23. März 2021 4. Senat
Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang
...§ 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).5 § 35 Abs. 3 BauGB enthält keine abschließende Aufzählung der im Außenbereich zu beachtenden öffentlichen Belange (stR...
REWIS RS 2021, 7619
12. November 2020 4. Senat
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen entgegenstehen
...§ 45 Abs. 7 oder des § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vorliegen könnten.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und...
REWIS RS 2020, 4229
20. Januar 2015
Ermessenserwägungen der Verwaltungsbehörde werden nicht ergänzt im Sinne von § 114 S. 2 VwGO, wenn …
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht hinreichend dargelegt. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 12...
REWIS RS 2015, 16890
24. Mai 2017
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 GKG. 9 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 1...
REWIS RS 2017, 10425
30. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...BauGB, § 93 Rn. 5; Schrödter/Breuer, BauGB, 6. Aufl., § 110 Rn. 7, § 111Rn. 7; zweifelnd: Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 87Rn. 6; Berkemann, in: Schlichter/Stich, Berliner Kom...
REWIS RS 2003, 965
4. Juli 2017
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - Bebauungsplan der Innenentwicklung
...§ 2 Abs. 4 BauGB und erstellte entgegen § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB keinen Umweltbericht, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen...
REWIS RS 2017, 8592
5. März 2015
Unterkunft für Asylbegehrende im Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch auf § 246 Abs. 10 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig (zur Einbeziehung in das Zulassungsverfahren z. B. Schmidt in Eyermann‚ VwGO‚ 14. Aufl. 2014‚ § 113 Rn. 53 ff....
REWIS RS 2015, 14448
8. Februar 2017
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei behaupteten Verstößen gegen das Abwägungsgebot
...§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), der sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB), der Erhaltung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) sowie der Gestaltung des Or...
REWIS RS 2017, 15920
26. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Schallimmissionen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könn...
REWIS RS 2016, 12338
7. November 2019
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
...BauGB, § 144 Rn. 28; Köhler/Fieseler in Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 144 Rn. 11). Nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 BauGB bedarf in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet auch ein schuldrechtliche...
REWIS RS 2019, 1802
24. Oktober 2018 4. Senat
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
...BauGB, Stand Mai 2018, § 34 Rn. 86m; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 2 Rn. 112; a.A. Zierau, DVBl. 2009, 693 <699>; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, ...
REWIS RS 2018, 2503
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. 42Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetz...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. 42Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetz...
REWIS RS 2019, 10903
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 34 BauGB unterstellt sowie mögliche Entschädigungsansprüche gemäß § 40, § 42 BauGB in den Blick genommen. Bei der Umsetzung ihres Konzepts hat sie die Belange der Klägerin im Hinblick auf die Festse...
REWIS RS 2020, 8963
21. Januar 2015 9. Senat
Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch …
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16849
4. Februar 2015
Rechtswidriger Zurückstellungsbescheid einer Gemeinde
...§ 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Da die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB derzeit nicht beurteilt werden kann, weil die planerischen Vorstellungen der G...
REWIS RS 2015, 16012
3. März 2017
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 7 BauGB folgen. In diesem Fall hat ein Antragsteller aufzuzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können. Das setzt voraus, das...
REWIS RS 2017, 14683
3. Februar 2022
Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …
...§ 35 Abs. 1 BauGB und sei deshalb als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Durch das Bauvorhaben würden mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentliche Belange beeinträchti...
REWIS RS 2022, 1529
25. Januar 2022 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier: verneint)
...BauGB, 15. Aufl. 2022, § 35 Rn. 56; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 35 Rn. 59 h).21 § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB geht zurück auf das sog. Wyhl-...
REWIS RS 2022, 1792
21. Juni 2016
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
...BauGB, § 18 Rn. 8 f.). Eine mit dem gesetzlichen Inhalt (§ 14 Abs. 1 BauGB) und der gesetzlichen Dauer (§ 17 BauGB) ergangene Sperre wird allgemein als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung ...
REWIS RS 2016, 9568
6. Juni 2019 4. Senat
Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht
...§ 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 8).24 Die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist nach §§ 214 f. BauGB zu beurteilen. Der...
REWIS RS 2019, 6516
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16839
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
NJW 2015, 1124REWIS RS 2015, 16841
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16854
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16845
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