16. Dezember 2008 21. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei der vertraglichen Haftung wird Verschulden gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet und bei der Haftung aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Exculpation nach § 831 Abs. 1 S. 2 BG...
REWIS RS 2008, 181
10. September 2015
Haftung für sexuelle Übergriffe von Mitarbeitern
...BGB, 6. Auflage, Rn. 46 und 47 zu § 278 BGB und Rn. 24 bis 27 zu §831 BGB m. w. N.). 12Bestiehlt der Mitbearbeiter des Handwerksmeisters dessen Kunden anlässlich der Ausführung der ihm aufgetragenen H...
REWIS RS 2015, 5578
31. Oktober 2018
...§ 831 BGB ist jede Person, der in einer organisatorisch abhängigen Stellung eine Tätigkeit übertragen worden. ist. 119 Der Begriff der Verrichtung im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB ist weit zu verstehen...
REWIS RS 2018, 2214
1. Dezember 2021 11. Zivilsenat
...§§ 831 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nicht in Betracht. Denn der Geschäftsherr kann den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dafür führen, dass der Schaden auch bei Anwendung der erforderliche...
REWIS RS 2021, 9934
2. Juli 2008 3. Zivilsenat
...§ 831 BGB bedarf es eines feststellbaren objektiven Fehlverhaltens der eingesetzten Hilfsperson (vgl. : Juris-PK, 3. Aufl., 2006, § 831 BGB, Rdnr. 1, 59 und 60) - woran es vorliegend mangelt. 7Die - ...
REWIS RS 2008, 3035
17. Februar 2003 4. Zivilkammer
...§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht erfolgt. 25Diese Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtfertigt hier auch einen immateriellen Schadensersatzanspruch über 2.500,00 €. 26Trotz der Regelung des § 253 B...
REWIS RS 2003, 4347
24. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1a)Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den...
REWIS RS 2017, 10409
25. Januar 2002 9. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum. 232. 24Eine Einstandspflicht der Beklagten wegen des durch den Kurzschluss verursachten Schadens folgt aber nach den §§ 831, 823 Abs. 1 BGB daraus, dass 25ihre...
REWIS RS 2002, 4827
6. März 1998 19. Zivilsenat
...§ 831 BGB (vgl. Palandt/Thomas, BGB 57. Aufl., § 831 Rn. 10). 6b. Ob es der Beklagte zu 3. als Ehemann der Hauseigentümerin war, der die Pfähle entfernt haben wollte, ist in der Aussage des Zeugen E. ...
REWIS RS 1998, 397
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...§ 826 BGB oder bei einer vorsätzlichen Straftat im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB), müssen diese auch beim Verrichtungsgehilfen vorliegen (Palandt/Sprau, BGB, 78. Auflage 2019, § 831 BGB Rn. 8; BGH WM 20...
REWIS RS 2019, 6691
13. November 2003 III. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB(Haftung für den Verrichtungsgehilfen) und aus § 833 BGB (Tierhalterhaftung).Zu der ersteren Anspruchsgrundlage entnimmt es der durchgeführtenBeweisaufnahme, daß di...
REWIS RS 2003, 747
2. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...§ 831 BGB begründet. Die Beklagte zu 2) war als bei der Beklagten zu 1) angestellte Straßenbahnfahrerin ihre Verrichtungsgehilfin. Den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB hat die Beklagte zu ...
REWIS RS 2002, 1305
21. Juni 2019
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaupreises im Absgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB; §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV; § 826 i.V.m. § 31 BGB oder § 831 BGB. 201. Die Klagepartei hat aufgrund des erfolgten Vortrags keinen Anspruch gegen die B...
REWIS RS 2019, 6183
18. August 2017
Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle in einem Innenhof
...§§ 23, 71 GVG, §§ 12, 17 ZPO. Die Beklagten haben ihren Sitz in München. B. 23Die Klage ist jedoch unbegründet. I. 24Der Klägerin steht ein Ersatzanspruch aus § 823 oder § 831 BGB i.V.m. §§ 116 ff. SG...
REWIS RS 2017, 6412
24. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der …
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt obj...
REWIS RS 2017, 10402
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten …
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 922 Satz 3 BGB. Eine Grenzwand, die sich vollständig auf dem Grundstück eines Nachbarn befinde, sei keine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB; diese Vorschriften fänden...
WM 2016, 1751 REWIS RS 2015, 287
22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...§§ 89, 31 BGB gehandelt hat, kommt eine deliktische Haftung des Beklagten nur unter den Voraussetzungen des § 831 Abs. 1 BGB in Betracht (so auch: Ingenstau/Korbion, 14. Aufl., Einleitung Rdn. 73). § ...
REWIS RS 2002, 4906
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...§ 31 BGB oder § 831 BGB einzustehen hat. Der nach § 823Abs. 1 BGB haftende Mitarbeiter und sein nach § 831 BGB einstandspflichtigerGeschäftsherr treten dem Geschädigten ebenso als Gesamtschuldner gege...
REWIS RS 2000, 174
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...§ 826 BGB stützen noch auf § 823 Abs. 2 BGB oder auf § 831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sit...
REWIS RS 2022, 5798
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...§ 831 BGB für sämtliche von diesem Mitarbeiter im September 1997 vorgenommenen Rodungsmaßnahmen auf dem klägerischen Grundstück. Ein Anhalt für eine Entlastung des Beklagten nach § 831 Abs. 1 Satz 2 B...
REWIS RS 2002, 4524
19. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Die Beklagten zu 1 2-4-und 2 hätten für dessen Verhalten gemäß § 278 BGB und § 831 BGB einzu-stehen.III.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß ...
REWIS RS 2012, 4481
11. Februar 2008 8. Kammer
...§ 831 BGB, ferner müsse sich die Beklagte im Rahmen der Vertragshaftung das Handeln der genannten Personen gem. § 278 BGB als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Entgegen dem Standpunkt der Beklagten...
REWIS RS 2008, 5653
26. März 2009 4. Zivilsenat
...§ 7 II Nr. 2 und 3 UWG, keine unmittelbare Anwendung. Jedoch können sich entsprechende Ansprüche aus §§ 823 I, 831 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder...
REWIS RS 2009, 4255
30. April 2001 1. Zivilkammer
...§§ 847, 831, 823 BGB zu. 28Die Beklagte zu 1) haftet für das Verhalten ihres Verrichtungsgehilfen Q. Dieser hat widerrechtlich und schuldhaft im Sinne des § 823 BGB den Kläger zu 1) verletzt. Dabei ka...
REWIS RS 2001, 2715
14. August 2012 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im …
...§ 162 Abs 3 VwGO, vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 16).14 Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, §...
REWIS RS 2012, 3943
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