22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren 12 - 6 - deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830...
REWIS RS 2011, 8435
22. März 2011 11. Zivilsenat
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8401
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an.Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen(so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), AnhangII zu A...
REWIS RS 2011, 8413
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10148
22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8449
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II z...
REWIS RS 2011, 8452
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 51 1. Dabei kann...
REWIS RS 2011, 10146
11. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB - entgegen der Auffassung des Berufung...
REWIS RS 2010, 2531
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 Die Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 4. No-vember 2003 im Rechtsstreit 21 U 92/02 entspricht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechun...
REWIS RS 2007, 4453
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
...§§ 826, 830 BGB).15 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt...
REWIS RS 2011, 10149
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10130
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) dem Grunde nach bejaht hat, rechtlicher Überprüfung nicht stand. aa) Die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Hand-lung im Sinne von § 830 BGB richten sich nach den fü...
REWIS RS 2010, 4913
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...§ 1192 Abs. 1, §1154 BGB übertragen (Palandt/Bassenge, aaO § 1196 Rn. 6 iVm § 1191 Rn.8). Auf eine Buchgrundschuld finden gemäß § 1154 Abs. 3 BGB die §§ 873, 878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt d...
REWIS RS 2014, 2628
25. September 2007 VI. Zivilsenat
...§§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO fest (§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO). Dies ist - schon im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs - grundsätz-lich als Verfahrensfehler an...
REWIS RS 2007, 1809
8. Juni 2010 11. Zivilsenat
Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...§ 577 Abs. 3 österr. ZPO aF) hat das Berufungsgericht nicht als erfüllt angesehen. Diese Auslegung ausländischen Rechts durch das Berufungsgericht ist für den Senat gemäß § 560 ZPO in Verbindung mit §...
REWIS RS 2010, 6124
8. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 3 österr. ZPO aF) hat das Berufungsgericht nicht als erfüllt angesehen. Diese Auslegung ausländischen Rechts durch das Berufungsgericht ist für den Senat gemäß § 560 ZPO in Verbindung mit §...
REWIS RS 2010, 6092
15. November 2011 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen …
...§ 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.16 Die Klage sei auch nicht gemäß §§ 826, 830 Abs. 2 BGB wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch churning begründet. Die vo...
REWIS RS 2011, 1439
15. November 2011 XI. Zivilsenat
...§531 Abs.2 ZPO zurückzu-weisen. Die Klage seiauch nicht gemäß §§826, 830 Abs.2 BGB wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch churningbegründet. Die von W. und der Beklagten...
REWIS RS 2011, 1422
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 264a, 27 StGB und §§ 31, 826, 830, 831 BGB auf Ersatz des Zeichnungsschadens. Sie hat danach durch die Mittel-freigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erwe...
REWIS RS 2013, 3854
13. Juli 2010 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung …
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhebung im Jahr 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähru...
REWIS RS 2010, 4895
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).12 1. Die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist durch das Senatsurte...
REWIS RS 2024, 1864
27. September 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr; auch liegt keiner der weit...
REWIS RS 2023, 9832
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung …
...§§ 826, 830 BGB).14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt...
REWIS RS 2011, 10142
3. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur …
...§ 830 BGB nicht aus. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB richteten sich vielmehr nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß m...
REWIS RS 2013, 649
5. Oktober 2016 7. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Einlegung der Berufung
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbesc...
NJW 2017, 1114WM2017,734REWIS RS 2016, 4507