30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ...
REWIS RS 2024, 812
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, ...
REWIS RS 2024, 870
19. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Sittenwidrigkeit, Differenzschaden, Höchstrichterliche Rechtsprechung, EG-FGV, Tatsachenvortrag, Übereinstimmungsbescheinigung, Kostenentscheidung, Maßgeblicher …
...BGB 8Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB steht dem Kläger nicht zu, insoweit wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 13.06.2022 Bezug genommen. Nachdem der Kläger einen solchen Schaden...
REWIS RS 2023, 9167
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht verneint werden.12 a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der §...
REWIS RS 2024, 1738
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...§§ 826, 31 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ausschlössen. Soweit das Berufungsgericht bei der Prüfung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB substantiierte Darleg...
DIESELDIESELSKANDAL
BeckRS 2023, 151REWIS RS 2023, 3497
5. März 2002 3. Zivilkammer
...§ 823 Abs. 1 BGB begangen. Daneben haftet er auf den der Verletzten entstandenen Schaden aus dem Gesichtspunkt der Verletzung eines Schutzgesetzes ( § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 176 Abs. 1 BGB a.F.). ...
REWIS RS 2002, 4238
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach …
...§ 823 Abs. 1 BGB ausschieden. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB kämen mangels Verstoßes gegen ein den Schutz der Klägerin bezweckendes Gesetz nicht in Betracht. Insbesondere stellten die Regelungen des §...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUGHRÄUMUNGSKLAGEBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 1174REWIS RS 2014, 606
20. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...§3 X 4; Rüßmann in jurisPK-BGB, 6.Aufl. 2012, §249 BGB Rn.35 f.; J. Lange/Schmidbauer in jurisPK-BGB, 6.Aufl. 2012, §823 BGB Rn.57; Pa-landt/Grüneberg, aaO, vor §249 Rn.54; Coester-Waltjen, Jura 2001,...
REWIS RS 2014, 5474
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu, da eine sittenwidrige Schädigung nicht substantiiert vorgetragen sei. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bestehe nach ständiger Recht...
REWIS RS 2024, 973
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der §...
REWIS RS 2024, 1051
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Vorschriften der EG-FGV handele es nicht um Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.II.7 Diese Erwägungen ...
REWIS RS 2023, 7013
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 27 Abs. 1 EG-FGV. Diese Vorschrift sei kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.II.6 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverf...
REWIS RS 2023, 7674
11. Mai 2016
Kein Schadensersatzanspruch des Nachbarn für Beschädigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München zu. 151. Ein Schadensersatzanspruch der Klagepartei wegen Verletzung ihres Nießbrauchs gemäß § 823 Abs. 1 BGB beste...
REWIS RS 2016, 11510
10. Juli 2023 6a. Zivilsenat
Haftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall: Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer …
...§§ 826, 31, 830 BGB noch zu einer Haftung nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV führen könnte. Eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung potentieller Kä...
REWIS RS 2023, 4397
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV komme nicht in Betracht. Der Kläger habe einen zumindest fahrlässigen Verstoß der Beklagten gegen das Verbot der Verwendung von Abscha...
REWIS RS 2023, 7523
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1259
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 809
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...§852 Abs.1 BGB aF; §195 BGB nF). Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre gemäß §197 Abs.1 Nr.3 BGB (ebenso §218 Abs.1 Satz 1 BGB aF) ist nicht erfolgt, weil etwaige Ansprüche der Antragste...
REWIS RS 2016, 15128
23. Juli 2010 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erschütterungen dulden musste. An einer widerrechtlichen Handlung der Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB fehlte es demnach (vgl. Palandt/Sprau, BGB 69. Aufl., § 823 Rdn. 32).I...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDBERGBAU
REWIS RS 2010, 4464
23. Juli 2010 V. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erschütte-rungen dulden musste. An einer widerrechtlichen Handlung der Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB fehlte es demnach (vgl. Palandt/Sprau, BGB 69. Aufl., § 823 Rdn. 32)....
REWIS RS 2010, 4463
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...§ 824 BGB einschlägig sind (MünchKomm /Wagner, a. a. O., § 823 Rz. 260; Palandt /Sprau, a. a. O., § 823 Rz. 133). Vorliegend kommt § 824 BGB jedoch nicht zur Anwendung. Denn diese Vorschrift würde vor...
REWIS RS 2015, 6755
27. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 Aa; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2015, 16547
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1291
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...§ 823 BGB versagt hat.1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die vom Kläger behauptetemangelhafte Werkleistung des Beklagten erfülle den Tatbestand einer Eigen-tumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB. D...
REWIS RS 2001, 1874
16. April 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 2536
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