgl. dazu BGH, Urt. v. 6. März 2007, KZR 6/06, NJW-RR 2007, 836, 838) den von dem Beru-fungsgericht der Klägerin zugesproc...
REWIS RS 2009, 572
8. März 2017 12. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über …
...§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung ...
REWIS RS 2017, 14490
30. Juni 2020 XI. Zivilsenat
...§358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage7 zu Art.247 §6 Abs.2 und §12 ...
REWIS RS 2020, 11481
27. Februar 2024 11. Zivilsenat
Altvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie: Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion; Erfordernis …
...§ 502 Abs. 1 BGB und ist damit gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie entgegen § 512 BGB zum Nachteil des Verbrauchers von der Vorschrift des § 502 Abs. 1 BGB abweicht (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2020 ...
REWIS RS 2024, 944
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...§ 44 VBLS a.F. benachteiligt die Versicherten nicht entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und verletzt auch nicht im Rahmen...
REWIS RS 2006, 4987
12. Februar 2004 V. Zivilsenat
...§ 240 ZPO unterbrochen worden. DieUnterbrechung dauert an.- 4 -Soweit die Klägerin die Zustimmung zur Wandelung des Kaufvertragsverlangt (§§ 462, 465 BGB a.F), ist die Klage zwar nicht auf eine aus de...
REWIS RS 2004, 4579
23. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 4; BetrAVG §§ 18, 30 d, 30 f; VBL-Satzung§ 44 aZur notwendigen Aktualisierung von Auskünften über Anrechte auf "qualifizierte"Versicherungsrente.BGH, Be...
REWIS RS 2002, 4899
19. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...BGB/Reuter, 5. Aufl., § 58 Rn. 3; Habermann in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2005, § 58 Rn. 3; a.A. Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. Rn. 217 a). Umstände die im Streitfall ein Abweichen vo...
REWIS RS 2010, 4691
25. April 2001 XII. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 549 Rdn. 3;MünchKomm-BGB/Voelskow 3. Aufl. § 549 Rdn. 14; Staudinger/Emmerich,BGB Bearb. 1995 § 549 Rdn. 31; Bub/Treier/Straßberger, Handbuch der Ge-schäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl...
REWIS RS 2001, 2794
27. Januar 2015 Kartellsenat
Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit …
...§ 75 Rn. 12) mit der Folge, dass die Gesellschaft nach § 77 Abs. 1, §§ 65 ff. GmbHG abzuwickeln ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1956 - II ZB 11/56, BGHZ 21, 378, 381 f. zu § 117 BGB), was auch mi...
REWIS RS 2015, 16521
10. Mai 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Verwirklichung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch einen …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat....
REWIS RS 2022, 2833MDR 2022, 891-892REWIS RS 2022, 2833
19. Juli 2010 II. Zivilsenat
...BGB/Reuter, 5. Aufl., § 58 Rn. 3; Habermann in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2005, § 58 Rn. 3; a.A. Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. Rn. 217 a). Umstände die im Streitfall ein Abweichen vo...
REWIS RS 2010, 4697
15. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§903 BGB), fußenden Vorschriften der §§905ff. BGB. Ebenso wie die nachbarrecht-lichenVorschriften der Länder konkretisieren sie im Wesentlichen die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und haben h...
REWIS RS 2011, 4733
26. November 2015 6. Zivilsenat
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei …
...§ 543 Abs. 1, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO) - erreichen könnte.18 2. Eine analoge Anwendung der Regelungen der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den hier vorliegenden, von ihrem ...
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBERUFUNGZWEITES VERSÄUMNISURTEILRICHTERABLEHNUNG
NJW 2016, 642REWIS RS 2015, 1696
26. November 2015 VI. Zivilsenat
...§547 Nr.1, §579 Abs.1 Nr.1 ZPO). a) Einer solchen Auslegung steht der Wortlaut der Vorschriftender§565 Satz 1, §514 Abs.2 Satz 1 ZPO entgegen. aa) Eine Partei ist im Sinne von §§330 ff. ZPO säumig, we...
REWIS RS 2015, 1685
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende
...BGB, Neubearb. 2018, § 572 Rn. 7; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 572 Rn. 4; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl., § 572 BGB Rn. 12; BeckOGK-BGB/Geib, Stand 1. Oktober 2020, § 572 Rn. 11). ...
MDR 2021, 158REWIS RS 2020, 859