20. Februar 2020
Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2020, 8737
28. April 2015
Planfeststellung, Kiesabbau, Baugenehmigung, Ausweisung, Gemeinde, Vorhaben, Nassauskiesung
...§ 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB a. F. bzw. § 1 Abs. 7 BauGB n. F. entwickelt hat (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - ...
REWIS RS 2015, 11981
13. Juni 2018
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 37Es handelt sich um die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauv...
REWIS RS 2018, 7836
6. August 2015
Baugenehmigung, Reihenhaus, einstweiliger Rechtsschutz, Baugrenze, Befreiung, Nachbarschutz, Rücksichtnahme, Nachbarantrag, Carport
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, der gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB i. V. m. ...
REWIS RS 2015, 6947
22. Februar 2018
Zulässigkeit eines Wohngebäudes im faktischen Dorfgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) liegen, ein Abwehrrecht. § 34 Abs. 2 BauGB besitzt hierbei grundsätzlich nachbarschützende Qualität. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Sc...
REWIS RS 2018, 13394
19. Mai 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 25Das Vorhaben fügt sich als Anbau an ein Wohngebäude in die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 bzw. § 4 Baunutzungsverordnung (Bau...
REWIS RS 2016, 11118
30. Juli 2015
Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung, Einfamilienhaus, Doppelgarage, Innenbereich, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung, Abweichung, Nachbarschutz
...BauGB). § 34 BauGB vermittelt Nachbarschutz aber nicht bereits aus sich heraus, sondern nur über den Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. dem in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB aus § 15...
REWIS RS 2015, 7234
7. Juni 2016
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben. 41Als umgebende Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist derjenige Bereich anzusehen, der durch die Ausführung des Vorhabens betroffen werden kann und der s...
REWIS RS 2016, 10394
11. Juli 2019
Rechtmäßige Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 45Das geplante Bauvorhaben liegt in einem in Zusammenhang bebauten Ortsteil und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 46Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Bauvorhab...
REWIS RS 2019, 5514
26. Oktober 2017
Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Sozialgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft und …
...§ 34 Abs. 2 BauGB) bzw. auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme berufen (§ 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO). Diesbezüglich bestehen keine Zweifel am Vorliegen einer...
REWIS RS 2017, 3171
9. Dezember 2015
Klagebefugnis des Grundstückseigentümers bezüglich einer sein Grundstück betreffenden Baugenehmigung
...§ 201 BauGB, das Bauvorhaben als betriebsdienlich im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beurteilt. 6Auf Antrag der Beigeladenen wurde ihr mit Bescheid vom 23. April 2014 eine Baugenehmigung für das Vor...
REWIS RS 2015, 933
19. August 2016
Nicht überbaubarer Teil eines Nachbargrundstücks
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 46Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2016, 6518
19. März 2015
Vorteilslage, Erschließungsfunktion, Erschließungsbeitrag, zeitliche Begrenzung, Gehwegbreite, Ausschlussfrist
...§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). 33Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erschließungsbeitrag sind Art. 5a KAG, §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der ...
REWIS RS 2015, 13702
19. Juli 2018
Drittanfechtungsklage erfolglos - Erweiterung eines Kindergartens
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) liegt nicht vor. 37Es handelt sich um die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit erfolgt ...
REWIS RS 2018, 5699
30. September 2015
Windkraftanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, TA Lärm, Wohngebiet, Dorfgebiet, Schallimmissionsprognose, Tieffrequenter, Vorprüfung, UVP-Pflichtigkeit
...§ 30 BauGB i. V. m. §§ 3 ff. BauNVO vorgesehenen Abstufungen für Gebiete unterschiedlicher Qualität, Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit. Sie entsprechen insbesondere auch der Gebietsspezifik des...
REWIS RS 2015, 4568
13. Juni 2016
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. Januar 2016 anzuordnen, ist zwar zulässig, aber ...
REWIS RS 2016, 10140
13. Juni 2016
Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. Januar 2016 anzuordnen, ist zwar zulässig, aber ...
REWIS RS 2016, 10109
7. November 2018
Beitragspflicht für eine Biogasanlage
...82 - juris Rn. 8 f.), liegt hier nicht vor: 48Für die bauplanungsrechtliche Privilegierung einer Biogasanlage im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) ist ein wesentliches Erfordernis, dass die Anlag...
REWIS RS 2018, 2037
28. Februar 2018
Bauschuttrecyclinganlage
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt worden. 89Dabei handelt es sich nicht um eine Klageänderung nach § 91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 364 Nr. 3 ZPO). 90Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, we...
REWIS RS 2018, 13110
2. Juli 2015
Genehmigung, Immissionsschutz, Windenergieanlage, Vogelschutz, Artenschutz, Tötungsrisiko, Einschätzungsprärogative, Bürgerbeobachtung, Indiz, Nahrungshabitat, Windkrafterlass, Berechnung, Formel, Schutzmaßnahme, Brutplatz
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 148Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, inwieweit zur Prüfung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Beob...
REWIS RS 2015, 8719
8. Juli 2015
Baugenehmigung, Erlöschen, Nutzungsänderung, Baubeginn, Baubeginnsanzeige, Baununterbrechung, Anbau, Ausweisung, Immissionsschutz, Bebauungsplan, Veränderungssperre, Vorhaben, Milchviehstall, Ferkelaufzuchtstall
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 109Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die ...
REWIS RS 2015, 8483
20. November 2015
Anfechtungsklage, Bauantrag, Baugenehmigung, Ermessensentscheidung, Gewerbegebiet, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug, Untersagung, Zwangsgeld, Sofortvollzugsanordnung, Vollzugsinteresse
...§ 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bezüglich einer Nutzung der Halle nach § 8 Abs. 3 BauNVO erteilt. 6Die Antragstellerin hat im Baugenehmigungsverfahren einen Brandschutznachweis des Architekturbüros ...
REWIS RS 2015, 1990
18. September 2019
Tekturgenehmigung - Stellplatzänderung entgegen einem zugrunde liegenden gerichtlichen Vergleich - Anfechtungsklage erfolgreich
...§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). 104Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3441