21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 15 Abs. 1 AVAG statthaft und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurü...
REWIS RS 2010, 10134
5. August 2014 11. Zivilsenat
Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch …
...§ 562 ZPO) und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3 ZPO kommt ni...
REWIS RS 2014, 3615
14. November 2013 9. Zivilsenat
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung …
...§§ 6, 7, 313 Abs. 1 Satz 3, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, Art. 103 f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung des Beschw...
REWIS RS 2013, 1127
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 567 Abs. 2; GKG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kos-tenentscheidung jedenfalls dann beschwert, wenn in de...
REWIS RS 2009, 5099
1. Juni 2006 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 49b; BRAGO § 53; RVG § 5 Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter. BGH, Urt. v. 1. Juni ...
REWIS RS 2006, 3279
19. Dezember 2000 VIII. Zivilsenat
...§ 516 ZPO einzuhalten (§ 233 ZPO). Sie müsse sich das Verschulden ih-res zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hätte bei R...
REWIS RS 2000, 88
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch d...
REWIS RS 2015, 8071
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch d...
REWIS RS 2015, 8056
22. Juni 2021 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung …
...§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Ein dem Beklagten nach § 233 Satz 1, § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Anwaltsverschulden liegt aufgrund der von ihm dargelegten und glaubhaft gemachten Umstände (§ 236 Abs. 2 Z...
MDR 2021, 1082-1083MDR 2021, 1248-1250REWIS RS 2021, 4763
11. März 2020 12. Zivilsenat
Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildun...
MDR 2020, 949REWIS RS 2020, 1042
13. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 146 Abs. 1 InsO wird gemäß § 4 InsO, § 222 Abs. 1 ZPO nach § 187 Abs. 1 i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB berechnet (Münch-Komm-InsO/Kirchhof, § 146 Rn. 8; HK-InsO/Kreft, 3. Aufl. § 146 Rn. 11; Uhlen-b...
REWIS RS 2005, 5526
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs.1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach 192021-10-§§273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zuerfüllen sind, also...
REWIS RS 2015, 8049
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zu-lässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsm...
REWIS RS 2008, 1243
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 15 Abs. 1 AVAG statthaft und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsbe-schwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entschei-dung und zur Zu...
REWIS RS 2010, 10125
14. November 2013 IX. Zivilsenat
...§9 Rn.4; HmbKomm-InsO/Rüther, 4.Aufl., §9 Rn.8; HK-InsO/Kirchhof, 6.Aufl.,§9 Rn.7).c) Die zweiwöchige Beschwerdefrist berechnet sich sodann nach §4 InsO, §222 Abs.1 ZPO, §187 Abs.2, §188 Abs.2 Fall 2 ...
REWIS RS 2013, 1123
28. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 ZPO hätte stellen müssen.Jedenfalls sei der Wiedereinsetzungsantrag aber nach Ablauf der Jahresfristdes § 234 Abs. 3 ZPO gestellt worden und auch deshalb verfristet.Gegen diesen Beschluß ...
REWIS RS 2000, 1816
23. November 2000 IX. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 4 Satz 2, § 577 Abs. 2, § 519b Abs. 2, §§ 547,238 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Vorausset-zungen, die beantragte Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu gew...
REWIS RS 2000, 418
4. Mai 2001 V. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 ZPO bestimmte Frist beginnt gemäߧ 234 Abs. 2 ZPO mit der Behebung des Hindernisses, das der Wahrung derFrist entgegensteht. Dem steht gleich, daß Umstände eingetreten sind, nachdenen der...
REWIS RS 2001, 2682
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...§ 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind, also auch d...
VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3162REWIS RS 2015, 8042
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242 Cd; ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 1, § 690 Abs. 1 Nr. 4 a)Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch a...
REWIS RS 2015, 8086
23. September 2020 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.1, §522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Weder verletzt dieAblehnung derWi...
REWIS RS 2020, 11176
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...§ 570 Rn. 4; Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 570 Rn. 5). Insbesondere sind Anordnungen nach § 570 Abs. 3, § 575 Abs. 5 ZPO keine einstweiligen Verfügungen (vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 572...
REWIS RS 2005, 499
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO).Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Dabei hat der Senat vo...
REWIS RS 2016, 3458
25. Januar 2022 2. Zivilsenat
Pflicht des Tatrichters zur Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts im Hinblick auf …
...§ 561 ZPO).18 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann die Klägerin ihren Anspruch nach den bisherigen Feststellungen nicht auf § 826 BGB stützen. Ausweislich des Tatbestand...
WM 2022, 670 MDR 2022, 588REWIS RS 2022, 1808
26. Februar 2010 5. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
...827, 831), auf die Regelung in § 167 ZPO und auf die Vorschrift des § 206 BGB meint, zu Unrecht angenommen hat, dass der von der Klägerin am 10. April 2006 beantragte Mahnbescheid der Beklagten nicht ...
REWIS RS 2010, 8887