21. Februar 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§ 826 BGB ist der Fahrzeughersteller dem Geschädigten zur Herausgabe der vom Händler erlangten Leistung nach §§ 818 ff. BGB verpflichtet. Für den Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1, §§ 818 ff. BGB gelten...
REWIS RS 2022, 1148
16. November 2021 6. Zivilsenat
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Darlegungslast der Käufers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
MDR 2022, 309REWIS RS 2021, 1068
21. Juli 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 ...
MDR 2020, 1334-1335WM2020,1945REWIS RS 2020, 783
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, der der Höhe nach durch den verjährten Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB begrenzt sei. Da hier der von der Beklagten erlang...
REWIS RS 2022, 6642
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
...§ 561 ZPO. Die Sache ist nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht hat bislang weder Feststellungen getroffen, die eine Haftung der Beklagten nach §§ 826, 31 BGB wegen...
REWIS RS 2023, 7630
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...§ 826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit die...
REWIS RS 2008, 3668
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 826 BGB erfasst auch diese Schadensposition. Ein Restschadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB besteht insoweit nicht, da die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit zu keiner Mehrung des Vermöge...
REWIS RS 2022, 8465
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§ 287 ZPO vom Berufungsgericht auf 11.076,06 € geschätzten Nutzungsvorteils einen - Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs zu erfüllenden - Anspruch des Klägers aus §§ 826, 852 Satz...
REWIS RS 2022, 4731
12. September 2002 IX. Zivilsenat
...§ 554 b ZPO a.F.).Der Einwand aus § 826 BGB wird nicht durch die Rechtskraft des ar-beitsgerichtlichen Urteils ausgeschlossen und steht auch der in ihrem eigenenVermögen betroffenen Drittschuldnerin o...
REWIS RS 2002, 1613
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
23. November 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als …
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die angegriffene Entscheidung ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ...
REWIS RS 2021, 910
17. November 2022 7. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten …
...§ 31 BGB die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat.14 1. Sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtchar...
REWIS RS 2022, 7124WM 2023, 140 REWIS RS 2022, 7124MDR 2023, 291-292REWIS RS 2022, 7124
10. Juli 2001 VI. Zivilsenat
...§ 826Rdn. 31 m.w.N.; Staudinger/Oechsler, BGB, 13. Aufl., § 826 Rdn. 94; Er-man-Schiemann, BGB, 10. Aufl., § 826 Rdn. 13; MünchKomm/Mertens, BGB,3. Aufl. § 826 Rdn. 48, 49). Es müssen besondere Umstä...
REWIS RS 2001, 1982
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers nach Eintritt der …
...§ 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 86 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, aaO, Rn. 17). Der Anspruch aus §§ 826, 85...
REWIS RS 2022, 8825
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die …
...§ 559 Abs. 2, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nicht genügt (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 551 Rn. 14; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 551 Rn. 28; jeweils m.w...
REWIS RS 2021, 824
7. November 2022 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Regelungen über den Verzugsschadensersatz nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 BGB ergeben einen Anspruch insoweit ebenso wenig wie §§ 826, 852 Satz 1 BGB. Der Kläger behauptet...
REWIS RS 2022, 7095
4. Juli 2000 VI. Zivilsenat
...§ 826 B, GeEine nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes anfechtbare Rechtshandlungkann eine Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB auslösen, wenn über den An-fechtungstatbestand hinaus Umstände vo...
REWIS RS 2000, 1759
5. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB, dessen Durchsetzung jedoch die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegenstehe (§ 214 Abs. 1 BGB). Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB habe mit...
REWIS RS 2022, 7709
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 562 ZPO), weil es sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).8 Das Berufungsgericht hat den Senat bindend (§§ 559, 314 ZPO) als unstreitig festgestellt, der Kläger hab...
REWIS RS 2022, 6568
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 815
12. September 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§§ 826, 31 BGB gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ergebe sich ein Restschadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB mindestens in Höhe der vom Landgericht zuerkannten 16....
REWIS RS 2022, 5422
16. Januar 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB der Vorteilsausgleichung unterliegenden Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB getroffen hat. Die Sache ist daher in diesem Umfang an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 711
27. November 2023 6a. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fassung des Zahlungstitels im Falle des Abzugs von …
...§§ 826, 31 BGB zu, denn er habe die nach § 826 BGB erforderliche sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nicht hinreichend dargetan. In Bezug auf die unstreitig verwendete Fahrkurvenerkennung stehe dem ...
REWIS RS 2023, 9478
28. November 2005 II. Zivilsenat
...§ 826 Gb, H Zu den Anforderungen an den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität und Anlageentscheidung im Rahmen der Informa-tionsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB. BGH, ...
REWIS RS 2005, 616
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 852 BGB zu. Der Anwendungsbereich des § 852 BGB sei nicht teleologisch zu reduzieren. Vielmehr stehe der Klägerin nach §§ 826, 852 BGB grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises abzüg...
REWIS RS 2022, 6185