4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
17. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 287 ZPO in Höhe von 11.884,79 € geschätzt hat. Der Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB besteht mithin in Höhe von 13.785,22 € zuzüglich Zinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Zug um Zug gegen Übe...
REWIS RS 2022, 6643
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Insoweit stellt es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).9 Der den Restschadensersatzanspruch übersteigende Anspruch der Klägerin aus §§ 826...
REWIS RS 2022, 6722
6. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat angenommen, dass sich der geltendgemachte Schadensersatzanspruch sowohl au...
REWIS RS 2005, 1471
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...ZPO/von Selle, 45. Edition [Stand: 1. Juli 2022], § 138 Rn. 37).16 a) Der Anspruch des geschädigten Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB unterliegt im Fall de...
REWIS RS 2022, 6110
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch
...§§ 826, 31 BGB, der jedoch aufgrund der Verjährungseinrede der Beklagten nicht mehr durchsetzbar sei. Nach Verjährung dieses Anspruchs stehe der Klägerin ein Restschadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 8...
REWIS RS 2022, 6709
19. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB erfasst auch diese Schadensposition. Aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB kann der Kläger einen Anspruch nicht herleiten, weil die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit zu keiner Mehrung des Vermögens...
REWIS RS 2022, 5311
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwir...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gegen die Beklagte gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, der der Höhe nach durch den verjährten Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB begrenzt se...
REWIS RS 2022, 6889
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentschei...
REWIS RS 2022, 4095
7. November 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB zugrundeliegende Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe aus dem Verkauf des Fahrzeugs an den Händler gemäß § 818 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Betrag in Höhe von 35.138,52 €...
REWIS RS 2022, 7213
12. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB - §§ 826, 852 Satz 1 BGB ergeben aus den genannten Gründen keinen Anspruch - steht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegen. Die von der Ansc...
REWIS RS 2022, 8311
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.16 Für den Fall, dass das Berufungsgericht im weiteren Verfahren das Vorliegen einer für den Anspruch nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB erforderlichen Ab...
REWIS RS 2024, 712
6. Februar 2023 6a. Zivilsenat
Feststellungsklage des Käufers eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Feststellungsinteresse nach Aufspielen eines …
...§§ 826, 31 BGB zu unterscheidenden Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 826, 31 BGB Bedeutung beigemessen und in diesem Zusammenhang Ausführungen zur mangelnden Sittenwidrigkeit gemacht hat. Dagegen hat e...
REWIS RS 2023, 1935
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB abschließend beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend machen kann.14 aa) Der Anspruch gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB ist im Ausgangspunkt auf die Auskehr de...
REWIS RS 2022, 6455
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
25. August 2020 6. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)....
MDR 2020, 1463WM2020,1947REWIS RS 2020, 777
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
12. September 2022 6a. Zivilsenat
...§ 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO begründet worden (§ 552 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der...
REWIS RS 2022, 6141
28. November 2005 II. Zivilsenat
...§ 826 Gb, H Im Rahmen der Geltendmachung der Informationsdeliktshaftung gemäß § 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität reichen zum Nachweis der konkreten Kausalität zwischen der Täuschung und de...
REWIS RS 2005, 612