12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14128
11. Mai 2022
Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)
...§ 31 Abs. 2 BauGB mit der Folge zu, dass jeder Verstoß gegen Tatbestandselemente des § 31 Abs. 2 BauGB zum Erfolg der Klage führt (BayVGH, B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1833 - juris Rn. 2 m.w.N.). Bei Bef...
REWIS RS 2022, 2586
26. Februar 2020
Keine Grenzbebauung bei Denkmal
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 A...
REWIS RS 2020, 8767
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...§ 35 Abs. 3 BauGB berufen könne. Was unter schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu verstehen sei, bemesse sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach müsse insbes...
REWIS RS 2015, 11965
12. Februar 2019
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 117Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulasse...
REWIS RS 2019, 10433
22. November 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2023, 8861
23. Februar 2017
Nachbarklage eines Chemiebetriebs gegen Genehmigung der Nutzungsänderung von Büroräumen zu Musikproberäumen
...§ 162 Abs. 3 VwGO auch deren außergerichtliche Kosten zu tragen hat. 343. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 14975
16. Juli 2015
Nachbarklage, Befreiung, Passivhaus, Gebot, Rücksichtnahme, Bebauungsplan, Wertminderung
...§ 31 Abs. 2 BauGB gewährleistet. Die Bauleitplanung dient primär der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (§ 1 Abs. 3 BauGB). Die Frage der drittschützenden Wirkung einer solchen Festsetzung hängt ...
REWIS RS 2015, 7986
13. Dezember 2021
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugeneh-migung zur Erweiterung einer …
...§ 35 BauGB, da die Voraussetzungen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, we...
REWIS RS 2021, 386
16. September 2015
Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn 123 = BauR 2015, 1138). 87Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVP...
REWIS RS 2015, 5284
6. Juli 2023 9. Kammer
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, „Kinderlärm“, missbräuchliche Nutzung
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig. 31Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG...
REWIS RS 2023, 4147
16. Januar 2020
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf einer Bundesstraße
...§ 123 Abs. 3 BauGB klargestellt, dass mit der gemeindlichen Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) kein subjektives Recht des einzelnen Grundeigentümers korrespondiert. Die Rechtsprechung erken...
REWIS RS 2020, 8333
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn 123 = BauR 2015, 1138). 88Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVP...
REWIS RS 2015, 7004
28. März 2024 17. Kammer
Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 …
...§§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen. Ein rechtswidrig versagtes Einverne...
REWIS RS 2024, 1877
3. Dezember 2019
Beitragspflicht eines Grundstücks hinsichtlich gemeindlicher Abwasserentsorgungsanlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vor-läufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 68Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124a...
REWIS RS 2019, 848
12. Februar 2015
Straßenausbaubeitrag, qualifizierter Bebauungsplan, Grundstücksbebaubarkeit, bauliche Nutzung, Vollgeschosse, Beitragsmaßstab, Ausbaubeitrag, Nutzungsfaktor, Vorausleistung, Herstellungsbeitrag, Baugenehmigung, Bebauung, Bebauungsplan, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.
REWIS RS 2015, 15471
26. September 2016
Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2016, 4936
29. Juli 2020
Regelungen zur Abwasserbeseitigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen war. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 10105
5. August 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wndkraftanlagen
...§ 35 Abs. 3 BauGB verwehrt (BayVGH v. 4.3.2010 - 22 ZB 09.1667 u. a. - Rn. 9; BayVGH v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - Rn. 9 = BayVBl 2010, 112 m. w. N.). Weiterhin ist für eine Nachbargemeinde § 36 BauGB...
REWIS RS 2015, 7008
31. August 2016
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für Gewerbebetrieb
...§ 4 BauNVO (gegebenenfalls i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB). Selbst wenn man von den Angaben der Antragstellerin ausgeht, dass der Betrieb der Antragstellerin quasi emissionsfrei ist, stellt dieser Betrieb...
REWIS RS 2016, 6062
19. Februar 2018
Entfernung von Stahlpfosten von gemeindeeigenem Grundstück zur Verbreiterung einer Zufahrt
...§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 4 VwGO) zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 VwGO gegeben, da der begehrte Anspruch sich im Schwerpunkt nach öffentlichem Recht, dem öffentlichen...
REWIS RS 2018, 13759
2. Juni 2022
zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, …
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann d...
REWIS RS 2022, 2754
24. Februar 2016
Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Erweiterung eines Lebensmittelmarktes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, ...
REWIS RS 2016, 15619
14. September 2015
Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung, Freischankfläche
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5483
14. September 2015
Flohmarkt, Bewirtung, Immissionsschutz, Beurteilungspegel, Nachbarschutz, Mischgebiet, Wohnnutzung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5482