10. April 2003 8. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 BGB und unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des mit ihr abgeschlossenen Behandlungsvertrages verpflichtet (§§ 611, 242, 249, 278 BGB). 33I. 34Nach dem Ergebnis der vo...
REWIS RS 2003, 3441
23. Mai 2002 8. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB berechtigt, von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes zu verlangen; auch ein Anspruch auf Ausgleich zukünftiger materieller und immaterieller Schäden steht ihm weder na...
REWIS RS 2002, 3094
26. April 2016 24. Zivilsenat
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB) als auch einen damit konkurrierenden deliktischen Anspruch (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB, § 831 BGB) zu begründen. 25Darlegungs- und beweisverpflichtet ...
REWIS RS 2016, 12313
21. August 2015 16. Zivilsenat
...§ 1922 Abs. 1 BGB) - auf sie übergegangenem Recht aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 823, 31, 89 BGB oder § 831 BGB gegen die Beklagte zu 1. zu, weil die Klägerin schon die für einen Schmerzensgeldan...
REWIS RS 2015, 6281
20. September 2007 8. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB a.F.), noch steht ihm aus dem Gesichtspunkt einer positiven23Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages ein Anspruch auf Ersatz schon entstandener oder zukünftiger materieller Sc...
REWIS RS 2007, 1877
22. Juli 2021 22. Zivilsenat
...§§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus. Die Bejahung eines Anspruchs des Klägers nach §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass eine nach diesen Grundsätzen als Verrichtungsgehilfe der Bekl...
REWIS RS 2021, 3816
2. August 2022 22. Zivilsenat
...§ 812 BGB habe die Gläubigerin daher Anspruch auf Herausgabe des geräumten Objekts sowie auf Bewilligung der Löschung der Vormerkung und der Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung der vom Schuldner erbr...
REWIS RS 2022, 8708
29. Januar 2009 8. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 bzw. §§ 31, 89, 831 Abs. 1 BGB i.V. mit § 847 Abs. 1 BGB a.F.). Insoweit ergibt sich die Haftung der Beklagten bereits unter dem Gesichtspunkt des Behandlungsfehlers, so dass es auf die ...
REWIS RS 2009, 5365
8. November 2004 18. Zivilsenat
...§§ 651 a Abs. 2 BGB, 164 Abs. 2 BGB begründet werden kann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles von dem Pauschalreiseveranstalter zurechenbar der Eindruck erweckt wird, dass er bestimmte sonstige ...
REWIS RS 2004, 821
13. Februar 2003 8. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB (a.F.) gegen die Beklagten zu 1) bis 4) bzw. aus den §§ 831 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB (a.F.) gegen die Beklagte zu 5) noch vertragliche Ansprüche nach den Grundsätzen der po...
REWIS RS 2003, 4390
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...§§ 164, 166 BGB ergibt sich hier nichts anderes. Es mag sein, dass sich die Beklagte grundsätzlich die Kenntnisse und Erklärungen ihres sie vertretenden Ehemannes gem. §§ 164, 166 BGB zurechnen lassen...
REWIS RS 2009, 2417
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1, S. 1 BGB, 31 BGB). Denn sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB handelt nicht nur, wer die haftungsbegründenden Umstände positiv kennt, sondern auch ein Mittäter, der sich einer solchen Kenn...
REWIS RS 2002, 4440
12. August 2015 18. Zivilsenat
...§ 833 Satz 1 BGB auch solche aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB aufgrund einer Pflichtverletzung des beklagten Landes im vorvertraglichen Bereich sowie aus § 823 Abs. 1 und § 831 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2015, 6757
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...§§ 823 II, 31 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB; §§ 826, 31 BGB; § 831 BGB, weil zum einen der Beklagte zu 2. nicht in Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben gehandelt hat (aa) und Ansprüche aus unerlaubter ...
REWIS RS 2004, 2986
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit den Unfallverhütungsvorschriften Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren (UVV VBG) sowie gemäß § 831 BGB. Auf dem Werftgelände sei die Beklagte zu 2), da ...
REWIS RS 2015, 1480
28. April 2005 8. Zivilsenat
...§§ 611, 242, 249 ff. BGB a.F.) oder aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung nach §§ 823, 831 BGB a.F. ein Anspruch auf Ausgleich schon entstandener oder künftig entstehender materieller Schäd...
REWIS RS 2005, 3785
11. Mai 2023 5. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 BGB bzw. § 906 Abs. 2 BGB analog jeweils i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB zu. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts feststeht, d...
REWIS RS 2023, 5494
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1, S. 1 BGB, 31 BGB). Denn sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB handelt nicht nur, wer die haftungsbegründenden Umstände positiv kennt, sondern auch ein Mittäter, der sich einer solchen Kenn...
REWIS RS 2002, 4456
16. Februar 2006 2. Zivilsenat
...§ 831 BGB. Es kann jedoch schon nicht festgestellt werden, dass der Tatbestand des § 831 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt ist, der eine Weisungsgebundenheit des "Verrichtungsgehilfen", d. h. der T...
REWIS RS 2006, 4944
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...§§ 164, 166 BGB ergibt sich hier nichts anderes. Es mag sein, dass sich die Beklagte grundsätzlich die Kenntnisse und Erklärungen ihres sie vertretenden Ehemannes gem. §§ 164, 166 BGB zurechnen lassen...
REWIS RS 2009, 2416
10. November 2004 15. Zivilsenat
...§§ 433 ff. BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis 31. Dezember 2001 gültigen Fassung. 71a) 72Bei Unterstellung eines Mangels nach § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. wegen fehlender Farbechtheit des ...
REWIS RS 2004, 746
2. August 2007 Kartellsenat
...§ 134 BGB nichtig. Das ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts allerdings nicht aus § 21 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 134 BGB, weil die durch die Vereinbarung der Option in dem Vertrag ...
REWIS RS 2007, 2566
5. Februar 2007 16. Zivilsenat
...§ 103 Abs. 2, §§ 104, 107 ZPO fest (§ 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO). 102. Im vorliegenden Fall geht es entscheidend um die Frage, ob die dem Kläger entstandenen Kosten für die Beschaffung eine...
REWIS RS 2007, 5410
24. Mai 2005 5. Zivilsenat
...§ 99 ZPO unterlaufen würde. 2 3II. 4Die nach § 25 Abs. 3 GKG a.F. zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf der Basis des § 19 Abs. 3 GKG a.F. mit 26.1...
REWIS RS 2005, 3466
26. Juni 2001 21. Zivilsenat
...§ 622 BGB, § 675 BGB oder §§ 305, 241 BGB wegen nicht hinreichender Aufklärung über die Risiken des Erwerbs von Penny-Stock-Werten und des Beklagten zu 2. aus § 826 BGB begründet. Wegen der Einzelheit...
REWIS RS 2001, 2135