10. Dezember 2013 6. Zivilsenat
Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...§§ 831 iVm § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB Zug um Zug gegen Rück-Übertragung der nach Seriennummern bezeichneten Aktien zugesprochen und dies - wie folgt - begründet:6 Der Vermittler S. ha...
REWIS RS 2013, 490
10. Dezember 2013 VI. Zivilsenat
...§§831 iVm §823 Abs.2 BGB, §263 StGB Zug um Zug gegen Rückübertragung der nach Seriennummern bezeich-neten Aktien zugesprochen und dies -wie folgt-begründet:Der Vermittler S. habe den Kläger vor dem Er...
REWIS RS 2013, 473
2. Februar 2006 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 i.V.m. §§ 31, 89 Abs. 1 BGB oder § 831 Abs. 1 BGB) entfällt - entgegen der Auffassung der Revision - nicht des-halb, weil das Staatsbauamt hier an die Bundesrepublik Deutschland entliehe-...
REWIS RS 2006, 5211
25. April 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe …
...BGB [2002], § 831 Rn. 60; MünchKomm.BGB/Wagner aaO § 831 Rn. 16; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 831 Rn. 22, jeweils mwN). Dies ist wegen des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Beherrschungs- un...
REWIS RS 2012, 6955
24. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1a)Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den...
REWIS RS 2017, 10409
13. November 2003 III. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB(Haftung für den Verrichtungsgehilfen) und aus § 833 BGB (Tierhalterhaftung).Zu der ersteren Anspruchsgrundlage entnimmt es der durchgeführtenBeweisaufnahme, daß di...
REWIS RS 2003, 747
24. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der …
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt obj...
REWIS RS 2017, 10402
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten …
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 922 Satz 3 BGB. Eine Grenzwand, die sich vollständig auf dem Grundstück eines Nachbarn befinde, sei keine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB; diese Vorschriften fänden...
WM 2016, 1751 REWIS RS 2015, 287
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...§ 31 BGB oder § 831 BGB einzustehen hat. Der nach § 823Abs. 1 BGB haftende Mitarbeiter und sein nach § 831 BGB einstandspflichtigerGeschäftsherr treten dem Geschädigten ebenso als Gesamtschuldner gege...
REWIS RS 2000, 174
19. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Die Beklagten zu 1 2-4-und 2 hätten für dessen Verhalten gemäß § 278 BGB und § 831 BGB einzu-stehen.III.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß ...
REWIS RS 2012, 4481
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ac, §§ 921,922; NachbG NRW §§ 19, 20 Zur Haftung eines Grundstückseigentümers, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grun...
REWIS RS 2015, 291
19. September 2013 III. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m. §§264a, 27, §§263, 13, §266 StGB und §§31, 831 BGB; §826 BGB)schei-den im Ergebnis ebenfalls aus. Zwarist, wie der Senat in seinenUrteilenvom 11. April 2013 ausgeführt hat (IIIZR...
REWIS RS 2013, 2617
14. Januar 2021 3. Zivilsenat
Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei …
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 278 Satz 1 BGB) beziehungsweise einer deliktischen Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB, § 831 BGB) nicht verneint werden. Bei der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDPFLEGEAUFSICHTSPFLICHT
MDR 2021, 294-295REWIS RS 2021, 9554
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 264a, 27 StGB und §§ 31, 826, 830, 831 BGB auf Ersatz des Zeichnungsschadens. Sie hat danach durch die Mittel-freigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erwe...
REWIS RS 2013, 3854
13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...BGB [1999], § 426 Rdn. 41; Münch-Komm.BGB/Bydlinski, 4. Aufl., § 426 Rdn. 21; Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 426 Rdn. 61). 4. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-fungsgeric...
REWIS RS 2004, 1202
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...§ 831 BGB führen würde, ist nicht dargetan. Eine fehlerhafte Auslegung des Anstellungsvertrages und seiner Bedingungen, die vom Revisionsgericht zu beachten sind, ist nicht ersichtlich. Verfahrensgru...
REWIS RS 2004, 349
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 837
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 828
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsschein-vollmacht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 833
28. März 2006 XI. Zivilsenat
...BGB § 172 RBerG Art. 1 § 1 Wer eine wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB un-wirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtig-ten geschlossenen Darlehens...
REWIS RS 2006, 4287
10. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung …
...§§ 307 ff. BGB (früher §§ 9 ff. AGBG) entsprechend anzuwenden sind oder ob sich diese Kontrolle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) au...
REWIS RS 2010, 480
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 194 Rdn. 2; Palandt/Hein-richs, BGB, 67. Aufl., § 194 Rdn. 7; Staudinger/Frank Peters, BGB [2004], § 194 Rdn. 15; Lakkis, jurisPK-BGB, § 194 Rdn. 4). Ebenso wie die von der Gewährlei...
REWIS RS 2008, 3152
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...831, 832). Die Gemeinschuldnerin haftete jedenfalls als BGB-Gesellschafterin der IGA für die Forderungen der auf NZBB 10 genannten Gläubiger. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2005, 3906
10. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§§ 307 ff. BGB (früher §§ 9 ff. AGBG) entsprechend anzuwenden sind oder ob sich diese Kontrolle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) au...
REWIS RS 2010, 477
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Unterbringungsverfahr...
MDR 2021, 1153REWIS RS 2021, 5945