9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
15. Februar 2018
Zulässigkeit einer Einfriedung
...§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Weitere Anforderungen stellt § 29 Abs. 1 BauGB nicht. 33Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässig, wenn es sic...
REWIS RS 2018, 13868
7. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet und Gebietserhaltungsanspruch
...§ 35 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 9 BauGB und nicht nach § 34 BauGB beurteilt. Die erkennende Kammer hat bereits im Beschluss vom 11. Februar 2015 (M 8 SN 14.4430 - juris) festgestellt, dass sich die bau...
REWIS RS 2015, 1158
22. August 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus im faktischen Überschwemmungsgebiet
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB), öffentliche oder private Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) oder wasserrechtlich bedeutsame Flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) festsetzt (Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme, a. ...
REWIS RS 2016, 6491
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
30. Juni 2016
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 oder § 17 Abs. 3 BauGB abzustellen. Dazu käme man nur, wenn die jetzige Veränderungssperre keine „neue“ Veränderungssperre wäre, die bei ihrem Erlass die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2016, 8890
21. Juli 2015
Genehmigung, Windkraftanlage, Standort, Wohnsitz, Schallschutz- und Schattenwurfgutachten, Überprüfung, 10-H-Regelung, Bescheidsänderung, Nachbarschaft
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2015, 7837
9. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen fehlendem Gebieteserhaltungsanspruch
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4157
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB) zustande gekommen. Der gegenständliche Bebauungsplan sei funktionslos. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB seien die Festsetzungen des Bebauungsplans mangels städtebaulicher ...
REWIS RS 2015, 4105
18. September 2017
Begriff der näheren Umgebung bei der Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 5189
21. Juli 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für Windkraftanlage und Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen bedrängender Wirkung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2015, 7841
21. Juli 2015
Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2015, 7824
12. Oktober 2015
Unwirksame Überplanung bereits mit Wohngebäuden bebauter Gebiete als Kleinsiedlungsgebiete
...§ 34 BauGB liegt und es sich um keine Außenbereichsfläche im Sinn von § 35 BauGB handelt. Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, so dass es bau...
REWIS RS 2015, 4128
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
29. Januar 2015
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Sache erfolglos. 131. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom ... Oktober 2014 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16275
9. Juli 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...§ 35 des Baugesetzbuches (BauGB) zulässig seien, wenn Belange des Naturschutzes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht entgegenstünden, und ob von Seiten der Wehrbereichsverwaltung, des Luf...
REWIS RS 2020, 9936
15. April 2016
Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage
...§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 12905
5. Februar 2018
Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
...§ 35 BauGB i.V.m. § 246 Abs. 9 BauGB und nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB und auch nicht nach § 34 BauGB beurteilt. An der Beurteilung der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB ...
REWIS RS 2018, 14475
22. September 2015
Erfolgreiche Klage auf Neuverbescheidung - Genehmigung für Windkraftanlage (steckengebliebenes Genehmigungsverfahren)
...8282/1100/2 - S. 3; ähnlich Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz v. 17.12.2014 - 72 A-U 3327-2014/147-3). 1.2. Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bauplanungsrech...
REWIS RS 2015, 5045
29. Januar 2015
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Sache erfolglos. 131. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom ... Oktober 2014 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16318
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 15391
5. August 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), Einstweilige Anordnung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 201. Der Antrag in Ziffer 1. ist zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 ...
REWIS RS 2022, 3962
29. August 2016
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
...§ 212 a Abs. 1 BauGB die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung hat, ist der Antrag nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs...
REWIS RS 2016, 6180
25. Mai 2016
Vereinbarkeit einer Garage mit dem Gebot der Rücksichtnahme
...§ 34 BauGB zu beurteilen und der Art nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 12 BauNVO zulässig. Das Baugrundstück befindet sich vorliegend nach Aktenlage (Bl. 42 des Behördenakts zur ...
REWIS RS 2016, 10902
28. April 2016
Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer Landwirtschaft ohne Hofstelle
...§§ 167 VwGO in Verbindung mit 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124...
REWIS RS 2016, 12096