18. April 2016
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
...§§ 823 Abs. 2, 31 (analog) BGB in Verbindung mit §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2 bzw. 27StGB oder §§ 266, 27StGB) im einzelnen geprüft. Es hat einen Arrestanspruch deshalb verneint, weil es eine Kenntnis ode...
REWIS RS 2016, 12865
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
29. September 2016
Versand durch Amazon
...§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 71b) Die Beklagte zu 3. ist auch nicht als Dritte gemäß § 19 Abs. 2 i. V. m. § 125b Nr. 2 MarkenG zur Auskunft verpflichtet. 72Sowe...
REWIS RS 2016, 4617