21. November 2017 8. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG. 47B. 48Die Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 49I. 50Die Klage ist zulässig. Sie weist insbesondere die gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit a...
REWIS RS 2017, 1952
20. August 2019 8. Kammer
...ZPO geregelten Zurückverweisungsgründe, die von § 68 ArbGG nicht erfasst werden, sind tatbestandlich ebenfalls nicht einschlägig. 96II. 97Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 301 ZPO für den Erl...
REWIS RS 2019, 4310
30. Juni 2021 12. Kammer
...§ 11a TVöD-NRW nicht. 326B.Die Kostenentscheidung beruht aus § 91 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. 327C.Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. 328RECHTSMITTELBELEHRU...
REWIS RS 2021, 4446
6. Juli 2018 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 194II. Der Kläger hat einen Anspruch auf N...
REWIS RS 2018, 6394