26. September 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gemeinschaft erleben jugendherberge.de DJH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – …
...§ 50 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 i.V.m. § 54 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn sie entgegen § 3 oder § 8 MarkenG eingetragen wurde und wenn das Eintragungshindernis noch im Zeitpunkt der Entschei...
REWIS RS 2013, 2408
19. Januar 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROLLER" – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Sie stelle zugleich eine beschreibende und freihaltebedürftige Angabe zur Bestimmung von Waren im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, weil sich „Rollerstempel“, ein Begri...
REWIS RS 2011, 10291
7. Mai 2014 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...§§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist. Im Falle eines Eintragungshindernisses nach §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 Marke...
REWIS RS 2014, 5777
24. Mai 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - …
...§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Der S...
REWIS RS 2012, 6068
17. Oktober 2018 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Modena (Wort-Bild-Marke)" – Begründungsmangel – im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens keine Zurückverweisung …
...§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu entscheiden, noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erford...
REWIS RS 2018, 2769
5. September 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil einer Eintragung der angemeldeten Marke das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht, ...
REWIS RS 2013, 3015
15. Juni 2023 25. Senat
...§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 83, Rn. 21 m. w. N.). Die von der Nichtigkeitsantragstellerin aufgeworfenen Fragen können mangels feststellbarem besch...
REWIS RS 2023, 7717
27. Dezember 2016 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, …
...§ 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu beiden maßgeblichen Zeitpunkten nicht schutzfähig. Sie war deshalb aus dem Markenregister zu löschen, §§ 50, 54 MarkenG.22 Die nach § 3 Abs. 1 MarkenG grunds...
REWIS RS 2016, 96
14. November 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche geometrische Figur (variable Bildmarke)" - als sonstige Markenform angemeldete geometrische …
...§ 8 Abs. 1 MarkenG nicht erfüllt.14 1.1. Die Beschwerdeführerin begehrt die Eintragung ausweislich des Anmeldeformulars als eine sonstige Markenform im Sinn von § 6 Nr. 6 i. V. m. § 12 ...
REWIS RS 2011, 1450
22. Februar 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Telemichel (Wortzeichen)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Freihaltebedürftigkeit
...§ 83 Abs. 2 MarkenG ist nicht veranlasst.57 Weder ist über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch ist die Zulassung der Rechtsbe...
REWIS RS 2022, 1115
9. Juli 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke …
...§ 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ZPO ist antragsgemäß festzustellen, dass der angefochtene Beschluss wirkungslos ist.4 Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 4329
3. Dezember 2015 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Der Senat hat die Frage der Schutzfähigkeit der vorliegend a...
REWIS RS 2015, 1293
14. November 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ferdinand-Tönnies" – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz – zur markenmäßigen …
...§ 8 Abs. 2 MarkenG entgegen.20 a) Dem angemeldeten Zeichen fehlt nicht die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.21 Unterscheidungskraf...
REWIS RS 2013, 1141
17. November 2022 28. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarkenverordnung (UMV bzw. juris-Abkürzung: EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ – …
...§§ 50 Abs. 1 MarkenG n.F. und § 50 Abs. 2 MarkenG a.F. sowie des § 54 Abs. 1 und 2 MarkenG a.F. unterscheidet nicht danach, ob es sich um eine Marke handelt, die nach einer originären Schutzfähigkeits...
REWIS RS 2022, 7506
11. August 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation …
...§ 83 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern, § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Wie aufg...
REWIS RS 2011, 4052
8. April 2014 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CID" – keine Unterscheidungskraft
...§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) entschieden. Er hat vielmehr auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs über einen Einzelfall entschieden. D...
REWIS RS 2014, 6496
19. Mai 2022 25. Senat
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" – Wappen – Hoheitszeichen - …
...§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 83 Rn. 21 m. w. N.). Anhaltspunkte dafür, dass gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ...
REWIS RS 2022, 7365
7. Juni 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit …
...§ 83 Abs 1 Nr 1 MarkenG), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Sowohl die...
REWIS RS 2010, 6152
29. Juli 2010 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Klarer Kopf" – keine Unterscheidungskraft
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).17 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) E...
REWIS RS 2010, 4361
22. August 2022 30. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – „IP4P (Wortzeichen)“ – Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV – keine …
...MarkenG, 13. Aufl., § 32 Rn. 13). § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelt allerdings nur die (Mindest-) Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach § 33 Abs. 1 S. 1 MarkenG. Diese sind vorliegen...
REWIS RS 2022, 7368
27. September 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Ergänzung eines Urteils setzt die vorherige Berichtigung seines Tatbestands …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m § 321 ZPO entgegen der Annahme des Beschwerdeführers gemäß § 321 ZPO auch darüber hinaus statthaft.45 Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. nach § ...
REWIS RS 2011, 2967
18. Mai 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr …
...§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshof erfordert (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Eine Aus...
REWIS RS 2011, 6580
28. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Anhörungsrüge - zur …
...§ 83 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG eröffnet ist, welche ausreichend Gewähr zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bietet, fehlt es an einer Regelungslücke, welche mittels der Analogie zu § 89 a Marken...
REWIS RS 2010, 4372
7. Februar 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...§§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 MarkenG zurückgewiesen.14 1. Nach §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG kann eine Marke auf Antrag nur gelöscht werden, wenn zum Zeitpunkt der Eintragung ein Sch...
REWIS RS 2012, 9430
17. April 2019 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Kasap" – zur Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines Zeichens – Berücksichtigung unterschiedlicher inländischer …
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher jedenfalls im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen.21 Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2019, 7992