17. März 2005 1. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 BtMG) gemäß § - 3 - 49 Abs. 1 Nr. 3, § 49 Abs. 2 StGB nicht Rechnung getragen. Hiernach musste das Landgericht der Strafzumessung eine Strafrahmenunter-grenze von einem Monat - und nicht ...
REWIS RS 2005, 4442
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwei-brücken. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus § 462 a Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 StPO, da der Angeklagte sich in anderer Sache in der JVA ...
REWIS RS 2004, 2904
18. November 2021 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten
...§§ 413 ff. StPO und des § 71 Abs. 1 StGB insbesondere daraus, dass gemäß § 415 Abs. 1 StPO die Verhandlung selbst dann durchgeführt werden kann, wenn das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen...
REWIS RS 2021, 981
26. Juli 2011 1. Strafsenat
Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
...§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO). Die Auskunft darf in entsprechender Anwendung des § 96 StPO nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl ...
REWIS RS 2011, 4389
25. März 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur …
...§ 257c Abs. 4 StPO. Der Verteidiger gab eine Erklärung zur Sache ab, die vom Angeklagten als richtig bestätigt wurde.6 2. Danach rügt die Revision die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO ...
REWIS RS 2015, 13431
10. April 2002 2. Strafsenat
...§ 453 StPO). II.Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zurEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).- 3 -Zu...
REWIS RS 2002, 3766
3. März 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 252 StPO nicht hätte verwerten dürfen. Die Geschädigte hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. Der Behandlung ihrer Vernehmung durc...
REWIS RS 2011, 8903
9. Dezember 2019 2. Strafsenat
...§349Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wenden sich die Verurteilten mit den am 14.November 2019 eingegangenen, gleichlautenden Anhörungsrügen (§der Revision, soweit sich diese auf die Unbeg...
REWIS RS 2019, 666
30. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 10246
5. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO nicht das vollstän-dige Ergebnis der Hauptverhandlung berücksichtigt.c) Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine Verfahrensrüge (BGH, Beschluss vom 9. September 1982 -4 StR 433/82, StV...
REWIS RS 2014, 8173
8. Juli 2014 1. Strafsenat
...§ 349StPO nach einem auf § 349 Abs. 2 StPO gestützten Antrag des Generalbundesanwalts. Einer Zitierung der Gesetzesvorschrift bedurfte es nicht (vgl. u.a. SSW-StPO/Widmaier § 349 Rn. 20). Einen Versto...
REWIS RS 2014, 4239
12. März 2009 2. Strafsenat
...82; NStZ-RR 2007, 94; Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 462a Rdn. 34)." 4 Dem tritt der Senat bei. 5 Rissing-van Saan Fischer Roggen...
REWIS RS 2009, 4561
25. April 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 12071
7. Juli 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer verhängt worden ist...
REWIS RS 2016, 8593
22. März 2023 3. Strafsenat
Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht; Einbeziehung früherer Verurteilungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Angeklagten K. erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die Sachrügen veranlasste Überprü...
REWIS RS 2023, 2186
4. Juni 2002 3. Strafsenat
...82/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 82/02vom4. Juni 2002in der Strafsachegegenwegensexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf An...
REWIS RS 2002, 2981
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung von Zeugen
...§ 244 Abs. 2 StPO):Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Grundsätzlich müssen bei der Anbringung einer Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung von Zeugen beanstan...
REWIS RS 2020, 1631
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-GoßneraaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO erstre...
REWIS RS 2000, 2078
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...82 1StR249/82, NStZ 1982, 519, und vom 21.Juni 1995 3StR215/95, BGHR 5-5-StPO §275 Abs.1 Satz4 Umstand4),verstoßen wordenist, kommt es dahernicht mehr an.Sost-ScheibleRoggenbuckCierniakMutzbauerBender
REWIS RS 2013, 136
3. März 2011 3. Strafsenat
...§ 252 StPO nicht hätte verwerten dürfen. Die Geschädigte hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. Der Behandlung ihrer Vernehmung durc...
REWIS RS 2011, 8898
8. September 2015 2. Strafsenat
...82/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 82/15vom8. September2015in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 2. S...
REWIS RS 2015, 5755
20. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§ 356a Satz 2 StPO zu erheben gewesen wäre, ist jedenfalls unbegründet; es liegt keine Ver-letzung rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat bei seiner Revisi-onsentscheidung weder Verfahren...
REWIS RS 2011, 191
23. August 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, im Einziehungsausspruch teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Strafkammer des Landgerichts zurückverwie...
REWIS RS 2023, 5719
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspre...
REWIS RS 2014, 2413
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§168c Abs.5 Satz2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO entsprechende...
REWIS RS 2014, 2408