5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...§ 30 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. In diesem Kontext kann offen bl...
REWIS RS 2017, 8469
31. Juli 2015
Nachbargemeinde, Windkraftanlage, Genehmigung, Selbstgestaltungsrecht, Planungshoheit, Immissionsschutz, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Drittanfechtung, Zeitpunkt
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Bis zum Inkrafttreten des - hier wie ausgeführt noch nicht anwendbaren - Art. 82 BayBO n. F. (auf Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB) hatte der Ges...
REWIS RS 2015, 7170
13. Oktober 2020
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
...§ 35 Abs. 3 [Satz 1] Nummern 2 bis 6 BauGB entgegenstehen im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB“ (Nr. 3.2, 1. Spiegelstrich des Vorbescheides). Die Privilegierungstatbestände nach § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 8 Ba...
REWIS RS 2020, 7882
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...82 ff. BayBO auf diejenigen zu den nächstgelegenen Wohngebäuden in Gebieten nach §§ 30, 34 BauGB bzw. Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB ankommt (Art. 82 Abs. 1, Art. 82a BayBO). 55Im Übrigen ist zu ein...
REWIS RS 2023, 4522
20. September 2017
Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für Windkraftanlagen durch Nachbargemeinde
...§§ 30 Abs. 2 und 31 Abs. 2 BauGB. Ausführungen des Antragstellers zu einzelnen Voraussetzungen des § 35 BauGB, insbesondere § 35 Abs. 2 und 3 BauGB sowie zu Art. 82 Abs. 1 BayBO liegen daher von vornh...
REWIS RS 2017, 5008
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...82 ff. BayBO auf diejenigen zu den nächstgelegenen Wohngebäuden in Gebieten nach §§ 30, 34 BauGB bzw. Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB ankommt (Art. 82 Abs. 1, Art. 82a BayBO). 56Im Übrigen ist zu ein...
REWIS RS 2023, 4524
12. Dezember 2018
Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender bauplanungsrechtlicher Privilegierung durch Umweltverband
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. 49Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der Beigeladenen ist nicht (mehr) nach §§ 35 Abs. 1 Nr. 5, 249 Abs. 3 BauGB i.V.m. Art. 82, 83 BayBO bauplanungsrechtlich privilegiert...
REWIS RS 2018, 497
15. Juli 2016
Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
...82 Abs. 1 BayBO (Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung im Innenbereich ca. 850 m) nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert zulässig und als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB im Hinb...
REWIS RS 2016, 8058
10. März 2015
Normenkontrollanträge der Nachbargemeinde und von Bürgern der Nachbargemeinde gegen einen Teilflächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfolgt sei (vgl. Art. 82 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BayBO n. F.)‚ nicht an. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Sie ist gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO fü...
REWIS RS 2015, 14283
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i.V.m. Art. 82 und 83 BayBO nicht vorliegen, wenn der Kläger aus anderen Gründen schon klagebefugt ist,ob Art. 82 und 83 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für einen Nachbarn...
REWIS RS 2020, 3879
5. Juli 2017
Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen - Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn
...§ 35 BauGB, sondern nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. dem Bebauungsplan. Das Vorhaben sei deswegen bauplanungsrechtlich zulässig. Art. 82 Abs. 1 BayBO, der nur die Privilegierung nach § 35 BauGB beschränk...
REWIS RS 2017, 8507
14. Juli 2015
Versagung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage - 10-H-Regelung
...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG; § 9 BImSchG; 4. BImSchV; § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB; Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F.; Art. 83 Abs. 1 BayBO n. F. In der Verwaltungsstreitsache ... - Kläger - bevollmächtigt: Rechtsan...
REWIS RS 2015, 8233
26. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) ebenso uneingeschränkt Rechnung getragen wie dem städtebaulichen Gebot der Rücksichtnahme (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Der Kläger stell...
REWIS RS 2016, 17142
19. März 2020
Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde - Sondergebiete für Windenergie
...§ 82 Abs. 1 BayBO lediglich die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entfallen lasse. Die Abstandserfordernisse aus dem Immissionsschutzrecht oder aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücks...
REWIS RS 2020, 9006
5. April 2019
Typwechsel bei einer Windenergieanlage - Umweltverbandsklage - einstweiliger Rechtsschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB nennt beispielhaft Fälle, in denen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu bejahen ist. Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinn des § 1 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8467
29. Mai 2020
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. In diesem Zusammenhang ka...
REWIS RS 2020, 9625
18. Mai 2006 III. Zivilsenat
...§ 7 BauGB-MaßnG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 622; jetzt gilt § 12 BauGB). Dies bedeutet, dass für ihn § 2 Abs. 3 BauGB in der damals einschlägigen Fas-sung vom 8. D...
REWIS RS 2006, 3448
18. Juli 2012 7. Senat
Bergrecht: Ausdehnung der Grundabtretung
...§ 82 Abs. 3 BBergG normierte räumliche, "objektsorientierte" Ausdehnung auf das Restgrundstück (vgl. Boldt/Weller, a.a.O. § 82 Rn. 3 sowie Runkel, in: Ernst/Zinkahn, BauGB, § 92 Rn. 56, 62)....
REWIS RS 2012, 4543
11. August 2015
Antrag auf Vorbescheid für Windkraftanlage
...§ 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) fehlen gemäß § 9 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). 1. Gemäß § 4 Ab...
REWIS RS 2015, 6819
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB vereinbar sei. Diese Möglichkeit steht ihr allerdings nur hinsichtlich solcher Anlagen zu, die innerhalb ihres Gemeindegebiets auf einer bauplanungsrechtlich nach den §§ 31, 33 ...
REWIS RS 2015, 6263
24. März 2021
Antragsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Kostenentscheidung, Einbeziehungssatzung, Bundsverwaltungsgericht, Antragsgegner, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Befähigung zum Richteramt, Grundwasserverhältnisse, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Voraussetzungen …
...§ 34 Abs. 4 BauGB“ der Antragsgegnerin, die als „Ortsrandsatzung Z.weg …“ im Außenbereich (§ 35 BauGB) befindliche Teilflächen der FlNrn. 82 und 84 der Gemarkung O. in „die im Zusammenhang bebauten Or...
REWIS RS 2021, 7522
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. 42Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetz...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. 42Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetz...
REWIS RS 2019, 10903
14. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen
...§ 131 BauGB Nr. 118, jeweils Rn. 22 und vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 <366 f.> = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 116 S. 12 f.; stRspr). Der Erschließungsvorteil lie...
REWIS RS 2010, 443
5. März 2018
...8222;E 82“ Anlage mit 3 MW Leistung die Rede. Eine Anlage „E 82“ gebe es aber nicht. Es gebe nur „E-82 E2“, „E-82 E3“ und R...
REWIS RS 2018, 12897
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