17. Juni 2016 6. Kammer
...BGB, Band 1, 7. Auflage 2015, § 1 BGB Rn. 18). Ein Verstorbener kann nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein (zur Definition der Rechtsfähigkeit: MükoBGB - Schmitt, § 1 BGB Rn. 6). Einschränk...
REWIS RS 2016, 9699
19. Januar 2022 12. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB gegeben. Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt und den Betriebsrat vor der Kündigung ordnungsgemäß gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG beteiligt. 481.Es li...
REWIS RS 2022, 1922
17. Dezember 2015 13. Kammer
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 2133. Die Zinsforderungen der Klägerin sind gemäß §§ 280, 286, 247 BGB i. V. m. § 24 Abs. 1 TVöD begründet. Dabei hat die Berufungskammer den teilweise ergänzten Zusatz "...
REWIS RS 2015, 317
27. April 2021 3. Kammer
...§ 15 Abs. 1 KSchG nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB berechtigen. 43Nach § 626 Ab...
REWIS RS 2021, 6437
5. April 2022 3. Kammer
...§ 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) bestand bei Ausspruch der Kündigung noch keine zwei Jahre, so dass nach § 622 Abs. 1 BGB eine Frist von ...
REWIS RS 2022, 5066
27. November 2015 9. Kammer
...§§ 280, 286, 247 BGB iVm § 24 Abs. 1 TVöD begründet. 259C. 260Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 261D. 262Die Kammer hat den der Entscheidung zugrunde liegenden R...
REWIS RS 2015, 1602
19. Februar 2019 3. Kammer
...§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen. Ein solches Verhalten kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB ebenso darstellen (BAG vom 23.08.2018 - 2 AZR 133/18, ju...
REWIS RS 2019, 10143
17. Mai 2022 14. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG. 43II.Die Berufung ist auch begründet, da der z...
REWIS RS 2022, 3308