9. April 1999 6. Zivilsenat
...§§ 935,940 ZPO[/ref]) abzusprechen. Die Antragstellerin konnte sich dabei zu ihren Gunsten auf § 25 UWG berufen, wonach die Dringlichkeit der Sicherung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche zu...
REWIS RS 1999, 549
9. August 2007 7. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 3 Fleischhygieneverordnung reichte dafür ersichtlich nicht aus. 614. 62Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 1...
REWIS RS 2007, 2487
9. Mai 2000 15. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB nichtig, zumindest ergibt sich aber die Nichtigkeit des Darlehensvertrages aus § 138 Abs. 1 BGB. 109a) 110Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft wegen Wuchers nichtig, wenn obj...
REWIS RS 2000, 2319
6. Juli 1999 15. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB hinsichtlich der jetzt noch im Streit befindlichen Äußerungen zu 1) l) und m) vollen Umfangs sowie hinsichtlich der Äußerung zu 1) h) teilweise begründet. 114Aufgrund des...
REWIS RS 1999, 874
6. März 1996 2. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 2 HOAI gemäß § 134 BGB nichtig. Ein die Unterschreitung rechtfertigender Ausnahmefall gemäß § 4 Abs. 2 HOAI liege nicht vor. Insbesondere habe die Beweisaufnahme ergeben, daß das vorliegende ...
REWIS RS 1996, 134
27. Januar 2017 19. Zivilsenat
...BGB, 167 ZPO zu hemmen. 120Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB ...
REWIS RS 2017, 16508
28. August 1998 6. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG genüge, sei nicht ersichtlich. Ein Vergütungsanspruch des Klägers gemäß §§ 631,632 BGB sei mangels substantiierter Darlegung eines beklagtenseits erteilten Auftrags zur Entwicklu...
REWIS RS 1998, 748
22. Februar 2017 6. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB 855. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 86Die Revision ist nicht zuzulasse...
REWIS RS 2017, 15094
9. Februar 2017 10. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen getroffen werden, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen e...
REWIS RS 2017, 15829
22. Dezember 2005 8. Zivilsenat
...BGB, 63. Aufl., Art. 229 § 5 EGBGB Rdn. 5). Nach Art. 229 § 1 EGBGB a. F. ist demnach § 288 BGB in der bis zum 01.05.2000 geltenden Fassung anwendbar, da der Schadensersatzanspruch der Klägerin ab dem...
REWIS RS 2005, 25
31. Oktober 2018 11. Zivilsenat
...§ 634a Abs. 3 BGB festgelegten Grundsatzes die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB anzuwenden. 40Vorliegend sei der Beklagten zu 1) bewusst gewesen, dass das durch sie verwendete Materia...
REWIS RS 2018, 2195
14. Februar 2001 19. Zivilsenat
...§§ 320 ff., 326 BGB[/ref], jedenfalls aber aus § 634 Abs. 1 S. 2 BGB zu. 126Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor. Der Beklagten ist es trotz dreijähriger Nachbesserungsversuche und zahlr...
REWIS RS 2001, 3520
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534
18. Juli 2014 6. Zivilsenat
...§ 88 Rn. 4; Eckhardt, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 88 TKG Rn. 4 und 11). 940Nach § 88 Abs. 3 TKG dürfen dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Inhalt nur dann...
REWIS RS 2014, 9377