23. August 2016 7. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB oder §§ 823, 831 BGB haftet. 543. 55Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine Revisionszula...
REWIS RS 2016, 6394
19. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...§ 93 Rdnr. 29). 9Allerdings ist diese Auffassung nicht unumstritten. So wird teilweise vertreten, dass sich dem Grundgedanken der §§ 1610, 1360 a Abs. 4 BGB eine Kostentragungspflicht des Unterhaltss...
REWIS RS 2007, 3344
10. April 2008 6. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 HPflG, §§ 831, 252 BGB zur Zahlung des geforderten Betrages verpflichtet. 191. 20Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Reduzierung des der Klägerin verbliebenen Förderbetrages...
REWIS RS 2008, 4555
8. Juni 2021 19. Zivilsenat
...§§ 826, 31, 831 BGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG sei aus diesen Gründen durch das Landgericht zu Unrecht verneint worden. Insbesondere erfolge der Vortrag des Klägers ni...
REWIS RS 2021, 5186
17. November 2020 28. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB, § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV gestützt. Er hat gemeint, er müsse sich einen Nutzungswertersatz im Wege des Vorte...
REWIS RS 2020, 5875
11. November 2003 27. Zivilsenat
...§§ 611, 276, 278 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 831 BGB, weil ein objektiver Verstoß gegen Pflichten aus dem geschlossenen Heimvertrag sowie eine Haftung aus unerlaubter Handlung nach dem unstreitigen Sachve...
REWIS RS 2003, 783
11. August 1999 3. Zivilsenat
...§ 1922 BGB die mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen Schadens aus den §§ 847, 823 Abs. 1 und aus schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten a...
REWIS RS 1999, 949
30. März 2007 13. Zivilsenat
...§ 831 BGB sei nicht geführt. 19Die Klage gegen den Beklagten zu 1) sei demgegenüber unbegründet, er hafte nicht nach § 831 Abs. 1 BGB. Er sei erst Mitte 2003 Eigentümer des Waldgrundstücks geworden u...
REWIS RS 2007, 4422
14. September 2009 3. Zivilsenat
...§ 831 I 1 BGB zum Schadensersatz. 76b) Die Beklagten zu 1. und 2. haben schließlich - was die deliktische Haftung aus § 831 I BGB betrifft - weder den ihnen als "Geschäftsherren" möglichen E...
REWIS RS 2009, 1761
18. September 2000 6. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB. 40Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 546 ZPO.
REWIS RS 2000, 1154
16. Januar 2006 3. Zivilsenat
...§ 831 BGB sowie aus ihrer Funktion als Hebamme 93a) 94§ 831 BGB 95Eine deliktische Haftung der Beklagten als Trägerin des Geburtshauses für das grob fehlerhafte Verhalten von Dr. P. ergibt sich nach...
REWIS RS 2006, 5611
6. April 2021 28. Zivilsenat
...§ 831 BGB, weil die mit der Entwicklung der Motorsteuerungssoftware betrauten Ingenieure Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 BGB seien. 9Daneben bestehe ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus §§ 311...
REWIS RS 2021, 7196
24. Januar 2000 13. Zivilsenat
...BGB, 57. Aufl., § 831, Rdn. 11 m.w.N.). Ein Fehlverhalten des Beklagten zu 2) liegt hier nicht vor. 222. 23Der Beklagte zu 1) haftet auch nicht gem. §§ 823, 847 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicher...
REWIS RS 2000, 3361
31. Mai 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB zu. Die Beklagte hat ihr obliegende Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der verkehrsicheren Ausgestaltung des von ihr betriebenen Freizeit-Hallenbades "..." ...
REWIS RS 2000, 2047
12. September 2005 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 831, 31, 847 a.F. BGB oder aus Schlechterfüllung des Behandlungsvertrags in Verbindung mit § 278 BGB, noch stehen ihm gegen den Beklagten zu 2) solche Ansprüche aus den §§ 823 Abs. 1, 8...
REWIS RS 2005, 1898
29. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...§§ 831, 909 BGB bzw., soweit die Geschäftsführer der Beklagten zu 2) gehandelt haben, aus §§ 31, 823 Abs. 2 i.V.m. 909 BGB. 362.1. 37Gemäß § 831 Abs. 1 S. 1 BGB ist derjenige, der einen anderen zu ei...
REWIS RS 2006, 6
5. Juli 2021 8. Zivilsenat
...§ 826 oder § 831 BGB. Auch insoweit fehle es an der hinreichenden Darlegung des in diesem Zusammenhang erforderlichen Vorsatzes von verfassungsmäßig berufenen Vertretern der Beklagten. Auch aus § 823 ...
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2021, 4349
4. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB, noch gem. § 1 ProdhaftG noch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zu. Denn der Kläger vermag nicht nachzuweisen, daß seine bei dem Sturz vom 05.04.1999 eingetretene ...
REWIS RS 2001, 1111
5. Juni 2000 13. Zivilsenat
...§ 254 BGB zuzurechnen, weil Herr C2 hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen weder Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) noch Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Klägers war. Eine Haftungs...
REWIS RS 2000, 2040
6. Mai 2004 6. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB ist die Beklagte verpflichtet, den durch den Unfall vom 23.03.1999 verursachten materiellen und immateriellen Schaden der Klägerin in vollem Umfang zu ersetzen. Denn die Vorausset...
REWIS RS 2004, 3274
6. September 2019 9. Zivilsenat
...§ 116 SGB X auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des Geschädigten O gegen den Beklagten zu 2) aus den §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB zu, für die die Beklagte zu 1) gem. § 831 BGB haftet. 601. 61A...
REWIS RS 2019, 3825
30. März 2009 8. Zivilsenat
...§§ 823 II, 826 BGB andere sind. 106d) § 823 Abs.2 BGB i. V. m. § 263 StGB, §§ 830, 31 BGB 107Die Beklagten haften auch nicht § 823 Abs.2 i.V.m. § 263 StGB wegen ihnen nach §§ 830, 31 BGB zurechenbarer...
REWIS RS 2009, 4228
15. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 847 BGB) als auch gegenüber der Beklagten zu 2) (§§ 831, 847 BGB) zu; der Anspruch gegenüber der Beklagten zu 3) folgt aus § 3 Nr. 1 PflVG (1.). Die Haftung der Beklagten ist...
REWIS RS 1999, 1390
23. Mai 2001 3. Zivilsenat
...§§ 847, 823 Abs. 1, 831 BGB steht der Klägerin nicht zu; wohl aber sind die Beklagten der Klägerin verpflichtet, künftige Schäden zu ersetzen, soweit sie auf dem hier in Rede stehenden Eingriff beruhe...
REWIS RS 2001, 2468
29. Mai 2000 3. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen. 15Der Kläger hat gegen die Beklagten die titulierten Ansprüche gemäß §§ 847, 823, 831 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob die am Operationstag durchgeführte Aufklärung noc...
REWIS RS 2000, 2086