30. September 2014 VI. Zivilsenat
...§830 Abs.1 Satz 1, Abs.2, §826BGB ohne Rechtsfehler verneint. a) Die Feststellung eines vorsätzlichen Handelns unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung im Sinne von §286 Abs.1 Satz 1 ZPO nur...
REWIS RS 2014, 2534
12. Oktober 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhebung im März 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjäh-rung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähr...
REWIS RS 2010, 2497
28. Februar 2018 2. Strafsenat
...§ 830 Abs.2 BGB iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB Täter und Teilnehmer unabhängig von der Art ihrer Beteiligung haften, was wiederum den Umfang ihrer gesamtschuldneri-schen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB beg...
REWIS RS 2018, 13164
28. April 2008 II. Zivilsenat
...§§ 823 ff. BGB), namentlich in dem Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädi-gung der Gläubiger i.S. des § 826 BGB. Ob etwa innerhalb des Tatbestandes des § 826 BGB - ähnlich wie für die Fälle des ex...
REWIS RS 2008, 4244
4. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...§830 Abs.1 BGB i.V.m. §31 BGB zuzurechnen, was zu einer eigenen Haftung nach §826 BGB führe. Zu den für eineAnlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehörten vor dem ...
REWIS RS 2013, 5366
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 264a, 27 StGB und §§ 31, 826, 830, 831 BGB auf Ersatz des Zeichnungsschadens. Sie hat danach durch die Mittel-freigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erwe...
REWIS RS 2013, 3854
8. Februar 2011 11. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des …
...§ 852 Abs. 1 Alt. 2 BGB aF) ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB die kürzere neue Regelverjährung getreten.50 bb) Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB nF war, wie das Berufung...
REWIS RS 2011, 9688
8. Februar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 852 Abs. 1 Alt. 2 BGB aF) ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB die kür-zere neue Regelverjährung getreten. bb) Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB nF war, wie das Beru-fungsgericht im Erg...
REWIS RS 2011, 9678
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...§§ 744, 745 BGB) schließt die Anwendung des § 420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung (§ 432 BGB) gerichtet (B...
REWIS RS 2012, 5029
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§§744, 745 BGB) schließt die Anwendung des §420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteil-bare Leistung (§432 BGB) gerichtet (BGH...
REWIS RS 2012, 5031
12. Oktober 2010 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern …
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhebung im März 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähru...
REWIS RS 2010, 2483
10. November 2022 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2, §§ 31, 831 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 2 BGB. Es könne dahinstehen, ob der Vorstand der TSM potentielle Anleger gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidri...
REWIS RS 2022, 7741
27. Januar 2005 III. Zivilsenat
...BGB § 823 (Dc); § 839 (Fm) Zum Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht und zur Warnpflicht bei einem unbefestigten Bankett. BGH, Beschluß vom 27. Januar 2005 - III ZR 176/04 - OLG Frankfurt a....
REWIS RS 2005, 5261
20. Juli 2021 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung …
...§ 830 Abs. 2 BGB).11 a) Die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Begehung einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB richten sich nach den für das Str...
MDR 2021, 1194-1195WM2021,1628REWIS RS 2021, 3974
28. Februar 2018 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung …
...§ 830 Abs. 2 BGB iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB Täter und Teilnehmer unabhängig von der Art ihrer Beteiligung haften, was wiederum den Umfang ihrer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB beg...
REWIS RS 2018, 13165
15. Mai 2012 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 2 Be, Bf, § 830 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Satz 1Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlage-vermittlung.BGH, Urteil vom 15. Mai 201...
REWIS RS 2012, 6400
16. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...§ 1896 Abs. 1 a BGB abgelehnt haben.12 aa) Nach § 1908 d BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Daher kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur abg...
REWIS RS 2015, 5365
8. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). Zwar spreche einiges für eine sittenwidrige Schädigung des aufklärungsbedürftigen Klägers durch B. wegen unterlassener Risikoaufklärung. Auch habe die Beklagte objek-tiv einen Tatbei...
REWIS RS 2010, 6092
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGBabgelehnt haben. aa) Nach §1908d BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Vo-raussetzungen wegfallen. Daher kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur abgelehnt werden, wenn im...
REWIS RS 2015, 5359
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch …
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB hätten die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz.15 B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Klä...
REWIS RS 2011, 10125
4. Juni 2013 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des …
...§ 830 Abs. 1 BGB i.V.m. § 31 BGB zuzurechnen, was zu einer eigenen Haftung nach § 826 BGB führe. Zu den für eine Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehörten vor...
REWIS RS 2013, 5374
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 194 Rdn. 2; Palandt/Hein-richs, BGB, 67. Aufl., § 194 Rdn. 7; Staudinger/Frank Peters, BGB [2004], § 194 Rdn. 15; Lakkis, jurisPK-BGB, § 194 Rdn. 4). Ebenso wie die von der Gewährlei...
REWIS RS 2008, 3152
8. Juni 2010 11. Zivilsenat
Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...§§ 826, 830 BGB). Zwar spreche einiges für eine sittenwidrige Schädigung des aufklärungsbedürftigen Klägers durch B. wegen unterlassener Risikoaufklärung. Auch habe die Beklagte objektiv einen Tatbeit...
REWIS RS 2010, 6124
19. Mai 2020 Kartellsenat
Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III
...§ 33 Satz 1 GWB 1999 als auch nach § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB 2005 ebenso wie nach § 823 Abs. 2 BGB, dass dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durc...
REWIS RS 2020, 949
10. Juli 2014 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB sowie §§ 826, 830 BGB in Betracht, weil deren Mitarbeiter, für die sie gemäß § 31 oder § 831 BGBhaftbar sein könnte, an deliktischen Handlungen ...
REWIS RS 2014, 4151