21. September 2011 5. Senat
Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
...§ 67 Nr. 4). Die Auslegung von § 3 TV 2008 war und ist jedoch nicht zweifelhaft.20 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2011, 3170
23. Dezember 1999 18. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 16Streitwert des Berufungsverfahrens: 13.521,82 DM. 17Die Beschwer des Beklagten liegt unterhalb der Revisionssumme.
REWIS RS 1999, 1432
31. März 2009 X. Zivilsenat
...§ 406 Abs. 2 ZPO verspätet und deshalb unzulässig sei. 5 II. Das Ablehnungsgesuch bleibt ohne Erfolg. 6 Ein Sachverständiger kann nach § 406 ZPO, der auch im Berufungsver-fahren in Patentnichtigkeit...
REWIS RS 2009, 4221
19. Februar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen mit Indizwirkung für eine Irreführung; Vertretung des Klägers …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da der Senat nicht selbst in der Sache entscheiden kann, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).22 ...
REWIS RS 2014, 7789
19. Februar 2014 I. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da der Senat nicht selbst in der Sache entscheiden kann, ist sie zur neuen Verhand-lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 ZPO). IV.Für die neue Ve...
REWIS RS 2014, 7793
7. September 2011 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§...
REWIS RS 2011, 3550
27. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§543 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2011, 3008
9. Juni 2004 I. Zivilsenat
...§ 31) sowie stundenbezogen für eine Fahrstunde im praktischen Unterricht und - 8 - für die Unterweisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minuten anzugeben (§ 19 Abs. 1 Satz 3 FahrlehrerG). Gemäß § 19 Abs. 1 ...
REWIS RS 2004, 2864
9. Februar 2023 5. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Kosten der Streithelferin hat die Klägerin gemäß § 101 Abs. 1 ZPO ebenfalls zu tragen. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 6...
REWIS RS 2023, 1061MDR 2023, 769-771REWIS RS 2023, 1061
21. September 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger …
...§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1, 2 und 3 sowie § 47 Abs 1 und 3 Geric...
REWIS RS 2017, 4933
29. April 2015 9. Senat
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG zustande gekommen.10 II. Es kann dahinstehen, ob die Personalservicegesellschaft die Klägerin nicht nur vorübergehend zur Arbeitsleistung an die Be...
REWIS RS 2015, 11892
30. April 2003 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO).1.Entgegen der Beschwerde weicht das Berufungsgericht in der Frage,inwieweit dem Makler ohne Kenntnis seiner Kunden eine Doppeltätigkeit er-laubt ist (§ 654 BGB), nicht von dem Besch...
REWIS RS 2003, 3298
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§7 KapMuG und § 93a VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von §148 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren g...
REWIS RS 2012, 8720
21. September 2006 I. Zivilsenat
...§ 1 UWG a.F., nunmehr §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG). Zur Begründung des beantragten umfassenden Verbots darf nicht auf besondere Umstände abgestellt werden, wie sie sich beim Vertrieb der Leitern...
REWIS RS 2006, 1738
7. Februar 2013 7. Zivilsenat
Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Anweisung an de...
REWIS RS 2013, 8299
7. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2, §575 ZPO statthaf-te und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.Sie führt zur Aufhebung der angefochtenenEntscheidung und zur Anweisung an den Ge-ric...
REWIS RS 2013, 8275
25. April 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F. auf Verlangen des Gerichts zu erklären hat. Nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO a.F. kann das Gericht die Bewilligung aufheben, wenn eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a....
REWIS RS 2014, 9766
9. September 2021 1. Zivilsenat
Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators – Vertragsdokumentengenerator
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.12 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefa...
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NJW 2021, 3125GRUR 2021, 1425MDR 2021, 1479-1480WM 2022, 825 REWIS RS 2021, 2730
23. Juni 2016 3. Zivilsenat
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Der Senat hat diese Entscheidung durch Beschluss vom 5. November 2014 - III ZR 559/13 - gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht ...
NJW 2016, 3024WM 2016, 1333 REWIS RS 2016, 9418
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung(§543 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2011, 3527
16. Mai 2012 5. Senat
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...§§ 305 - 310 BGB Rn. 34; Däubler/Bonin/Deinert/Däubler § 307 Rn. 263; Schaub/Linck § 35 Rn. 39, jeweils mwN). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den „gerechten Preis“ zu ermitt...
REWIS RS 2012, 6309
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsbeschwerdege-richt ist an die nicht näher begründete Zulassung gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). In ...
REWIS RS 2009, 769
20. April 1990 19. Zivilkammer
...§§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 8GB i.V.m. § 8 StVO und gegen die Beklagte zu 2.) jeweils in Verbindung mit § 3 PflichtVG auf Ersatz der unfallbedingten Schäden, da die Beklagte zu 1.) aufgr...
REWIS RS 1990, 16
3. Februar 2006 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2006, 5190
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...§ 348 Abs. 3 Satz 2 iVm Satz 1 Nr. 2 ZPO" übernommen. Für das Beschwerdeverfahren regelt § 568 ZPO das Verfahren einer Übertragung. § 348 ZPO gilt nur für erstinstanzliche Verfahren. Danach ist d...
WM2019,39NJW 2019, 935REWIS RS 2018, 1359
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