25. November 2020
Schadensersatz für Erwerb eines Dieselfahrzeugs
...§ 544 Abs. 2 ZPO). II. 4Die Berufung der Klagepartei ist zulässig und zum Teil begründet. 51. Die Beklagte haftet der Klagepartei aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB (vgl. ...
REWIS RS 2020, 7517
10. November 2023 36. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Klageabweisendes Versäumnisurteil, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Beseitigungsanspruch, Hilfsantrag, Kaufvertragsabschluß, Nutzungsentschädigung, Sicherheitsleistung, Feststellung des …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO handelt, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten „großen Schadensersatz“ einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 ...
REWIS RS 2023, 7841
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...§ 826 BGB in Verbindung mit §§ 30, 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirk...
REWIS RS 2023, 2516
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§ 826 BGB. Es kann deshalb dahinstehen, ob daneben auch Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder i.V.m. § 264 a StGB oder § 263 StGB bestehen. 13(1) Nach üb...
REWIS RS 2021, 1124
10. Januar 2020
Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog. "Thermofensters"
...§§ 826, 31 BGB hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht verneint: 25Der von der Klagepartei geltend gemachte Schaden wird schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt. 26Für Ansprüche aus unerlau...
REWIS RS 2020, 10509
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...§ 766 ZPO statthaft wäre. III. 38Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 516 Abs. 3 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2021, 797
27. Oktober 2022
Berufung, Schadensersatz, Kaufpreis, Revision, Schadensersatzanspruch, Marke, Berichterstattung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Ermessen, Frist, Kilometerstand, Anrechnung, Kenntnis, Zug …
...§§ 708 Nr. 10 ZPO. Schuldnerschutzanordnungen nach 711 ZPO hatten gemäß § 713 ZPO zu unterbleiben, da gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft kein Rechtsmittel stattfindet.
REWIS RS 2022, 6784
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Parteiwechsel, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Unzulässigkeitsabweisung, Sachverständigengutachten, Berufungsbeklagter, Greifbare Anhaltspunkte, Gesetzesverstoß, Vertragsschluss, …
...§ 311 Abs. 2 BGB) sieht der Senat nicht. D. 58Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Eine Abwe...
REWIS RS 2023, 8564
9. Dezember 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem „EA 189“ Motor (sog. Diesel-Abgasskandal, hier: …
...§ 256 ZPO nicht. III. 161. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 172. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 7233
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Sachmängelhaftung, Verbotsirrtum, Differenzschaden, Rechtsprechung des BGH, Berufungsrücknahme, Schriftsätze, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV scheide aus, da diese Vorschriften nicht drittschützend seien. 13Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand und die Entscheidungsgrü...
REWIS RS 2024, 1840
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
15. Oktober 2020
Schadenersatzanspruch wegen Manipulation der Schadstoffsoftware - Dieselskandal
...§ 264 Nr. 2 ZPO. 181.2. Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 826 BGB zu. 191.2.1. Das sittenwidrige Verhalten der Beklagten im Sinne des § 826 BGB liegt ...
REWIS RS 2020, 10786
27. März 2023 33. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …
...ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf S. 708 Nr. 10, S. 71 1 ZPO. 29Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des S. 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; es handel...
REWIS RS 2023, 1348
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 4005
29. September 2020
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
...§ 533 ZPO ankäme. 17(c) Ansonsten kommt es auf die Zulassung der Klageerweiterung gem. § 533 ZPO an, denn § 264 ZPO ist auf unterschiedliche Klagegründe nicht anwendbar (vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 3...
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2020, 10828
10. März 2020
Fehlende Darlegung des Kausalzusammenhangs im Dieselskandal
...ZPO. 20Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 21Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 ...
REWIS RS 2020, 10621
29. Januar 2020
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 69Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, weil die...
REWIS RS 2020, 10887
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, 249 ff BGB. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV seien Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe durch das Inve...
REWIS RS 2020, 7491
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klägerin war - wie oben ...
REWIS RS 2020, 7485
17. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung im Abgasskandal für Käufe ab Herbst 2015
...§ 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). 11Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu...
REWIS RS 2019, 257
15. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Rechtsprechung des BGH, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ungerechtfertigte …
...§§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass der Kläger eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargetan bzw. keine hinreichenden Anhaltsp...
REWIS RS 2023, 6284
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 3688
31. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, untersagung, Vertragsschluss, Anspruch, Feststellung, Zeitpunkt, Schaden, Kraftfahrt-Bundesamt, Haftung, Hinweisbeschluss, Zug …
...§§ 826, 31 BGB oder im Wege der Wahlfeststellung nach §§ 831, 826 BGB. 232. Ebenfalls kann der Kläger den geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m...
REWIS RS 2023, 1596
18. Mai 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, KapMuG, Anlageentscheidung, Unanfechtbarkeit, Rechtsbeschwerde, Auslegung, Anleger, Aussetzung, Verfahren, Feststellungsziele, Bindungswirkung, Gutachten, Anspruch, von …
...§§ 826, 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 332 Abs. 1 HGB, 31 BGB, §§ 830 Abs. 1, Abs. 2, 840, 31 BGB, §§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 331 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB, § 400 AktG, §§ 37b, 37c WpHG, § 37v WpH...
REWIS RS 2022, 3359
5. September 2019
Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert
...ZPO, 32. Auflage, § 520 ZPO Rn. 35; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 40. Auflage, § 520 ZPO Rn. 20). Diesen Anforderungen genügt der Kläger, wenn auf S. 3 der Berufungsbegründung ausgeführt wird, welche tr...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 3830