28. September 2011 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung
...§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG hat die Rechtsbeschwerde nicht erhoben. Sie wäre auch erfolglos. Die Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG soll allein den Anspruch der Beteiligten auf Mitteilung der Grün...
REWIS RS 2011, 2933
28. September 2011 I. Zivilsenat
...§83 Abs.3 Nr.6 MarkenG hat die Rechtsbe-schwerde nicht erhoben. Sie wäre auch erfolglos. Die Vorschrift des §83 Abs.3 Nr.6 MarkenG soll allein den Anspruch der Beteiligten auf Mitteilung der Gründe si...
REWIS RS 2011, 2859
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...§ 86 Satz 2 MarkenG ohne weitere Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen. Sie ist bereits nicht statthaft im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG. Zudem ist sie nicht innerhalb der Frist des §...
REWIS RS 2008, 5565
10. August 2000 I. Zivilsenat
...MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, §§ 13, 50 Abs. 1 Nr. 4, § 51 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2,§ 54 Abs. 1, § 55;UWG § 1a)Zu den sonstigen Rechten i.S. des § 13 MarkenG gehört nicht der wettbe-werbsrechtliche Unterla...
REWIS RS 2000, 1460
29. April 2004 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfah-rens, daß sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachv...
REWIS RS 2004, 3426
15. September 2022 1. Zivilsenat
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG). Diese Rügen hat die Rechtsbeschwerde im Einzelnen begründet. Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; v...
REWIS RS 2022, 6338
3. Juli 2003 I. Zivilsenat
...§ 82 Abs. 1 MarkenG i.V. mit § 283 ZPO, oder auf die Wie-dereröffnung der mündlichen Verhandlung hinwirken können, § 82 Abs. 1 Mar-kenG i.V. mit § 156 ZPO (vgl. hierzu BGHZ 140, 365, 371). Etwas ander...
REWIS RS 2003, 2489
10. April 2007 I. Zivilsenat
...§ 299 Rdn. 2 u. 22.; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 299 Rdn. 6b, jeweils zu § 299 ZPO; ferner Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 62 Rdn. 18, zu § 62 Abs. 2 MarkenG). Im Streitfall h...
REWIS RS 2007, 4349
13. August 2015 I. Zivilsenat
...§§133, 83 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröff-nender Verfahrensmangel gerügt wird. DieRechtsbeschwerde beruft sich ...
REWIS RS 2015, 6701
28. September 2011 1. Zivilsenat
Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG) durch Verletzung der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 MarkenG.10 a) Das Gebot...
REWIS RS 2011, 2892
19. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und daß der angefochtene Be-schluß nicht mit Gründen versehen sei (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG).2. Die Rechtsbeschwerde ist in der Sache begründet, weil der geltendgemachte Ve...
REWIS RS 2000, 810
21. April 2022 1. Zivilsenat
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung …
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und auf einen Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG). Diese Rügen hat die Rechtsbeschwerde im Einzelnen begründet. Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die...
REWIS RS 2022, 9414
11. April 2013 I. Zivilsenat
...§63 Abs.1 Satz3 MarkenG). Darüber hinaus entspreche die Be-lastung der Widersprechenden mit Kosten nicht der Billigkeitgemäß §63 Abs.1 Satz1 MarkenG, weil sie am 19.Juli 2011 angesichts der vorherigen...
REWIS RS 2013, 6711
13. Januar 2011 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentge-richt statthaft, da die Anmelderin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungs-freie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel...
REWIS RS 2011, 10506
9. November 2017 I. Zivilsenat
...MarkenG) lägen nicht vor.III. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.1. Die form-und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbe-schwerde ist zulässig (§§83, 85MarkenG). Ihre S...
REWIS RS 2017, 2628
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 und 2 MarkenG bejaht. Der Marke stand sowohl im Eintragungszeitpunkt (§ 50 Abs. 1 MarkenG) als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) das ...
REWIS RS 2009, 2452
21. Dezember 2011 1. Zivilsenat
Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung …
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) und eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des beschließenden Gerichts (§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) und hat dies im Einzelnen begründet. Darauf, ob die Rügen durchgreifen, ko...
REWIS RS 2011, 146
5. Juni 2003 I. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu löschen, weil- 4 -sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG eingetragen worden sei und die-se Schutzhindernisse gegenwärtig fortbestünden (§ 50 Abs. 2 Satz 1MarkenG). Da...
REWIS RS 2003, 2797
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...§§ 83 bis 90 MarkenG sei gemäß §23 Abs.1 Satz2 RVG die Vorschrift des §51Abs.1 GKG (Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Ge-werblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3.Aufl., §90 MarkenG Rn.12; ...
REWIS RS 2017, 3749
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...§ 82 MarkenG i.V. mit § 148 ZPO. III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 5 1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberi...
REWIS RS 2007, 2747
14. August 2008 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG mit konkreter Begründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 21.2.2008 - I ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Tz. 5 - Melissengeist, m.w.N.). Im Übrigen hat die Rechtsbeschwerde keine ...
REWIS RS 2008, 2397
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks
...§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da die Anmelderin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel d...
REWIS RS 2011, 10510
3. Juli 2003 I. Zivilsenat
...MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1Zur Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall des Bestreitens derrechtserhaltenden Benutzung einer Marke in der mündlichen Beschwerde-verhandlung.BGH,...
REWIS RS 2003, 2484
28. September 2011 I. Zivilsenat
...§83 Abs.3 Nr.3 MarkenG, Art.103 Abs.1 GG) durch Verletzung der Hinweis-pflicht nach §139 Abs.1 Satz2 ZPO in Verbindung mit §82 Abs.1 Satz1,§73 Abs.1 MarkenG.a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichte...
REWIS RS 2011, 2908
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...MarkenG § 76 Abs. 6, § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespa-tentgericht geschlossen (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG), ist der Anspruch e...
REWIS RS 2011, 5527