14. März 1996 6. Zivilsenat
...§§1922, 1942, 2032 BGB der Klägerin und ihren Söhnen als Erben des Versicherungsnehmers zu. Da die Klägerin allein ohne Mitwirkung ihrer Söhne gemäß §2039 BGB Leistung an alle Erben fordern kann, ist ...
REWIS RS 1996, 140
5. Februar 2001 6. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB stehen dem Kläger nicht zu, denn der Beklagten zu 1) fällt kein Verschulden zur Last. Sie hat den Unfall weder durch Unaufmerksamkeit noch durch unangemessen hohe Geschwindigkeit verur...
REWIS RS 2001, 3651
22. Januar 2004 23. Zivilsenatq
...§§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB; §§ 4 Abs. 4, 10, 15 HOAI weitere 16.004,94 € restliches Architektenhonorar, insgesamt also 45.579,85 Euro. Der Betrag errechnet sich aus dem in erster Instanz im Ergebni...
REWIS RS 2004, 4885
15. Juni 2005 13. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG a.F., §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 StGB ergibt, haftet die Beklagte zu 2) aus § 7 Abs. 1 StVG, die Beklagte zu 3) aus § 3 Nr. 1 PflVG. Dem Landgericht kann je...
REWIS RS 2005, 3076
29. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...§§823, 827 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie es in vorwerfbarer Weise zugelassen hat, daß er unbeobachtet in dem Kinderzimmer ihres Sohnes Benedikt gespielt hat, obwohl dort der Fensterflü...
REWIS RS 1998, 945
27. September 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG keinen Gebrauch gemacht habe. Vielmehr habe sie von der Sonderregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Gebrauch gemacht und diese in § 57 der PK-Satzung umgesetzt. Im übri...
REWIS RS 2005, 1614
27. September 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG keinen Gebrauch gemacht habe. Vielmehr habe sie von der Sonderregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Gebrauch gemacht und diese in § 57 der PK-Satzung umgesetzt. Im übri...
REWIS RS 2005, 1615
25. August 2017 30. Zivilsenat
...§ 827 BGB, ändere nichts an dem Vorliegen eines wichtigen Grundes. Zwar wäre in diesem Fall eine Kündigung nach § 12 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 WBVG nicht möglich, da dort ein schuldhaftes Verhalten vorausgese...
REWIS RS 2017, 6109
20. August 2014 20. Zivilsenat
...§ 513 Abs. 1 ZPO. 22Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erbringung bedingungsgemäßer Leistungen aus der Reisekrankenversicherung gem. §§ 1 Satz 1, 192 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 der Bed...
REWIS RS 2014, 9238
27. September 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1587 b Abs. 5 BGB von 1.428,37 EUR. 64Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die Beschwerdeführerin mit ihrem eigentlichen Beschwerd...
REWIS RS 2005, 1608
17. September 2021 25. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 2 BGB. Der Kläger habe keine Umstände vorgetragen, die die Annahme eines niedriger zu bewertenden Vorteils rechtfertigten. Die Kosten für die Begleitung der Betriebsprüfung stellten ebenfal...
REWIS RS 2021, 2549
27. Mai 2009 11. Zivilsenat
...§§ 34, 57 Abs. 1 PolG NW anwenden durften. Ob daneben auch ein Festnahmerecht gemäß § 127 StPO in Betracht kam oder auch eine Notwehrsituation für die beiden Polizisten gemäß §§ 32 StGB, 227 BGB besta...
REWIS RS 2009, 3309
3. März 2000 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB; § 3 Nr. 1 PflVG Schmerzensgeld fordern kann. 401. 41Ein unfallursächliches Verschulden der Beklagten zu 1) kann allerdings nicht schon darin gesehen werden, dass diese ...
REWIS RS 2000, 2935
16. Oktober 2006 17. Zivilsenat
...§§ 317 ff BGB finden dabei entsprechende Anwendung, da die Parteien das Ergebnis der Sachverständigenprüfung als verbindlich festgestellt anerkennen wollen (Erman-Hager, BGB, 11. Aufl. § 317 Rdn. 8). ...
REWIS RS 2006, 1335
28. Januar 2021 21. Zivilsenat
...§ 637 III BGB angenommenen Vorfinanzierungsanspruch aus §§ 280 I, 634 Nr. 4 BGB gleichermaßen gelten. 110Auch insoweit ist deshalb die Berufung der Beklagten begründet. 111c) 112Außerdem umfasst der S...
MDR 2021, 558-559REWIS RS 2021, 9092
25. März 2004 28. Zivilsenat
...§§ 675, 611 BGB geht, ist gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das BGB in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden. Somit waren die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung (pVV) als Anspruchsg...
REWIS RS 2004, 3873