8. März 2004 II. Zivilsenat
...BGB (2002) § 745 Rdn. 11; MünchKomm/K. Schmidt, BGB 4. Aufl. §§ 744, 745 Rdn. 25). Daß die hier notwendigen Än-derungen von solch erheblichem Gewicht wären, daß man sie als einschnei-dend und damit im...
REWIS RS 2004, 4218
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV selbständig tragend darauf gestützt, der Kläger habe die Verwendung einer Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnun...
REWIS RS 2024, 1237
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Mitverschulden des Mandanten bei Fehler eines zweiten Anwalts
...§§ 254, 278 BGB wegen eines anzurechnenden Verschuldens seines Prozessbevollmächtigten in den Vorinstanzen scheidet aus, weil er sich dieses Anwalts nicht bedient hatte, um die Folgen der von den Bekl...
REWIS RS 2010, 2133
24. Februar 2003 II. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB, jedenfalls in Verbindung mit § 822 BGB, alsauch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB. Für dieAuszahlung der Bürgschaftssumme an die C. GmbH habe ein Rechts-gr...
REWIS RS 2003, 4241
20. Dezember 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. Da sich die Parteien außergerichtlich über die Zahlung des begehrten Betreuungsunterhalts gemäß § 1615 l BGB bereits vor Anhängigkeit der Klage geeinigt haben und der Antragsgegner den Unte...
REWIS RS 2006, 95
8. März 2023 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Gleiches gilt für die Anschlussberufung der Klägerin (§§ ...
REWIS RS 2023, 5070
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 590 b Rdn. 10; MünchKomm-BGB/Voelskow, 3. Aufl., § 591 Rdn. 2; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 591Rdn. 5; Staudinger/Pikalo/v. Jeinsen, BGB 1996, § 591 Rdn. 13). Mit Recht hatdas Berufungsgeri...
REWIS RS 2000, 1934
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 254, 278 BGB wegen eines anzurechnenden Verschuldens seines Prozessbevollmächtigten in den Vorinstanzen scheidet aus, weil er sich dieses Anwalts nicht bedient hatte, um die Folgen der von den Bekl...
REWIS RS 2010, 2141
8. Februar 2013 5. Zivilsenat
(Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders)
...§ 97 BGB nicht sondereigentumsfähig im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG seien und daher auch § 5 Abs. 2 WEG nicht eingreife. Die Beschlusskompetenz ergebe sich jedoch aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Bei dem Einba...
REWIS RS 2013, 8265
15. September 2003 8. Senat für Familiensachen
...§ 1684 BGB steht dem Antragsteller nicht zu; gemäß §§ 1592 ff. BGB ist nicht er, sondern der Antragsgegner der väterliche Elternteil (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht FamRZ 2003, 816, 824). 9Nach ...
REWIS RS 2003, 1657
24. April 2001 VI. Zivilsenat
...§§ 812,774 BGB als auch nach §§ 826, 774 BGB verlangen. Die Überweisung durch- 6 -die H.-Bank sei ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGBerfolgt. Die Zustimmung des zuständigen Bez...
REWIS RS 2001, 2812
9. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr ...
REWIS RS 2021, 10164
11. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr ...
REWIS RS 2021, 10161
20. April 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten über-gegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist. 4 Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2010, 7466
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...§ 822 BGB (vgl. dazu Sprau in Palandt, BGB, 73. Aufl., § 822 Rn. 8; Wendehorst in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 822 Rn. 9; Schwab in MüKo-BGB, 6. Aufl., Rn. 16) ist es deshalb für die Verfallsanord...
REWIS RS 2013, 625
3. März 2023 38. Zivilsenat
Leistungen, Kaufvertrag, Verwertungsgesellschaft, Erstattung, Anspruch, Leistung, Erstattungsanspruch, Bindungswirkung, Zahlung, Klage, Bereicherungsanspruch, Vertrag, Zeitpunkt, Haftung, Kosten …
...§§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG, §§ 421 ff. BGB gesehen werden. Eine solche Pflicht hätte hier indes schon nach § 54b Abs. 3 Nr. 1 UrhG nicht bestanden. Überdies entfiele gemäß § 54 Abs. 2 UrhG der Verg...
REWIS RS 2023, 1240
27. Juni 2008 V. Zivilsenat
...BGB §§ 267, 362 a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB oder als ...
REWIS RS 2008, 3105
29. September 2011 2. Senat
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes
...§ 313 BGB (BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 32 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75).27 II. Die der Klägerin im Rahmen der Änderungskündigung vom 28. Dezember 2...
REWIS RS 2011, 2776
11. Mai 2005 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB ist, ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung aus entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn "weitere Beeinträchtigungen zu besorgen" sind, a...
REWIS RS 2005, 3603
16. August 2007 6. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB zustehe, da der Beklagte nicht leistungsfähig sei. Die Steuererstattung in Höhe von 2.051,38 € sei nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen, da davon auszugehen sei, dass der Beklagte di...
REWIS RS 2007, 2403
9. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 1148 Satz 1 i.V.m. § 1192 Abs. 1 BGB, die auf die Eintra-gung der Gesellschafter einer GbR entsprechend anzuwenden ist (Senat, Be-schluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 84/10, aaO S. 105 Rn. 21), dazu,...
REWIS RS 2011, 9604
8. Februar 2013 V. Zivilsenat
...§ 97 BGB nicht sondereigentumsfähig im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG seien und daher auch § 5 Abs. 2 WEG nicht eingreife. Die Beschlusskompetenz er-gebe sich jedoch aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Bei dem Einb...
REWIS RS 2013, 8262
20. Juni 2013 2. Senat
Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...§ 134 BGB nichtig. Diese Vereinbarungen, bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handele, seien weder intransparent noch aus anderen Gründen rechtswid...
REWIS RS 2013, 4834
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§822 BGB (vgl.dazu Sprau in Palandt, BGB, 73.Aufl.,§ 822Rn.8; Wendehorst in Bamberger/Roth, BGB, 3.Aufl., §822 Rn.9; Schwab in MüKo-BGB, 6.Aufl., 4041-17-Rn.16) ist es deshalb für die Verfallsanordnun...
REWIS RS 2013, 635
29. September 2011 2. Senat
...§ 53 Abs. 3 BAT (oder nach § 34 Abs. 2 TVöD-B) ordentlich „unkündbar“ war, bedurfte die Änderungskündigung eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB iVm. §§ 55, 54 BAT (bzw. § 34 Abs. 2 TVöD-B). H...
REWIS RS 2011, 2802
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