20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 17Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2016, 358
14. Dezember 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in Nachbargrundstück aufgrund angebauter Außentreppe
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 706
3. März 2016
Vereinbarkeit der Nutzungsänderung eines Hochhauses mit nachbarschützenden Vorschriften
...§§ 34 oder 35 BauGB heranzuziehen, was § 30 Abs. 3 BauGB ausdrücklich klarstellt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der für das Vorhaben maßgebliche Baulinien-Auflageplan außer Kraft getrete...
REWIS RS 2016, 15086
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO, sondern die des § 35 BauGB. Denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb der im Zusamm...
REWIS RS 2019, 2496
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, da der maßgebliche Umgriff des Bauvorhabens nach Aktenlage einem allgemeinen Wohngebiet entspricht. 32Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebende nähere Umgebung ...
REWIS RS 2018, 1478
25. Juli 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch offene Doppelparker in Wohngebiet
...§ 34 BauGB liege. Damit füge sich das geplante Mehrfamilienhaus auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ein. Im Übrigen beziehe sich der auch im Rahmen des § 34 BauGB bestehende Gebietserhal...
REWIS RS 2017, 7419
8. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn Windkraftanlagen
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 UmwRG) oder diese nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG a.F. (jetzt: § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG) genügt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Denn § 4 Abs. 3 UmwRG erweiter...
REWIS RS 2017, 6808
25. März 2021
Beiladung, Abstandsflächen, Geschoßflächenzahl, Nachbarschützende Festsetzung, Bebauungsplangebiet, Qualifizierter Bebauungsplan, Baugenehmigungsunterlagen, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, …
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 59Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 7433
20. März 2018
Beeinträchtigung einer kleinen Hoffläche (verneint)
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. 37Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbar...
REWIS RS 2018, 11995
19. Juni 2018
Baugenehmigung für den Neubau einer Hotelanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben und § 35 Abs. 2 BauGB für nicht privilegierte Vorhaben über das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Belangs, der nicht beeinträchtigt sein darf, Drittschut...
REWIS RS 2018, 7572
18. Juni 2018
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
...§ 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben und § 35 Abs. 2 BauGB für nicht privilegierte Vorhaben über das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Belangs, der nicht beeinträchtigt sein darf, Drittschut...
REWIS RS 2018, 7680
22. Mai 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 434. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2017, 10543
10. November 2015
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, da der Bebauungsplan „H… II“ im fraglichen Bereich ein solches vorsieht. 18Als Nebenanlage im Sinn des § 14 Abs. 1 BauNVO ist der streitgegenständliche Funkmast in...
REWIS RS 2015, 2625
3. März 2016
Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen Bankett- und Vortragsraum
...§ 34 BauGB, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - juris, zu § 34 Abs. 2 BauGB). ...
REWIS RS 2016, 15073
23. Dezember 2015
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls de...
REWIS RS 2015, 79
4. August 2015
Kein Anspruch auf Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bet...
REWIS RS 2015, 7084
25. März 2021
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Begünstigender Verwaltungsakt, Baugenehmigungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 7443
9. Oktober 2018
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO abzulehnen, ohne dass es noch auf das sonstige, unerörtert gebliebene Vorbringen der Beteiligten ankommt. 37Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 3045
19. März 2015
Prüfungsrecht, Zweite Juristische Staatsprüfung, Beurteilungsfehler, unsachliche Prüferbemerkung, Gesamtnote, Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Sachlichkeitsgebot, Bewertungsfehler, Beurteilungsrüge, Gesamtbewertung, Notengebung, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit dieser Kostenentscheidung auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 13726
25. August 2021
Drittanfechtungsklage, gaststättenrechtliche Genehmigung, Betrieb eines Badekiosks, bestandskräftige Baugenehmigung, drittschützende Rechte, Berichtigung des Tenors
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1 § 188 Abs. 2 BGB). Die Klage ist damit nicht verfristet. 251.2. Der Kläger ist nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da er als Bewohn...
REWIS RS 2021, 3055
8. Oktober 2020
Nachbarklage - Neubau eines Bürogebäudes
...§ 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 GaStellV nicht gesichert. Die Bestimmungen der GaStellV seien im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen; dies ergebe sich aus § 30 Abs. 1 BauGB, Art. 4 Abs. 1, 59 ...
REWIS RS 2020, 7872
9. Mai 2019
Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 60Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 7396
19. November 2015
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für Grundstück
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 2027
20. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage
...§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO in § 4 Abs. 3 UmwRG ausdrücklich eine von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abweichende Regelung getroffen. Insoweit tritt § 4 Abs. 3 UmwRG an die Stelle von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, ohn...
REWIS RS 2016, 339
15. Dezember 2015
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den...
REWIS RS 2015, 637