6. Dezember 2017 5. Senat
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
...§ 12 EFZG Rn. 7; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 12 EFZG Rn. 4; Treber EFZG 2. Aufl. § 12 Rn. 18; Malkmus in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 12 EFZG Rn. 45; Kunz/Wedde 2. Aufl. § 12 EFZR Rn. 15; Schmit...
REWIS RS 2017, 1205
23. November 2022 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütung
...§ 37 Abs. 4 BetrVG noch folgt er aus § 611a Abs. 2 BGB iVm. § 78 Satz 2 BetrVG.26 a) Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch nicht auf § 37 Abs. 4 BetrVG stützen.27 ...
REWIS RS 2022, 9276
19. Dezember 2019 6. Senat
Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
...§ 41 Nr. 2 bzw. § 42 Nr. 2 TV-L). Die zu § 11 BAT ergangene Rechtsprechung kann daher auf § 3 Abs. 4 TV-L nicht übertragen werden. Im Gegensatz zu den Regelungen des Beamtenrechts (vgl. §§ 99 ff. BBG ...
REWIS RS 2019, 152
23. September 2014 9. Senat
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...§ 389 BGB durch Aufrechnung (teilweise) erloschen oder analog § 254 BGB zu kürzen bzw. gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 280 Abs. 1 BGB einredebehaftet, wie die Beklagte meint. 39 aa) Eine ...
REWIS RS 2014, 2732
16. Januar 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskont...
MDR 2018, 871-872REWIS RS 2018, 15617
15. November 2016 9. Senat
Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Ansprüche auf Vorruhestandsgeld - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Te...
REWIS RS 2016, 2401
1. August 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs …
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG als wirksam. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht geprüft, ob die in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelt...
REWIS RS 2018, 5238
20. Juni 2012 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik - …
...827/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7 und - 4 AZR 841/08 - Rn. 32; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2012 Teil IIa § 12 TV-Ärzte - Eingruppierung Rn. 72). Weiter muss die...
REWIS RS 2012, 5409
20. Oktober 2010 4. Senat
Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte - …
...827/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7 und - 4 AZR 841/08 - Rn. 32; Clemens/Scheur-ing/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2010 Teil IIa TV-Ärzte - Eingruppierung § 12 Rn. 72).24 ...
REWIS RS 2010, 2196
1. Juni 2011 7. Senat
Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
...§ 1 WissZeitVG Rn. 10; Kortstock ZTR 2007, 350, 352; KR/Treber 9. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 37; MüKoBGB/Hesse 5. Aufl. § 23 TzBfG Rn. 30; Preis WissZeitVG § 1 Rn. 8; Reich WissZeitVG § 1 Rn. 2; Schaub/...
REWIS RS 2011, 6090
27. September 2017 7. Senat
WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
...§ 2 Rn. 48; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 13b; Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand September 2017 WissZeitVG § 2 Rn. 88; Preis/Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 12...
REWIS RS 2017, 4662
23. Oktober 2019 7. Senat
Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
...§§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG entsprechend gelten; er hat vielmehr in § 4 WissZeitVG - ebenso wie in § 5 WissZeitVG und abweichend von § 3 WissZeitVG - die entsprechende Geltung von §§ 1 bis 3 und § 6...
MDR 2020, 417-418REWIS RS 2019, 2323
21. März 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung ent...
REWIS RS 2017, 13723
15. Dezember 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dies ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen,...
REWIS RS 2010, 376
24. August 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion - Forderung einer Schwerpunkt- oder …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Präzisierung i...
REWIS RS 2011, 3758
20. März 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.38 aa) Nach §§ 21, 17 Sa...
REWIS RS 2019, 9140
16. Januar 2018 7. Senat
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich...
FUSSBALLPROFISPORTARBEITSRECHTSPORTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGESPORTRECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNG
REWIS RS 2018, 15632
27. Juli 2011 7. Senat
Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
...§§ 21a und 21b BetrVG sowie der Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats nach § 22 BetrVG. Der Gesetzeszweck kommt auch in § 1 BetrVG zum Ausdruck. Die Bestimmung lässt den Willen des Gesetzgebers...
REWIS RS 2011, 4365
31. Juli 2014 2. Senat
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG binnen der dem Kläger nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbeantwortungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen (zu dieser Vora...
REWIS RS 2014, 3640
16. Februar 2021 9. Senat
Zusatzurlaub nach § 19 Abs 2 Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen - Mitwirkungsobliegenheiten tariflicher Zusatzurlaub
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungsz...
REWIS RS 2021, 8706
21. November 2017 9. Senat
Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
...§ 554 ZPO.52 Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gelten für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Revision mit Ausnahme des § 566 ZPO entsprechend, soweit das ...
REWIS RS 2017, 2044
31. Juli 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des …
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG binnen der dem Kläger nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbeantwortungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen (zu dieser Vora...
NJW 2015, 1628REWIS RS 2014, 3647
20. Oktober 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich - …
...§ 12 TV-Ärzte/TdL erfüllt, an den beide Parteien kraft Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei normativ gebunden sind (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG).17 Die maßgeblichen Tarifnormen de...
REWIS RS 2010, 2192
2. Februar 2022 7. Senat
Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung
...§ 167 ZPO am 27. Januar 2020 zugestellt. Sie ist damit rechtzeitig erhoben iSd. § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 253 Abs. 1 ZPO.18 b) Die Befristung ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 und Satz ...
REWIS RS 2022, 1564NJW 2022, 2354REWIS RS 2022, 1564
20. Juni 2018 7. Senat
Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied
...§§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG für die Bedingungskontrollklage gewahrt hat und die auflösende Bedingung deshalb nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wi...
REWIS RS 2018, 7532