20. Februar 2017
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2017, 15370
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ...
REWIS RS 2022, 2310
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...§ 81b 1. Alt. StPO oder präventiv gemäß § 81b 2. Alt. StPO erfolgte, diese Anordnung eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt (s. im Übrigen § 58 VwGO; Art. 19 PAG ist entgegen der Auffassung des Klägers ...
REWIS RS 2015, 16665
12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...§ 31a BtMG ist eine Sondervorschrift zu den Einstellungsvorschriften der §§ 153 ff. StPO, die aber daneben anwendbar bleiben (Wettley in Bohnen/Schmidt, BeckOK BtMG, § 31a Rn. 11; vgl. BVerfG, B.v. 9....
REWIS RS 2022, 4519
7. März 2012 6. Senat
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, indem es die Prognose der Wiederholungsgefahr für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers nach § 81b Alt. 2 StPO auf unzureichende Tatsachenfestst...
REWIS RS 2012, 8449
14. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung …
...§§ 249, § 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB sind schon mit Blick auf die Mindeststrafdrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe und die für die Tatopfer mit der Tatbegehung regelmäßig verbundenen psychischen ...
REWIS RS 2019, 9343
15. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§189 GVG unwiderleglich bewiesen, denn bei der Vereidigung ei-nes Dolmetschers gemäß §189 Abs.1 GVG handelt es sich um eine wesentli--3-che Förmlichkeit i.S.v. §274 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 29.Ju...
REWIS RS 2011, 308
18. September 2017
...81b 2. Alternative StPO – hinsichtlich der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht (nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der...
REWIS RS 2017, 5220
15. Juli 2021
erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2021, 4042
7. August 2018
...§ 163b Abs. 1 StPO, zur Durchsuchung nach § 102 StPO und zur erkennungsdienstlichen Behandlung der Klägerin nach § 81b Alt. 1 StPO. 18 Grundsätzlich sind Maßnahmen, bei denen die Polizei mit jeweils...
REWIS RS 2018, 5083
15. August 2023 4. Strafsenat
Meinungsfreiheit, Angeklagte, Revision, Berufung, Angeklagten, Gerichtsvollzieher, Strafzumessung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Beleidigung, Rechtsfolgenausspruch, Strafkammer, Tatsachenbehauptung, Cannabis, Revision …
...§ 349 Abs. 4, § 353 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). 70Die weiter...
REWIS RS 2023, 5252
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung …
...§ 30 Abs. 1 OWiG (den Verband) lenkt. Für den Rechtsnachfolger des Verbands selbst verbleibt es indes bei einer etwaigen Verantwortlichkeit gemäß § 30 Abs. 2a OWiG; insoweit bestimmt § 81b Abs. 3b GWB...
REWIS RS 2021, 8112
14. Mai 2007 Kartellsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen...
REWIS RS 2007, 3816
11. April 2007 Kartellsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 217 StPO wurde gewahrt und die Ladung gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 35 Abs. 2 StPO förmlich zugestellt. 62. 7Der Betroffene wurde mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG über die möglichen...
REWIS RS 2007, 4333
8. Dezember 2021 6. große Strafkammer als Schwurgericht
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5, §§ 52, 69 Abs. 1, § 69a StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 12I. 3Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg als Schwurgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 26.02....
REWIS RS 2021, 486
9. Dezember 2022 1. Senat
Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen …
...§ 37 Abs. 2 ASOG Bln, § 24 Abs. 2 BbgPolG, § 20 Abs. 2 BremPolG, § 16a Abs. 2 SOG Hmb, § 39 Abs. 2 HSOG, § 60 Abs. 1 SOG MV, § 25 Abs. 2 NPOG, § 42 Abs. 2 PolG NRW, § 21 Abs. 2 POG RhPf, § 20 Abs. 2 S...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 8536
12. April 2021 3. große Strafkammer
...§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, B: §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 21, 49 Abs. 1, 56 StGB – 1(hinsichtlich des Freispruchs abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 2I. 31. 4a) 5Der Angeklagte A wurde am...
REWIS RS 2021, 7067
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