7. Oktober 2010 6. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263, 266 StGB. 26Insbesondere aber hafte die Beklagte zu 1) wegen einer Beteiligung an einer unerlaubten Handlung der A-GmbH, die ihn v...
REWIS RS 2010, 2550
27. Januar 2016 14. Zivilsenat
...§ 195 BGB n.F., kürzer ist als die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. oder die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F, wird die kürzere Frist vom 1.01.2002 an berechnet. Läuft jedo...
REWIS RS 2016, 17023
8. Januar 2008 21. Zivilsenat
...§§ 675, 611 BGB) zu. Soweit das Leistungsstörungsrecht des BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 geändert wurde, gilt die Neuregelung nur für Schuldverhältnisse, also...
REWIS RS 2008, 6277
28. Mai 2003 23. Zivilsenat
...§§ 675, 628 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit §§ 13 Abs. 3 BRAGO oder 12 Abs. 4 StBGebV ergibt sich vielmehr, dass dem Berater trotz vorzeitiger Beendigung seines Auftrags die bereits verdienten Gebühren in ...
REWIS RS 2003, 2873
28. Mai 2002 23. Zivilsenat
...§§ 675, 628 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit §§ 13 Abs. 3 BRAGO oder 12 Abs. 4 StBGebV ergibt sich vielmehr, dass dem Berater trotz vorzeitiger Beendigung seines Auftrags die bereits verdienten Gebühren in ...
REWIS RS 2002, 3042
23. Mai 2002 12. Zivilsenat
...§ 3 Rdnr. 6 a.E., § 11 Rdnr. 26 und § 13 Rdnr. 24). Das gilt jedenfalls in Fällen der - wie hier - uneigennützigen Treuhand. Der Zwangsvollstreckungsgläubiger hat in diesen Fällen die Möglichkeit, im ...
REWIS RS 2002, 3090
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...§ 826 BGB neben §§ 578 ff. ZPO: Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 472 ff.). 89Im vorliegenden Fall kann dies aber offen bleiben, weil jedenfalls die Voraussetzungen einer D...
REWIS RS 2019, 11771
13. Mai 2022 22. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 2 BGB. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 47Die Revision war nicht zuzulassen. 48Beruf...
REWIS RS 2022, 8364
25. November 1999 6. Zivilsenat
...§ 849 BGB Anwendung findet (Staudinger/Peters, 13. Aufl., § 197 BGB Rdnr. 12), verjährt. Im übrigen wurde die Verjährung durch Einreichung der Klage am 30. Dezember 1997 unterbrochen (§§ 209 Abs. 1 BG...
REWIS RS 1999, 1327
27. Mai 2009 26. Zivilsenat
...§ 247 BGB getreten. 424. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 312 Abs. 4 S. 1 UmwG a. F. Der gerichtliche Geschäftswert sei gemäß § 30 Abs. 1 KostO, auf den § 312 Abs. 3 UmwG a. F. verweist, nach frei...
REWIS RS 2009, 3314
20. Dezember 2002 14. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 18 Abs.1 Nr. 1 LMBG begründet. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei § 18 LMBG um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs.2 BGB handelt und ob der Schaden vorliegend auf einem Ve...
REWIS RS 2002, 20
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...§ 139 BGB verbunden sind. Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB führt unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der Vollmacht, weil nur so das Ziel des Gesetzgebers, den Recht...
REWIS RS 2006, 4939
21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für denselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lie...
REWIS RS 2004, 3547
17. Mai 2023 15. Zivilsenat
...§§ 9, 12 ArbNErfG i.V.m. §§ 242, 259 BGB ergeben würden. Mangels spezialgesetzlicher Regelungen gewähre die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitnehmererfinderrechts und auf Grundlage v...
REWIS RS 2023, 3308
9. November 2018 22. Zivilsenat
...§ 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB verlangt hat, grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will. § 281 Abs. 4 BGB steht dem nicht en...
REWIS RS 2018, 1916
13. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...§ 11 Rz. 2.39). 825. 83Da die beanstandete Firmenbezeichnung gegen das Irreführungsverbot verstößt, kann die Klägerin von den Beklagten gemäß §§ 8 Abs. 1 UWG, 3, 5 Abs. 1 UWG Unterlassung verlangen. 8...
REWIS RS 2018, 421
21. August 2003 2. Zivilsenat
...§ 9 7 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 63Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO. 64Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. ...
REWIS RS 2003, 1865
26. November 2014 1. Kartellsenat
...§ 14 BGB verwendet, beschränkt § 310 Abs. 1 BGB den Prüfungsmaßstab der AGB-Inhaltskontrolle auf § 307 BGB. 354Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, we...
REWIS RS 2014, 8933
15. Februar 2007 2. Zivilsenat
...§§ 687 Abs. 2, 667 BGB das durch die Benutzung Erlangte herausgeben muss (RGZ 130, 108, 110). Das ist für bestimmte Schutzrechte ausdrücklich gesetzlich geregelt (vgl. §§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG, 42 Abs...
REWIS RS 2007, 5191
27. April 2006 6. Zivilsenat
...§§ 826 BGB, 31 BGB analog ist nicht gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährt. Von den den deliktischen Anspruch begründenden Tatsachen erhielten die Kläger, wie sie unwidersprochen dargetan haben, erst na...
REWIS RS 2006, 3792
16. April 2020 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG i. V. m. §§ 242, 259 BGB scheidet daher aus. 661. 67Die Erfindung bezieht sich auf einen Repeater zur Übertragung von Kommunikationssignalen in...
REWIS RS 2020, 4875
12. März 2009 2. Zivilsenat
...§§ 242, 259 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet. Dieser sei an der im Vindikationspatent unter Schutz gestellten Erfindung jedenfalls beteiligt gewesen und eine wirksame Inanspruchnahme durch MD oder...
REWIS RS 2009, 4543