15. März 2021 1. Strafsenat
...§ 73e Abs. 1 StGB (alte Fassung) sowie einen Zahlungsanspruch in Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrages, soweit nicht die Voraussetzungen des §§ 111i Abs. 5 Nr. 1 - 4 StPO vorliegen....
REWIS RS 2021, 7862
22. November 2000 2. Strafsenat
...§ 200 StPO genügt (vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 82, 98).26Der Zulässigkeit der Revision steht auch nicht entgegen, dass innerhalb der Revisionsbegründungsfrist kein Revisionsantrag gestellt worden ist....
REWIS RS 2000, 420
7. Mai 2009 4. Strafsenat
...StPO, 25. Auflage, § 464 a Rdnr. 47; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 464 a Rdnr. 13 - jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Februar 1982 27- 1 Ws 66, 67/82 - veröffentlicht in JurBüro ...
REWIS RS 2009, 3617
3. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 11873
28. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12062
26. April 2016 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 45 Abs. 2 S. 2 StPO - hier also die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügenden Form - führt zur Unzulässigkei...
REWIS RS 2016, 12317
26. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zu gewähren. 82. 9Die somit zulässige sofortige Beschwerde ist jedoch ni...
REWIS RS 2008, 3127
8. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). (*) None 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) aus re...
REWIS RS 2017, 9761
30. April 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 StPO begründet. Es fehlt an der Darlegung, welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre. 82. Auch die materielle Rüge führt nicht zum Erfolg. Eine Über...
REWIS RS 2003, 3261
6. November 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO noch zu den nach § 260 Abs. 4 S. 3, S. 4 StPO in die Urteilsformel aufzunehmenden Rechtsfolgen gehört (allg. vgl. Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., 15§ ...
REWIS RS 2017, 2921
13. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO beschränkt und wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, ein und beantragte gemäß § 154 a Abs. 3 S. 2 StPO die Wiederein...
REWIS RS 2003, 724
24. September 2004 3. Strafsenat
...§ 79 Absatz 6 OWiG, das auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG noch nicht feststeht. 39Für die ...
REWIS RS 2004, 1479
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 355 StPO an das nach dem feststehenden Wohnort der Angeklagten gem. § 8 StPO zuständige Amtsgericht Neuss verwiesen. Gem. § 355 StPO verweist das Revisionsgericht an das zuständige Gericht, wenn das...
REWIS RS 2005, 1984
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 329 Rn. 48; Beschluss des Senats in VRS 97, 44 = DAR 1999, 277[ Ls.] = StV 2001 340[ Ls.] und in...
REWIS RS 2002, 1311
24. November 2016 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht (§§ 329 Abs. 7, 44 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründe...
REWIS RS 2016, 1810
29. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 i.V.m. § 79 Ab...
REWIS RS 2007, 3634
27. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO vor. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen in seinem Beschluss vom 19.10.2000 - 3 Ws 349/00 -, mit dem in dem vorliegenden Straf- 13verfahren die we...
REWIS RS 2001, 3404
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 2 StPO auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG unterlassen. 42Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gericht...
REWIS RS 2005, 1906
2. März 2017 1. Strafsenat
...§ 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462 StPO überlassen werde...
REWIS RS 2017, 14720
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöff...
REWIS RS 2006, 2162
10. Juli 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG entsprechenden Form erhoben worden und damit unzulässig. 423. 43Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof (§§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2019, 5599
28. November 2000 2. Strafsenat
...82. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Anträge wie folgt begründet: 10"Die gem. §181 GVG, §311 StPO statthafte Beschwerde ist verspätet. Die Frist hat mit der Verkündung in der Hauptverhand...
REWIS RS 2000, 335
28. November 2000 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
...82. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Anträge wie folgt begründet: 10 "Die gem. §181 GVG, §311 StPO statthafte Beschwerde ist verspätet. Die Frist hat mit der Verkündung in der Hauptverh...
REWIS RS 2000, 334
17. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 212 sowie 212, 22, 23, 224, 52 StGB) - aufzuheben, da der Haftbefehl nicht den Mindestanforderungen gem. § 82 Abs. 1 S. 3 JGG, die bei einem Jugendlichen an seinen Inhalt zu stellen sind, genügt un...
REWIS RS 2009, 4463
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252