24. Juli 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO; § 24 StVG ein Bußgeld in Höhe von 70,00 Euro verhängt (Bl. 57 R, 70 ff. d. A.). 4Gegen dieses in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Betroffenen verkündete - dem Betroffenen...
REWIS RS 2020, 5195
31. Mai 2023 7. Strafsenat
Revision, Anklageschrift, Rechtsfehler, Angeklagten, Hinweispflicht, Verurteilung, Strafbarkeit, Hinweis, Ermittlung, Nachteil, Kostenentscheidung, Bezugnahme, Fax, Inhalt, Revision …
...§ 265 Abs. 1 und 2 StPO eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO ist, so dass der Hinweis und sein wesentlicher Inhalt nach § 274 StPO nur durch das Sitzungspr...
REWIS RS 2023, 3344
27. September 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner mit Schriftsatz vom 5. September 2022 eingelegten Anhörungsrüge (§ 356a StPO), die er darauf stützt, dass de...
STRAFRECHTERMITTLUNGSVERFAHRENLINDEMANN
REWIS RS 2022, 6987
5. September 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erfor-derlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorlie-gen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der...
REWIS RS 2017, 5806
3. September 2009 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30). 2...
REWIS RS 2009, 1890
27. April 2000 1. Strafsenat
...§ 304 StGB ergäbe, war der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abzuändern (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht en...
REWIS RS 2000, 2411
27. April 2000 1. Strafsenat
...§ 304 StGB ergäbe, war der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abzuändern (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht en...
REWIS RS 2000, 2412
7. Dezember 2021 5. Strafsenat
Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen: Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von …
...§ 57 Rn. 7; KK-StPO/Bader, 8. Aufl., § 57 Rn. 8; SSW-StPO/Güntge, 4. Aufl., § 57 Rn. 6; aA LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 57 Rn. 9). Die Angaben eines nicht ordnungsgemäß nach § 57 StPO belehrt...
REWIS RS 2021, 573
17. März 2005 1. Strafsenat
...§ 29a Abs. 1 BtMG) gemäß § - 3 - 49 Abs. 1 Nr. 3, § 49 Abs. 2 StGB nicht Rechnung getragen. Hiernach musste das Landgericht der Strafzumessung eine Strafrahmenunter-grenze von einem Monat - und nicht ...
REWIS RS 2005, 4442
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwei-brücken. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus § 462 a Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 StPO, da der Angeklagte sich in anderer Sache in der JVA ...
REWIS RS 2004, 2904
13. Juni 2019 2. Strafsenat
...§§ 111 e Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 465, 464 a StPO zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens den Vermögensarrest in Höhe von 500.000,00 € in das bewegliche und unbewegliche Vermöge...
REWIS RS 2019, 6329
18. November 2021 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten
...§§ 413 ff. StPO und des § 71 Abs. 1 StGB insbesondere daraus, dass gemäß § 415 Abs. 1 StPO die Verhandlung selbst dann durchgeführt werden kann, wenn das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen...
REWIS RS 2021, 981
26. Juli 2011 1. Strafsenat
Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
...§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO). Die Auskunft darf in entsprechender Anwendung des § 96 StPO nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl ...
REWIS RS 2011, 4389
25. März 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur …
...§ 257c Abs. 4 StPO. Der Verteidiger gab eine Erklärung zur Sache ab, die vom Angeklagten als richtig bestätigt wurde.6 2. Danach rügt die Revision die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO ...
REWIS RS 2015, 13431
10. April 2002 2. Strafsenat
...§ 453 StPO). II.Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zurEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).- 3 -Zu...
REWIS RS 2002, 3766
3. März 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 252 StPO nicht hätte verwerten dürfen. Die Geschädigte hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. Der Behandlung ihrer Vernehmung durc...
REWIS RS 2011, 8903
9. Dezember 2019 2. Strafsenat
...§349Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wenden sich die Verurteilten mit den am 14.November 2019 eingegangenen, gleichlautenden Anhörungsrügen (§der Revision, soweit sich diese auf die Unbeg...
REWIS RS 2019, 666
30. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision nicht erforderlich ist. Nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO darf Prozesskostenhilfe bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn der V...
REWIS RS 2017, 10246
17. Oktober 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, 25. Aufl. [2001], § 275 Rdnr. 2; Engelhardt, in: KK, 5. Aufl. [2003], § 275 StPO Rdnr. 38; Schlüchter/Frister, SK-StPO, § 275 [2005], Rdnr. 1). Der Gesetzeszweck, dass die Erinnerung des Richter...
REWIS RS 2007, 1383
3. April 2007 1. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO sowie der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 S. 1 StPO zu entnehmen sein (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 113; OLG Hamm VRS 98, 435 = DAR 2000, 368; Meyer-Goßner a.a.O. § 172 Rdnr. 27).6...
REWIS RS 2007, 4382
5. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO nicht das vollstän-dige Ergebnis der Hauptverhandlung berücksichtigt.c) Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine Verfahrensrüge (BGH, Beschluss vom 9. September 1982 -4 StR 433/82, StV...
REWIS RS 2014, 8173
8. Juli 2014 1. Strafsenat
...§ 349StPO nach einem auf § 349 Abs. 2 StPO gestützten Antrag des Generalbundesanwalts. Einer Zitierung der Gesetzesvorschrift bedurfte es nicht (vgl. u.a. SSW-StPO/Widmaier § 349 Rn. 20). Einen Versto...
REWIS RS 2014, 4239
12. März 2009 2. Strafsenat
...82; NStZ-RR 2007, 94; Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 462a Rdn. 34)." 4 Dem tritt der Senat bei. 5 Rissing-van Saan Fischer Roggen...
REWIS RS 2009, 4561
16. Dezember 2016
Voraussetzung der Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG
...82). 3So kann schon die Empfehlung, der Mandant solle sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, ausreichen, wenn das Verfahren alsbald nach § 170 StPO eingestellt wird (vgl. Mayer/Kroiß, Kommen...
REWIS RS 2016, 502
5. Dezember 2016
Zusätzliche Verfahrensgebühr - Begleitung des Verteidigers zur Vernehmung
...82). 3So kann schon die Empfehlung, der Mandant solle sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, ausreichen, wenn das Verfahren alsbald nach § 170 StPO eingestellt wird (vgl. Mayer/Kroiß, Kommen...
REWIS RS 2016, 1389
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