19. April 2013 V. Zivilsenat
...§275 Abs. 4,§280 Abs. 1 und 3, §283 BGB unter dem Gesichtspunkt zu ersetzen haben, dass sie den an die Klägerin abgetretenenAnspruchaufRückgewähr von Teilen der vorrangigen Grundschuldeninfolge der Üb...
REWIS RS 2013, 6460
22. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 307 Bb, Cl, 535Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemes-sen, wenn sie auss...
REWIS RS 2012, 8901
28. September 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1613 Abs. 3 BGB insoweit eine spezielle Regelung enthalte. Im Rahmen der Prüfung des Auskunftsbegeh-rens könne nicht festgestellt werden, dass ein Unterhaltsanspruch nach § 1613 Abs. 3 BGB vollständ...
REWIS RS 2005, 1604
29. Juli 2021 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen Rechtsnormen
...§ 242 BGB) wurzelnden Rechtsfigur der Erwirkung nichts. Denn der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist, wenn Landesrecht in Rede steht, im Rahmen des Landesrechts anzuwenden (vgl. ...
MDR 2021, 1211REWIS RS 2021, 3653
16. Februar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...§ 28 Rn. 111; Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 135; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 29; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 162; Hügel/Elzer, WEG, 2. ...
MDR 2018, 515-516REWIS RS 2018, 13839
9. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters" …
...BGB die Rückzahlung von ungerechtfertigt geleistetem Werklohn in der zuerkannten Höhe zu fordern. Die vereinbarte Lohngleitklausel sei wegen Verstoßes gegen § 3 Satz 2 WährG nach § 134 BGB nichtig, we...
REWIS RS 2010, 533
12. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...§ 286 Rdn. 7), und zwar auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB (vgl. Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 286 Rdn. 15 b a.E.; im Ergebnis ebenso OLG Kö...
REWIS RS 2005, 5557
28. Mai 2020 3. Zivilsenat
Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid - …
...§ 271 Abs. 1 BGB). Kann der Geschädigte wegen Beschädigung einer Sache Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder den dazu erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) verlangen, tritt die Fälli...
REWIS RS 2020, 1240
25. Juni 2008 IV. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). 17 4. Anders als die Revisionsbegründung hält der Senat die Klausel auch nicht für überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Als Aus-schlussklausel ist sie durch die Übe...
REWIS RS 2008, 3183
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
...§§ 315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs. 2, § 971 Abs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, § 1577 Abs. 2 Satz 2, § 1578b Abs. 1 und 2 BGB; s. auch - außerhalb des BGB - § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der Funktion des Bill...
REWIS RS 2016, 5414
16. September 2016 Vereinigte Große Senate
...§§315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs. 2, § 971 Abs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, §1577 Abs. 2 Satz 2, § 1578b Abs. 1 und 2BGB; s. auch -außerhalb des BGB -§ 87 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der Funktion des Billigkei...
REWIS RS 2016, 5411
15. Mai 2003 III. Zivilsenat
...§§ 27,263 StGB) oder jedenfalls als Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit (§§ 331,332 StGB) strafbar gewesen wäre. Mit den Forderungen von Treu und Glaubenund guter Sitte hätte die Amtsausübung des Str...
REWIS RS 2003, 3051
11. November 2003 X. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 1 und 2 BGB ergibt. Insoweit stellt § 269 Abs. 1 BGB als Dispositivnorm (vgl. Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl., S. 297) die von Gesetzes wegen zu beachtende Regel auf, daß die Leistung a...
REWIS RS 2003, 807
28. November 2000 X. Zivilsenat
...825,- 11 -826; Sen.Urt. v. 25.3.1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973; Erman/Seiler,BGB, 10. Aufl., § 649 Rdn. 11; Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearbeitung 1994,§ 649 Rdn. 8). Es bedarf keiner abschl...
REWIS RS 2000, 348
9. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...BGB die Rückzahlung von ungerechtfertigt geleistetem Werklohn in der zuerkannten Höhe zu fordern. Die vereinbarte Lohngleitklausel sei wegen Verstoßes gegen § 3 Satz 2 WährG nach § 134 BGB nichtig, we...
REWIS RS 2010, 558
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...§ 1 UWG a.F.) und eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) gesehen. Es hat die Beklagten zur Unterlassung und zur Auskunftsertei-lung verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten verp...
REWIS RS 2008, 5575
20. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...§ 24Rdn. 19; Palandt/Putzo, BGB 62. Aufl. § 627 Rdn. 7), hat die Klägerinnicht zur Unzeit gekündigt. Sie hat dem Beklagten in ihrem Schreibenvom 4. August 1994 ausdrücklich mitgeteilt, daß sie eine Üb...
REWIS RS 2003, 3023
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1581 BGB zu belassende angemessene Selbstbehalt nicht mit seinem eheangemessenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB identisch ist. Der Billigkeitsanspruch nach § 1581 BGB ist vielmehr unter Abwägung d...
REWIS RS 2004, 2852
27. Mai 2015 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...BGB [Stand: 2014] § 546 a Rn. 42; Erman/Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 546 a Rn. 8; Palandt/Weidenkaff BGB 74. Aufl. § 546 a Rn. 11; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasing...
NJW 2015, 2795REWIS RS 2015, 10551
27. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...BGB [Stand: 2014] §546a Rn.42; Erman/Lützenkirchen BGB13.Aufl. §546a Rn.8; Palandt/Weidenkaff BGB 74.Aufl. §546a Rn.11; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-und Leasingrechts 10.Auf...
REWIS RS 2015, 10557
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes
...§ 242 Rn. 52; zur im Ergebnis umstrittenen rechtlichen Einordnung des sog. Flaschenpfandes vgl. auch Staudinger/Wiegand, BGB, Neubearb. 2009, § 1204 Rn. 59; jurisPK-BGB/Protz, 8. Aufl., § 1204 Rn. 4, ...
REWIS RS 2018, 2996
12. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...§ 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Zur Frage der Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. ...
REWIS RS 2005, 5544
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs
...§ 275 Abs. 1 BGB und analog § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfallen, sofern der Geschädigte den beklagten Hersteller nicht zuvor in Annahmeverzug gesetzt hat (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB analog). Dies wird dami...
MDR 2021, 1261-1263REWIS RS 2021, 3960
8. Februar 2013 5. Zivilsenat
(Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders)
...§ 97 BGB nicht sondereigentumsfähig im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG seien und daher auch § 5 Abs. 2 WEG nicht eingreife. Die Beschlusskompetenz ergebe sich jedoch aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Bei dem Einba...
REWIS RS 2013, 8265
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 1587 f ff. BGB) vergleichbar. Allerdings stellen sie dem Ausgleichsberechtigten für den im An-wendungsbereich des Art. 17 Abs. 3 EGBGB bedeutsamen Ausgleich "auslän-discher" (hier also de...
REWIS RS 2009, 5126