12. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB - §§ 826, 852 Satz 1 BGB ergeben aus den genannten Gründen keinen Anspruch - steht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegen. Die von der Ansc...
REWIS RS 2022, 8311
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.16 Für den Fall, dass das Berufungsgericht im weiteren Verfahren das Vorliegen einer für den Anspruch nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB erforderlichen Ab...
REWIS RS 2024, 712
6. Februar 2023 6a. Zivilsenat
Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …
...§§ 826, 31 BGB zu unterscheidenden Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 826, 31 BGB Bedeutung beigemessen und in diesem Zusammenhang Ausführungen zur mangelnden Sittenwidrigkeit gemacht hat. Dagegen hat e...
REWIS RS 2023, 1935
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB abschließend beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend machen kann.14 aa) Der Anspruch gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB ist im Ausgangspunkt auf die Auskehr de...
REWIS RS 2022, 6455
31. März 2020 25. Zivilsenat
...§ 256 ZPO an der mit dem Klageantrag zu 2. begehrten Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten ergibt sich aus §§ 756, 765 ZPO. 1192. 120Der Feststellungsantrag ist auch begründet. 121Nach § 295 S...
REWIS RS 2020, 4801
5. Dezember 2018
Verkauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist sittenwidriges Handeln iSv § 826 BGB
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB, sowie § 826 BGB zu. Unstreitig wurde die Motorsteuerung des Pkw so programmiert, dass der Wagen bei der Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand diese Situa...
REWIS RS 2018, 841
12. September 2000 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus [ref=df638505-4726-44f9-a682-f62391a9ed03]§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO[/ref]. 71Streitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 250.000,00...
REWIS RS 2000, 1204
25. August 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)....
MDR 2020, 1463WM2020,1947REWIS RS 2020, 777
7. November 2018
Haftung von gerichtlich bestellten Sachverständigen
...§ 839 Rn. 31). Dies spricht dafür, auch im Rahmen des § 839a BGB einen Rückgriff auf § 826 BGB nicht zuzulassen. 25Aufgrund dieser Erwägungen ist § 826 BGB nicht anwendbar. 262. Aber selbst wenn § 826...
REWIS RS 2018, 2030
22. Mai 2017
Dieselskandal: Keine vertraglichen oder deliktischen Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller
...§§ 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr. 1. §§ 71 Abs. 1 GVG sachlich und gemäß §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. 15Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers bezüglich des Feststellungsbegeh...
REWIS RS 2017, 10550
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
30. März 2017 9. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Gem. § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 Z...
REWIS RS 2017, 13039
15. April 2015 18. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 S. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB bzw. § 826 BGB sowie zu § 823 Abs. 2, § 31 BGB iVm. § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB aufgegben und sich in jeder Hinsicht der Rechts...
REWIS RS 2015, 12633
12. September 2022 6a. Zivilsenat
...§ 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO begründet worden (§ 552 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der...
REWIS RS 2022, 6141
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...§ 282 ZPO gem. §§ 530 f. ZPO nicht mehr zuzulassen. 3. a) Da der BGH bereits im Jahr 2016 entschieden hatte, dass die Haftung einer juristischen Person aus § 826 i.V.m. § 31 BGB voraussetzt, dass ein...
REWIS RS 2021, 5430
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
28. November 2005 II. Zivilsenat
...§ 826 Gb, H Im Rahmen der Geltendmachung der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität reichen zum Nachweis der konkreten Kausalität zwischen der Täuschung und de...
REWIS RS 2005, 612
29. Dezember 2021
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Beschaffenheit, Kaufpreis, Verletzung, Haftung, Feststellungsklage, Schaden, Herausgabe, Zeitpunkt, Zug …
...§ 709 ZPO und für die Beklagtenpartei aus § 708 Nr. 11 Alt. 2 ZPO i.V.m. § 711 ZPO, da die zu vollstreckenden Kosten unterhalb der Grenze von 1.500,00 Euro liegen. III. 59Der Streitwert war mit 43.625...
REWIS RS 2021, 20
3. Mai 2021 17. Zivilsenat
...§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog ist mit Ablauf des 31.12.2019 verjährt, auch wenn dies für den Anspruch gem. § 852 Satz 1 BGB ohne Bedeutung ist. 60(1) Der Anspruch gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB ana...
REWIS RS 2021, 6236
16. November 2021 6. Zivilsenat
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Darlegungslast der Käufers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
MDR 2022, 309REWIS RS 2021, 1068
8. Oktober 2019
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung
...§ 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sei (vgl. § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO), sind nicht vorhanden. 16e) Auch die Ausführungen zum Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 16 UWG lassen jeglichen Bezug zum vorliegenden Ur...
REWIS RS 2019, 2847
21. Juli 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 ...
MDR 2020, 1334-1335WM2020,1945REWIS RS 2020, 783
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