12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den …
...ZPO 22. Aufl. § 829 Rn. 14; Zöller/Stöber, ZPO 28. Aufl. § 829 Rn. 33 Stichwort Lebensversicherung; Bohn in Festschrift Schiedermair 1976, 34, 37; wohl auch Musielak/Becker, ZPO 8. Aufl. § 829 Rn. 33,...
REWIS RS 2011, 2445
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr zugelassen.(a) Dagegen macht die Revision ohne Erfolg geltend, das Berufungsge-richt habe verkannt, dass § 531 ZPO nach höchstrichterlicher Rechtsprec...
REWIS RS 2018, 9228
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
...§ 829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" im Sinne des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.10 Nach § 829a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist im Fall eines elektro...
WM 2021, 2203 MDR 2022, 121-122REWIS RS 2021, 2262
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...ZPO 22.Aufl. §829 Rn.14; Zöller/Stöber, ZPO 28.Aufl. §829 Rn.33 Stichwort Lebensversicherung; Bohn in Festschrift Schiedermair 1976, 34, 37; wohl auch Musielak/Becker, ZPO 8.Aufl. §829 Rn.33, 35.Eine ...
REWIS RS 2011, 2470
29. September 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden
...§ 829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" im Sinne des § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.10 Nach § 829a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist im Fall eines elektro...
REWIS RS 2021, 2255
9. März 2017 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines Gegenrechts zu einem Herausgabe- und Räumungsanspruch für ein Grundstück
...829). § 322 Abs. 2 ZPO ist nicht analog anzuwenden (BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, NJW-RR 1996, 828, 829).7 c) Hier beläuft sich der Wert des von der Klägerin geltend...
REWIS RS 2017, 14363
17. März 2021 Abt. 7
...§ 829 Abs. 1 S.2 ZPO), sie obliegt jedoch auch nicht dem Gericht sondern vielmehr dem Gläubiger zu dessen Gunsten die Pfändung wirkt. Ferner erlaubt § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO es dem Vollstreckungsgericht,...
REWIS RS 2021, 7746
4. November 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars
...§ 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV in Verbindung mit Anlage 2 ZVFV, § 5 ZVFV vorgeschriebenen Form und war daher als unzulässig zurückzuweisen.11 a) Gemäß § 829 Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2015, 2875
8. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs
...ZPO/Kemper 6. Aufl. § 829 Rn. 29; Becker in Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 829 Rn. 18; MüKo/Smid ZPO 4. Aufl. § 829 Rn. 49). Der gegenständliche Anspruch aus § 87c HGB ist ein unselbstständiges, weder ...
REWIS RS 2016, 2740
27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 829 ZPO.Danach kann das Vollstreckungsgericht die Einreichung einer mit zumutbaremAufwand überprüfbaren Forderungsaufstellung verlangen, wenn die Gläubi-gerforderung nicht nach Hauptsache, Zinsen, P...
REWIS RS 2003, 2545
27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 829 ZPO.Danach kann das Vollstreckungsgericht die Einreichung einer mit zumutbaremAufwand überprüfbaren Forderungsaufstellung verlangen, wenn die Gläubi-gerforderung nicht nach Hauptsache, Zinsen, P...
REWIS RS 2003, 2540
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 829 ZPO.Danach kann das Vollstreckungsgericht die Einreichung einer mit zumutbaremAufwand überprüfbaren Forderungsaufstellung verlangen, wenn die Gläubi-gerforderung nicht nach Hauptsache, Zinsen, P...
REWIS RS 2003, 938
27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 829 ZPO.Danach kann das Vollstreckungsgericht die Einreichung einer mit zumutbaremAufwand überprüfbaren Forderungsaufstellung verlangen, wenn die Gläubi-gerforderung nicht nach Hauptsache, Zinsen, P...
REWIS RS 2003, 2548
8. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...ZPO § 829 Erfolgt die Vollstreckung aus einem Titel, der verschiedene Forderungen zum Gegenstand hat, die jeweils Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedli-cher Gegenstände zu erfüllen sind, lediglich...
REWIS RS 2008, 2934
27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...ZPO § 829Ein nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag, der in "Rechts-instrumenten" enthaltene Deutsche-Mark-Beträge in Euro angibt, darf wegen derWährungsangabe nicht als unübe...
REWIS RS 2003, 2538
15. Mai 2018 2. Zivilsenat
Anspruch des Abwicklers einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft auf rückständige Einlagen
...§ 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr zugelassen.17 (a) Dagegen macht die Revision ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass § 531 ZPO nach höchstrichter...
REWIS RS 2018, 9231
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...ZPO §§ 829, 840 Abs. 1; BNotO §§ 15, 23Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszah...
REWIS RS 2016, 10255
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen hat, ist entgegen der Ansicht der Revision nicht zu beanstanden. 282930-17-(aa)Der Einwand der Revision, § 531 ZPO sei nicht auf das Vorbringen solcher Tatsachen anzu...
REWIS RS 2018, 9158
19. Januar 2015
Keine Erbschaftsannahme durch Gläubiger der Erben
...§§ 829 ff. ZPO noch ein Vermögensrecht im Sinne des § 857 Abs. 1 ZPO ist. Eine Überweisung des Rechts auf Annahme der Erbschaft ist insofern schlechthin ausgeschlossen, so dass einem gleichwohl erlass...
NJW 2015, 2128REWIS RS 2015, 16987
1. März 1999 16. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 13Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Beklagte: 44.793,22 DM.
REWIS RS 1999, 448
2. Dezember 2015 7. Zivilsenat
Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin
...§ 829 Abs. 2 Satz 1, § 829 Abs. 3 ZPO).11 Nach §§ 191, 182 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Zustellungsurkunde die Bezeichnung der Person enthalten, an die zugestellt werden soll. Bei einer ju...
WM 2016, 224 REWIS RS 2015, 1392
19. Mai 2022 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft; öffentliche Zustellung …
...§ 191 ZPO die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen (§§ 166 bis 190 ZPO) entsprechende Anwendung finden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften (§§ 192 bis 195 ZPO) Abweichunge...
REWIS RS 2022, 4996MDR 2022, 1265-1266REWIS RS 2022, 4996
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...§§113ff FamFG richtet. Es handelt sich um eine Familienstreitsache. Auf das Verfahren sind daher nicht die Bestimmungen über das Revisionsverfahren nach §§545ff ZPO, sondern die Bestimmungen über die ...
REWIS RS 2017, 8792
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...ZPO, 5. Auflage, § 240 Rn. 6; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage, Vorbem. § 239 Rn. 1; MünchKommInsO/Schumacher, vor §§ 85-87, Rn. 47; a.A. OLG Ham-burg, InVO 1997, 268; MünchKommZPO/Feiber, 2....
REWIS RS 2007, 4499
8. Januar 2020 4. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 91 Abs. 1, 296 Abs. 2 S. 3 ZPO). 42III. 43Den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Streitwert hat die Kammer mit dem Wert der bezifferten Forderung bemessen (§...
REWIS RS 2020, 12193
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