27. März 1998 19. Zivilsenat
...BGB, 56. Aufl., § 823 Rn 164) . Gem. § 344 ZPO war das zu seinen Gunsten ergangene Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vo...
REWIS RS 1998, 449
18. Juni 2018 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG zusteht, da Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen. Das Landgericht hat hierzu unter zutreffender Anwendung d...
REWIS RS 2018, 7665
7. September 2020 5. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 BGB ist jedenfalls deshalb zu verneinen, weil es an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Verm...
REWIS RS 2020, 5310
30. April 2009 7. Zivilsenat
...§ 839 BGB, Art 34 GG, der Beklagten zu 2.) aus § 823 Abs. 1, § 831 BGB und des Beklagten zu 3) aus § 823 Abs. 1 BGB kann hier nicht ausgegangen werden, da eine Verletzung der die Beklagten treffenden ...
REWIS RS 2009, 3735
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...§§ 823 Abs.1 BGB, 823 Abs.2 BGB, 229 StGB auszugehen ist. 18Die bei Frau I. diagnostizierte Anpassungsstörung steht in einem eindeutigen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Angriff der Be...
REWIS RS 2006, 310
30. April 2020 25. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV zu. Nach vorstehenden Ausführungen fehlt es nämlich auch insoweit an der stets erforderlichen Kausalität etwaiger d...
REWIS RS 2020, 4916
11. März 2003 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB steht der Klägerin gegen die Beklagte wegen des Schadenereignisses vom 30.07.2000 nicht zu. 8Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte ist nicht bewiese...
REWIS RS 2003, 4026
14. Januar 1997 22. Zivilsenat
...§§ 1090, 1020 BGB i.V.m. §[ref=16c650a3-3bbc-421e-b8ea-27e91639f57c]§ 823 I, 1004 BGB[/ref] beruhenden Anspruch darauf, daß die Beklagte die mit der Klage verlangten Schalldämmaßnahmen an der im Kelle...
REWIS RS 1997, 197
13. Mai 2009 6. Zivilsenat
...§ 250 BGB gesetzt hat (Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorb. v. § 249, Rn. 46; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, 2003, § 249, Rn. 5; MünchKomm/Oetker, § 250, Rn. 3, 13). Dem steht es gleich, wenn der Ersatzpf...
REWIS RS 2009, 3543
20. Juli 2018 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Beklagte ihm gegenüber irgendwelche Erklärungen abgegeben hat, er also von dieser getäuscht word...
REWIS RS 2018, 5652
13. August 2002 22. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 828 Abs. BGB. 7Die Beklagten sind zur Tatzeit schuldunfähig gewesen, da ihnen die nach § 828 Abs. 2 BGB erforderliche Einsichtsfähigkeit gefehlt hat. 8Die Beklagten waren zur Zeit des...
REWIS RS 2002, 1926
3. März 2004 2. Zivilsenat
...§§ 823 ff. BGB völlig unabhängig bestehenden Rückzahlungsansprüchen aus §§ 812 ff. BGB (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 63. Auflage 2004, Einf v. § 812 Rn 13) ersichtlich keinen unmittelbaren Einfluß. ...
REWIS RS 2004, 4278
9. März 2020 7. Zivilsenat
...§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder aus § 823 BGB scheitern letztlich gleichermaßen daran, dass eine Verletzung von Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten im Integritätsinteresse des Klägers durc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSPORTHAFTUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNGESUNDHEITVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
REWIS RS 2020, 4703
14. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...§§ 823 ff, 1004 BGB verboten werden, weil sie sich insoweit auf ein den Belangen des Antragstellers im Streitfall vorgehendes Recht zur Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen kann, der in Frage s...
REWIS RS 2002, 1178
6. April 2006 3. Zivilsenat
...§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Produkthaftungsgesetzes noch nach § 823 Abs. 1 BGB zusteht. 41. Ein Produktfehler nach § 3 Abs. 1 des ProduktHaftG liegt nicht vor. Gemäß dieser Bestimmung ist ein Produkt fe...
REWIS RS 2006, 4047
17. August 2001 19. Zivilsenat
...§ 195 BGB unterfielen. Darüber hinaus sei der Anspruch aber auch aus § 823 BGB (Weiterfresserschaden) begründet. 23Der Kläger beantragt, 24unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 13.04....
REWIS RS 2001, 1597
16. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...§§ 823 ff. BGB geschütztes Rechtsgut ausreichend, ohne dass es auf ein Verschulden und/oder das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ankommt (s. Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl., vor § 823 Rn. 28), bei einer...
REWIS RS 2016, 498
24. April 2023 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB wegen drohender Verletzung ihrer mitgliedschaftlichen Rechte durch kompetenzwidriges Organhandeln des Beklagten in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer geltend. Sie ist Gese...
REWIS RS 2023, 4717
3. Februar 2000 1. Zivilsenat
...BGB, 59. Aufl. Vorbem. v. § 249 Rdnr. 165 m.w.N.). In derartigen Fällen ist es allein Sache des Antragstellers, im Rahmen des [ref=3f806f21-873b-4326-b876-cc2168e236a0]§ 823 Abs. 1 BGB[/ref] diejen...
REWIS RS 2000, 3253
18. November 1996 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie der [ref=c82368cc-4dff-437a-86ed-07cf4ef6d4a7]§§ 823 Abs. 2 BGB, 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB[/ref] in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 GG, wie das Landgericht zutreffend dargele...
REWIS RS 1996, 528
4. Februar 2000 19. Zivilsenat
...§§ 987 ff. BGB nicht anwendbar (Palandt/Bassenge, a.a.O., Vorbem. vor § 987 Rn. 3) und können daher auch Ansprüche aus § 823 I BGB nicht verdrängen (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O. Rn. 19, 23). Das gilt...
REWIS RS 2000, 3242
3. Juli 2020 19. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus den §§ 823 Abs. 2, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB noch aus § 831 BGB noch aus § 311 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Schadeners...
REWIS RS 2020, 5128
11. Juli 1997 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB und ein Schmerzensgeldanspruch aus § 847 BGB. 18Beide Beklagten sind nach der Darstellung der Klägerin dieser gegenüber verkehrssicherungspflichtig gewesen: die Beklagte zu 2. als tat...
REWIS RS 1997, 538
13. Januar 2021 5. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 6 Abs. 1 EG-FGV oder gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu. Gewährleistungsansprüche sind verjährt. 371. 38Die Klägerin hat keinen Ansp...
REWIS RS 2021, 10184
18. März 2020 22. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB, nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, nach § 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB, oder aufgrund eines Auskunfts- oder Garantievertrags zu. Der Senat nimmt insoweit Bezu...
REWIS RS 2020, 4744