23. September 2020 4. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Weder verletzt die Ablehnung de...
REWIS RS 2020, 5794
7. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, istsie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Dabei hat der Senat vo...
REWIS RS 2017, 16084
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und rechtzeitig erhobene Rechtsbeschwer-de war als unzulässig zu verwerfen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2006, 3113
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...§1192 Abs. 1, §1154 BGB übertragen. Auf die Abtretung der Buchgrundschuld finden gemäß § 1154 Abs. 3 BGB die §§873, 878 BGB Anwendung. Die Über-tragung setzt deshalb nach §873 BGB die Eintragung der R...
REWIS RS 2018, 13365
11. Oktober 2011 6. Zivilsenat
Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober …
...§ 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Beklagten gemäß § 827 Satz 1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOHAFTUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERKEHRSRECHTVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 2536
11. Oktober 2011 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Beklagten gemäß §827 Satz1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hierfür...
REWIS RS 2011, 2520
16. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...§113Abs.1Satz2FamFGi.V.m.§§238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig(§574 Abs.2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des...
REWIS RS 2014, 8658
16. September 2022 5. Zivilsenat
Beschlussersetzungsklage bezüglich der Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung
...§ 21 Rn. 99; juris-PK-BGB/Reichel-Scherer, 9. Aufl. [23.9.2019], § 21 WEG Rn. 341; MüKoBGB/Rüscher, 8. Aufl., § 19 WEG nF Rn. 41; Sauren/Sauren, WEG, 6. Aufl., § 27 Rn. 37; Sommer/Heinemann in Jenniße...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2022, 5864MDR 2022, 1538-1540REWIS RS 2022, 5864
26. Februar 2010 V. Zivilsenat
...827, 831), auf die Regelung in § 167 ZPO und auf die Vorschrift des § 206 BGB meint, zu Unrecht angenommen hat, dass der von der Klägerin am 10. April 2006 beantragte Mahnbescheid der Beklagten nicht ...
REWIS RS 2010, 8883
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten …
...§ 1192 Abs. 1, § 1154 BGB übertragen. Auf die Abtretung der Buchgrundschuld finden gemäß § 1154 Abs. 3 BGB die §§ 873, 878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt deshalb nach § 873 BGB die Eintragung de...
MDR 2018, 731-732WM2018,636REWIS RS 2018, 13379
24. August 2011 11. Zivilsenat
Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen Revisionszurückweisungsbeschluss; aufklärungspflichtige Rückvergütungen
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) sowie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) auf der Hand. Dies verkennt bereits im Ansatz, dass sich die Frage, ob die beratende Bank...
REWIS RS 2011, 3769
25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Se...
REWIS RS 2016, 3414
7. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Se...
REWIS RS 2017, 16072
8. Februar 2010 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2010, 9596
24. August 2011 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Nr.1 ZPO) sowie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§543 Abs.2 Nr.2 Fall2 ZPO) auf der Hand. Dies verkennt bereits im Ansatz, dass sich die Frage, ob die beratende Bank über v...
REWIS RS 2011, 3787
8. Juni 2021 2. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses
...§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht wird.2 1. Die Beklagte will sich mit der Revision gegen die Verurteilung wenden, auf den Zeitpunkt des Ausscheidens d...
REWIS RS 2021, 5219
16. Januar 2014 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine ...
REWIS RS 2014, 8632
19. November 2020 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter Postlaufzeit durch Corona-Pandemie
...§ 286 ZPO). Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung dem Tatrichter vorbehalten. An dessen Feststellungen ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 2 ZPO gebunden; es ka...
REWIS RS 2020, 1514
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
...§§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 2 und 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs....
REWIS RS 2013, 5116
16. September 2004 III. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 ZPO eine von einem Beweissicherungsbedürfnis, wie es etwa § 485 Abs. 1 ZPO voraussetzt, unabhängige Erhebung des Sachverständigenbeweises (Zöl-ler/Herget ZPO 24. Aufl. 2004 § 485 Rn. 6 m....
REWIS RS 2004, 1605
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§§112 Nr.2, 117 Abs.1 Satz4FamFGi.V.m. §§238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz2 und 4, 574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft.Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPOfehlt.Entg...
REWIS RS 2013, 5131
16. Mai 2014 5. Zivilsenat
Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...§ 566 Abs. 1, § 578 Abs. 1, § 581 Abs. 2, § 593b BGB) hier ersichtlich nicht vorliegen - der Klägerin gegenüber nur dann geltend machen, wenn diese Duldungspflichten des Veräußerers Er. G. (nach §...
REWIS RS 2014, 5491
8. Februar 2010 II. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil es an den Vor-aussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Entgegen der Auffassung der Rechts-besch...
REWIS RS 2010, 9606
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO), jedoch unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2007, 1217
13. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...§§ 615 Satz 2, 812 Abs. 1 Satz 1 Zum Anspruch des Heimbewohners gegen den Heimträger auf Erstat-tung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversiche...
REWIS RS 2007, 294