17. November 2021 4. Kammer
...§ 256 ZPO gerichtet oder es fehle ihm am Rechtsschutzbedürfnis iSv. § 256 ZPO (S. 19 des Urteils vom 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20). Hiermit setzt sich die Berufungsbegründung entgegen § 64 Abs. 6 ArbGG i...
REWIS RS 2021, 1002
17. März 2022 13. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 239D. 240Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Das Gericht hat die Revision für die Parteien gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2022, 10255
2. August 2022 3. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 134C. 135Die nach der Verbindung nunmehr einheitliche Berufung ist in der Sache teilwei...
REWIS RS 2022, 10266
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 91a Abs. 1 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträg...
REWIS RS 2021, 292
9. März 2022 12. Kammer
...§ 92 Abs. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. § 92 Abs. 2 nr. 1 ZPO fand aufgrund eines gebührensprungs keine Anwendung. Die geänderte erstinstanzliche Kostenentscheidung des Verfahrens Arbeitsgericht Düsseldo...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. Die geänderte erstinstanzliche Kostenentscheidung des Verfahrens Arbeitsgericht Düsseldorf - 11 Ca 1087/21 - beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2022, 776
9. März 2022 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. Die geänderte erstinstanzliche Kostenentscheidung des Verfahrens Arbeitsgericht Düsseldorf - 11 Ca 1085/21 - beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2022, 784
15. Dezember 2021
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2022 12. Kammer
...§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO (BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, Rn. 37). Es kommt im konkreten Fall auch keine notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO i.V.m. § 325 ZPO in Betracht. Es geht...
REWIS RS 2022, 2
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 275
13. April 2022
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die geänderte erstinstanzliche Kostenentscheidung des Verfahrens Arbeitsgericht Düsseldorf - 8 Sa 997/21 - beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und § 98 Satz 2 ZPO. Im Übrigen bestand kei...
REWIS RS 2022, 2796
1. Juli 2022 10. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und auch § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge (Zöller/Herget, ZPO,...
REWIS RS 2022, 5489
15. Dezember 2021
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 289
10. Februar 2022 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 240(...
REWIS RS 2022, 3347
9. März 2022
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2022, 773
10. Februar 2022 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 174(...
REWIS RS 2022, 3348
25. März 2022 6. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 213(...
REWIS RS 2022, 4924
10. März 2022 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 238(...
REWIS RS 2022, 2256